Hilfeleistungszentrum für die Feuerwehr und ein neues Gewerbegebiet - wie geht es weiter?

Wie der Berichterstattung der RNZ in der Osterausgabe zu entnehmen ist, gibt es eine Machbarkeitsstudie zu der Planung, die zu dem Ergebnis kommt, dass das Hilfeleistungszentrum (HLZ) nicht auf die auserkorene Fläche passt. Das ist ein neues Argument gegen den Bebauungsplan „In den Milben“ (gegenüber Aldi und Lidl), mit dem eine sehr problematische Versiegelung verbunden ist. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Zudem muss die Gemeinde zur Umsetzung des Planes finanzielle Vorleistungen erbringen (u.a. für die Erschließung), die zunächst eine weitere finanzielle Belastung bedeuten. Es ist fraglich, ob diese Vorleistungen durch die erhofften Einnahmen gedeckt werden können. Die Verwaltung hat dafür keine Berechnung vorgelegt. Eine Umverteilung der Flächen für das Gewerbe zugunsten des HLZ entgegen den Festlegungen im Bebauungsplan ist nach unserer Auffassung nicht so einfach, wie sich der Bürgermeister das vorstellt. Unsere Feuerwehr leistet hervorragende Dienste und erbringt einen wichtigen Beitrag für die soziale Gemeinschaft. Wir denken, dass die bekannten Missstände, dringend abgestellt werden müssen. Dafür ist der Bau eines neuen HLZ mit der Zusammenlegung der beiden Feuerwehren die beste Lösung. Gut wäre es, wenn auch das DRK an einem Standort zusammengeführt werden könnte – wegen der Synergieeffekte.

 

Andererseits: Die mittelfristige Investitions- und Finanzplanung im Haushaltsplan mit einem Schuldenberg von über 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 macht uns große Sorgen. Es ist Aufgabe der Verwaltung, eine schonungslose Darstellung der Fakten mit einer Bilanz der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben zu erstellen, und vorzuschlagen, wie die Entwicklung gesteuert werden kann. Aufgabe des Gemeinderats ist es, auf dieser Basis dann die politischen Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind. Dafür muss der Gemeinderat einen noch kritischeren Blick auf die „nice to have“ Posten des Planes richten und festlegen, welche Ausgaben unerlässlich sind. Das HLZ und die Sanierung der Pestalozzi-Schule stehen dabei sicher an oberster Stelle. Deshalb müssen wir auch fragen, ob und wie die Umsetzung von Neckarhausen-Nord mit den dort zu erwartenden Kosten (Umsiedlung der Vereine, Erschließung, Neubau einer Kita usw.) „gestreckt" werden könnte. (TH)