Viele Aufgaben und wenig Geld – Anmerkungen zum Haushalt
Den Satz „Wir leben in schwierigen Zeiten.“ – mag man eigentlich nicht mehr hören, weil er so wahr ist. Wir brauchen in dieser Gemeinde, wie überall im Land und auf dem Globus Aufbruchsstimmung. Der Umbau braucht jedoch (nicht immer, aber oft) neue Investitionen und da ist der Handlungsspielraum sehr eingeschränkt. Dennoch, manches geht und darauf sollte sich die Gemeinde konzentrieren. Dazu einige Beispiele, die wir bei der Haushaltsdebatte vorgetragen haben.
1. Thema „Verkehr“: Für Neckarhausen haben wir vor einigen Monaten einen Vorschlag unterbreitet, der viel Beifall gefunden hat. Stichworte: Einrichtung einer Fahrradstraße auf der parallel zur K 4138 verlaufenden Seckenheimer Straße und „shared space“ unter der Eisenbahnbrücke. Die Einrichtung der Fahrradstraße wäre nicht kostenträchtig und dennoch eine deutliche Verbesserung für den Radverkehr dort. Wir sind dabei, weitere Problemstellen zu identifizieren und Vorschläge zu machen.
– Wir setzen uns seit längerem für eine Parkraumbewirtschaftung ein. Leider hat sich dazu bisher wenig getan. Jetzt hat das Verkehrsministerium eine neue Verordnung auf den Weg gebracht, welche der Gemeinde die Möglichkeit eröffnet, durch eine Satzung Gebühren fürs Parken auf ihren Straßen . Wir meinen, dass genau geprüft werden sollte, wie diese neue Möglichkeit bei uns umgesetzt werden kann. Immerhin könnte damit eine neue Einnahmequelle für unseren Haushalt verbunden sein. Und vielleicht würden damit viele Garagen nicht mehr nur als Hobbyraum genutzt, sondern ihrer ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden.
– Die schlechte Situation für Fußgänger z.B. in der Neckarhauser-Straße (K 4139) haben wir immer wieder angesprochen. Inzwischen gibt es sogar eine Petition an den Landtag von betroffenen Anwohnern. Es gibt, unter dem Motto „1000 Zebrastreifen“ ein relativ neues Papier aus dem Verkehrsministerium, durch das die Einrichtung von Fußgängerüberwegen deutlich erleichtert werden soll. Wir glauben nicht, dass dafür viel Geld in die Hand genommen werden muss. Ein Verkehrsgutachten dazu könnte aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
2. Thema „Biotope und Klimaschutz“: Aufgrund der Änderungen im Naturschutzgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, Biotopverbundpläne zu erstellen. Dazu wurde beim Landschaftsentwicklungsverband die Stelle eines „Biotopverbundbotschafters“ eingerichtet. Wir werden darauf achten, dass die Gemeinde dieser neuen gesetzlichen Verpflichtung nachkommt.
Im Haushaltsplan ist der Ansatz für Klimaschutzmaßnehmen auf 15.000 € erhöht worden. Das weist in die richtige Richtung beträgt aber nur 0,05% des Haushaltsvolumens. In unserem Leitbild nimmt das Thema hingegen völlig zurecht eine vorrangige Stellung ein. TH/LR