SPD: Gerne ein Nugget - aber bitte ohne Bürger

Im Mannheimer Morgen vom 19. März wird der Fraktionsvorsitzende der SPD Thomas Zachler zu seiner Haushaltsrede beim Thema neue Baugebiete wie folgt zitiert: „Kaum, dass mal ein Nugget eines Claims durch die Decke scheint, schütten wir das Loch schnell wieder zu, weil bestimmt wieder irgendein selbst ernanntes Projektverhinderungsbündnis mit selbstgefälligen Eigeninteressen Rabatz macht“(!). Es scheint, unsere SPD ist in der Gegenwart noch nicht angekommen. Was ist das für eine Haltung gegenüber der Bürgerbeteiligung? Womit wird die Annahme gerechtfertigt, dass sich Bürger nur von egoistischen und selbstgefälligen Eigeninteressen leiten lassen? Auf der Bundesebene hat die SPD inzwischen die Zeichen der Zeit erkannt und will einen ökologischeren Kurs fahren. Diese Erkenntnis scheint bei unserer SPD vor Ort noch nicht angekommen zu sein. Zugegeben, die Themen Naturschutz und Klimaschutz werden auch aus Eigeninteresse verfolgt. Es geht dabei um ein lebenswertes Leben für uns und unsere Kinder. Wir finden aber, dass sind ein legitime Eigeninteressen, die sich auch unsere SPD zu eigen machen könnte. Nicht von ungefähr haben wir es deshalb bei der Beratung des Haushaltes sehr bedauert, dass der Ansatz für Biotope um 50.000 EURO gekürzt wurde. Bäume, auch Straßenbäume, sind nicht nur willkommene Schattenspender an heißen Tagen, sie sind auch für den Klimaschutz von großer Bedeutung. Deshalb ist es keine nachhaltige Entscheidung, die für den Erhalt von gesunden Bäumen vorgesehenen Mittel in Höhe von 120.000 EURO komplett zu streichen. Und wenn für den Klimaschutz überhaupt nur 0,05% der geplanten Ausgaben zur Verfügung gestellt werden sollen, ist dies bestimmt nicht im Sinne des in unserer Zukunftswerkstatt erarbeiteten und vom Gemeinderat beschlossenen Leitbildes für unsere Gemeinde. Nicht, dass wir falsch verstanden werden: auch wir sehen das Thema Wohnraumbedarf als besonders dringlich an. Das hat der Verfasser dieser Zeilen in seiner Haushaltsrede deutlich hervorgehoben. Dieser Bedarf muss aber in einer Weise erfüllt werden, der den Belangen Natur- und Klimaschutz das ihnen zukommende besondere Gewicht einräumt. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wollen wir demnächst den Gemeinderäten eine Konzeption vorstellen, wie wir das bereits im letzten Jahr angekündigt haben (TH).