Montag, den 17.07.2017 um 19.00 im „Cavos El Greco“ öffentliche Fraktionssitzung.

Wir freuen uns über interessierte Gäste und neue Mitstreiter!

Für diese Bebauungsplanung wollen wir eine durchdachte, abwechslungsreiche Planung, welche die verschiedenartigen und zum Teil auch gegenläufigen Belange, die mit dieser Planung bewältigt werden müssen, mit Augenmaß berücksichtigt.

Diese Gesichtspunkte sind uns besonders wichtig:

es soll ein gemeinsamer Platz als Begegnungsstätte vorgesehen werden, dessen bauliche Abrundung mit einem Café, mit einer Einkaufsmöglichkeit, mit einem Friseur, usw. das Wohngebiet besonders lebenswert macht;

wir wollen ein seniorengerechtes Wohngebiet, bei dem auch Mehr-Generationen-Wohnen bauplanerisch initiiert wird;

die Planung hat die Möglichkeit einer guten sozialen Durchmischung zu enthalten, dabei ist eine Sozialquote festzulegen;

es muss ein überdurchschnittlicher Mindest-Flächenanteil an Grünzonen mit Baumbestand festgelegt werden;

dem Klimaschutz ist mit besonderem Gewicht Rechnung zu tragen (Festsetzungen für Dach- und Fassadenbegrünung, Solaranlagen und Solarthermie);

die Planung benötigt ein modernes Verkehrskonzept, das z.B. Spielstraßen Vorrang gibt und den motorisierten Individualverkehr nach Möglichkeit reduziert;

der besonders naturnahen Umgebung mit einem Naturschutzgebiet und einem Fauna-Flora-Habitat ist durch entsprechende Festsetzungen Rechnung zu tragen, Stichwort: „Leben am Fluss“.

Bei herrlichem Sommerwetter waren am letzten Sonntag noch mehr Menschen unterwegs als sonst beim „Lebendigen Neckar“ und die vielfältigen Möglichkeiten zur Unterhaltung und Verköstigung wurden sehr gut angenommen. So auch unser Angebot für Kinder, aus Rinde kleine Segelschiffe zu basteln, nein – nicht nur kleine Schiffchen, sogar Viermaster verließen unter vollen Papiersegeln die Werft am kleinen Spielplatz neben der Fähre. Der Andrang war so stark, dass schon nach zwei Stunden unser Rindenmaterial knapp wurde, wir mussten noch einmal Nachschub aus dem Friedrichsfelder Wald heranschaffen. Zum Schluss wurden selbst kleinste Rindenstückchen noch zu „Rettungsbooten“ verarbeitet.

Auch nach unseren Erfrischungsgetränken war die Nachfrage groß: Es gab Limonade aus Himbeeren, Holunder und frischer Minze und für die Erwachsenen „Hugo“. Nicht nur unseren Standbesuchern, auch uns hat die Aktion viel Spaß gemacht und wir freuen uns schon auf das nächste Jahr. (WH)

In seinem Artikel über die Flüchtlings- und Sozialunterkunft wirft Lukas Schöfer einige Fragen auf, die wir längst beantwortet glaubten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.07.2016 einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes am Sport- und Freizeitzentrum beschlossen und sich in der Sitzung am 14.12. 2016 dafür entschieden, ein Gebäude mit hochwertiger Konstruktion zu errichten, das auch langfristig nicht nur zur Unterbringung von Flüchtlingen sondern auch als bezahlbarer Wohnraum für Deutsche genutzt werden kann. Dennoch stellt sich für die CDU hier die Frage „ob eine viele Jahre oder gar Jahrzehnte währende und somit dauerhafte Wohnbebauung - genau an dieser Stelle – vom Gemeinderat überhaupt beabsichtigt wurde oder wird“. Und Gemeinderat Schöfer gibt gleich die Antwort: „eigentlich nicht“. Ja warum hat die CDU denn dann zugestimmt, dass die Gebäude am Sport- und Freizeitzentrum errichtet werden sollen? Hatte die Fraktion dabei im Sinn, dass es nach ein paar Jahren wieder woanders hin versetzt werden soll? Nein, anscheinend nicht, „denn ein drei Millionen Euro Projekt, das nach wenigen Jahren zum Teil wieder rückgebaut oder versetzt werden würde, wäre ganz sicher nicht im Sinne der Steuerzahler“, schreibt Schöfer weiter.

„Die CDU hätte sich eine günstigere Übergangslösung gewünscht, um stattdessen einen Teil der jetzt benötigten Gelder in den dezentralen sozialen Wohnungsbau zu investieren.“ Warum hat die CDU das seinerzeit nicht zum Ausdruck gebracht? Weil solche „sinnvollen und langfristigen Investitionen“ durch den Bürgerentscheid zum Mittelgewann verhindert wurden? Nein, das kann doch nicht sein. Der Bürgerentscheid fand doch erst drei Monate später statt und die CDU war damals noch sehr siegessicher. Außerdem war klar, dass ein so großes Baugebiet Zeit braucht für Genehmigungsverfahren und Planung, Zeit, die wir nicht haben, da wir die 100 Menschen noch in diesem Jahr aufnehmen sollen. Gewünscht hätten wir uns auch so manches. Zum Beispiel, dass es keine Kriege gäbe, vor denen Menschen fliehen müssen. Wir hätten auch gern günstigere Preise für nachhaltige Wohnungen gewollt und mehr Zeit für die Vorbereitung. Aber da die Zeit drängte, haben wir für die Lösung am Sport- und Freizeitzentrum gestimmt und stehen dazu, auch wenn es jetzt Kritik von einigen Anwohnern gibt. Also Herr Schöfer, was wollten Sie uns eigentlich sagen?(WH)

Wie zu erfahren ist, soll der Bau der Landestraße L 597neu mit der Brücke über den Neckar nun doch bald begonnen werden. Wir hatten uns vor gut zwei Jahren noch dafür eingesetzt, dass gegen die Verlängerung des Planfeststellungsbeschlusses vom 10.10.2005, der den Bau genehmigt, auch geklagt wird. Wir waren der Auffassung, dass die Baugenehmigung fehlerhaft ist. Der Rechtsbeistand der Gemeinde meinte aber, dass die Klage der Gemeinde unzulässig sei und hat deshalb zur Rücknahme der Klage geraten. Dem ist der Gemeinderat - gegen unsere Haltung - gefolgt. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, das Bestmögliche für den Bau noch zu erreichen. Ein Ansatz hierfür ist der Lärmschutz. Mit der bestehenden Planung werden zwar die Grenzwerte der hier einschlägigen Verkehrslärmschutzverordnung eingehalten. Das für den Bau zuständige Regierungspräsidium kann sich daher auf den Standpunkt stellen, dass nichts weiter getan werden muss.

Es sind aber noch Optimierungen möglich! Die Planung sieht bisher vor, dass konventioneller Splittmastixasphalt verbaut wird. Würde dagegen sog. „lärmarmer“ Splittmastixasphalt verwendet, könnte die Lärmbelastung noch weiter gesenkt werden. Dann wären die „bürgerfreundlicheren“ Werte der DIN 18005 – dem schalltechnischen Regelwerk für den Städtebau – zu erreichen. Für den Bereich „Wingertsäcker/Kappesgärten“ könnten dann die Nacht-Orientierungswerte für ein Allgemeines Wohngebiet – voraussichtlich teilweise sogar für ein Reines Wohngebiet – eingehalten werden.

Wir sind der Auffassung, dass alles dafür getan werden muss, um wenigstens diese Erleichterung zu erreichen. Zumal sich die Mehrkosten im Rahmen halten: sie betragen für die erstmalige Herstellung geschätzt 28.800 €. Wir meinen, das ist eine Investition, die sich angesichts der Gesamtkosten des Projekts auf jeden Fall lohnt! Die Gemeindeverwaltung hat schon die Bereitschaft bekundet, sich für diese wichtige Verbesserung einzusetzen. Jetzt hoffen wir für die betroffene Einwohnerschaft von Neckarhausen, dass sie damit Erfolg hat. (TH)

Bei der Info-Veranstaltung der UBL zur geplanten Flüchtlingsunterbringung in der Mannheimer Straße letzten Montag kamen massive Ängste der Bürger/innen und Bürger zu Tage, besonders von Müttern, deren Kinder auf der Freizeit-Anlage spielen. Sie befürchten, wenn in Zukunft viele junge Flüchtlinge in der Unterkunft wohnen, dass ihre Kinder dort nicht sicher spielen könnten. Unser Eindruck war, dass die Anwohner/innen ein großes Defizit an Information haben und sich überfahren fühlen.

Dem Gemeinderat war schon aus Zeiten von Bürgermeister Marsch bekannt, dass der Rhein-Neckar-Kreis unserer Gemeinde anerkannte Flüchtlinge für die Anschluss-Unterbringung zuweisen wird. Erst war von  100, dann von 150 Flüchtlingen die Rede, die wir an sich schon Ende 2016 hätten unterbringen müssen. Da der Kauf des Gebäudes in Neckarhausen platzte, musste schnell eine andere Lösung gefunden werden. Eine dezentrale Unterbringung wäre von allen favorisiert worden, aber trotz häufiger Aufrufe, persönlicher Anfragen durch den Bürgermeister selbst und den Ankauf von kleineren Gebäuden konnte nur wenig Wohnraum für die Flüchtlinge gefunden werden.

Deshalb wurden verschiedene Grundstücke im Eigentum der Gemeinde für eine Bebauung geprüft, von denen sich der Platz an der Mannheimer Straße als beste Alternative herausgestellt hat. Dies hätte man auch frühzeitig öffentlich begründen und erörtern müssen. Gerade in einer repräsentativen Demokratie ist es wichtig, die Bürger/innen baldmöglichst zu informieren und auch deren Vorschläge anzuhören. Ausschreibungsdetails kann man dabei dennoch vertraulich behandeln. Dann zu informieren, wenn schon alles beschlossen ist, stellt die Bürger/innen nicht wirklich zufrieden.

Um Ängste abzubauen, hilft es oft, die Menschen kennenzulernen, die vor Krieg und Verfolgung hierher geflohen sind. Es ist es meist nicht so, dass die anerkannten oder geduldeten Asylbewerber beschäftigungslos herumhängen, wie manche Leute fürchten, sondern sie sind in Sprach-, Bildungs- und Berufsfördermaßnahmen eingebunden oder haben sogar eine Arbeitsstelle. (AS)

In der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2015 erfolgte – auch auf unsere Initiative - die Vergabe des Klimaschutz-Konzeptes an die KliBA, die Klima- und Energieberatungsagentur. Wir freuen uns, dass jetzt in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 17.05.17 eine Vorstellung erster Ergebnisse mit detaillierter Datenerhebung des Energieverbrauchs erfolgen wird. Herr Kolbe von der Kliba wird auch darlegen, in welchen Bereichen Potentiale für Einsparungsmöglichkeiten beim Energieverbrauch vorhanden sind.

Eine  Woche später, am 24.05.2017, 19 Uhr werden alle Bürger/innen unserer Gemeinde die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Vorschläge bei der Klimaschutz-Werkstatt (im Schloss Neckarhausen)  einzubringen, wie der Energieverbrauch unserer Gemeinde gesenkt werden könnte. Auf dem Prüfstand stehen die Bereiche private Haushalte, Gewerbe/ Sonstiges, verarbeitendes Gewerbe, kommunale Liegenschaften und Verkehr.

Unter der professionellen Hilfe der KliBA werden die Ergebnisse des Abends zusammengetragen, um eine Vorrangliste über die Maßnahmen zu erstellen, welche die Gemeinde, die Bürger/innen und die Gewerbe-Betriebe in Angriff nehmen müssten, um die Energiebilanz zu verbessern und den Ausstoß der Treibhausgase (THG) wie Kohlenstoff-Dioxid (CO₂) in unserem Ort erheblich zu senken.

Die Daten der KliBA zeigen, dass beim Stromverbrauch noch große Einsparpotentiale gibt: bis zu 25 % im Gewerbesektor und 33 % im Bereich der privaten Haushalte.

Nur 4 % des Stroms wurden 2014 in Edingen-Neckarhausen aus Erneuerbaren Energien gewonnen im Vergleich zu 26 % in ganz Deutschland. Auch bei der Wärme-Erzeugung mithilfe von Erneuerbaren Energien liegt unsere Gemeinde unter dem Bundesdurchschnitt. Da ist also noch einiges drin.

Mit 2 % ist der Anteil der kommunalen Gebäude und Liegenschaften am CO₂-Ausstoß sehr gering. Aber die Verwaltung sollte eine Vorbild-Funktion einnehmen. Die Landesverwaltung in Stuttgart hat es vorgemacht: Dort konnte der Kohlenstoff-Ausstoß um 30 % gesenkt werden und bis 2040 will die Landesverwaltung klimaneutral arbeiten (Quelle: Mannheimer Morgen vom 13.05.17). (AS)

Lampen und Leuchten bestückt mit LED‘s sind ein Verkaufsschlager. Die Industrie stellt das Licht der kleinen Halbleiter gerne als alternativlos dar und verspricht mit hoher Leuchtkraft und Energieersparnis wahre Wunder. Sicherlich gibt es durch die kompakte Bauform auch Anwendungen, die nur schwer zu ersetzen sind. Doch spätestens wenn der Laie die technische Daten vergleichen möchte, ist er überfordert. Dort finden sich je nach Verwendungszweck oft Angaben wie: Kelvin(K), Lumen(lm), Candela(cd), Lux(lx). Diese Angaben allein sagen nichts über die Effizienz aus, hierzu benötigt man eine vergleichbare Größe „Lumen pro Watt“(lm/W)“. Nicht wenige Menschen empfinden das Licht der LED-Leuchten als unangenehm und blendend. Das liegt auch am hohen Blauanteil des Lichts. Problematisch wird es, wenn ein LED-Strahler im Außenbereich eingesetzt wird. Hier sollten unbedingt Warmtöne unter 2700K verwendet werden, da sonst massenhaft Insekten angelockt werden. Auch hier ist die Qualität der Leuchte sehr wichtig damit der Blau- und UV-Anteil so gering wie nur möglich ist. Oder man verzichtet im Außenbereich ganz auf die Halbleitertechnik. Gerade für Straßen- und Fassadenbeleuchtung bietet sich die Niederdruck Natriumdampflampe an (bitte nicht mit Quecksilberdampflampen verwechseln). Diese sind energiesparender und mit Ihrem unverkennbaren gelb-roten Licht sogar umweltfreundlicher als die heutigen LED’s, da sie weder Insekten anziehen, noch Zugvögel in die Irre führen. Aber auch hier gilt: je weniger Beleuchtung, um so besser. Diese Überlegungen sollten unbedingt bei der Neuausstattung unserer Straßenbeleuchtung, die im Haushaltsplan bereits vorgesehen ist, berücksichtigt werden. Wussten Sie übrigens, dass „Lichtverschmutzung“ ein globales Problem darstellt und auch den Menschen negativ beeinflussen kann? (Stefan Brendel/TH)  

Zu unserem Artikel über eine Zukunftswerkstatt für unsere Gemeinde haben wir eine wichtige Ergänzung: wir haben versehentlich nicht darüber berichtet, dass die UBL-FDP/FWV Fraktion sich des Themas auch schon angenommen hatte und dabei nicht wenig Arbeit hineingesteckt wurde. Es wird deshalb keinen Antrag von uns dazu geben, der nicht mit der UBL-FDP/FWV Fraktion wenigstens abgestimmt wird.

Eine entsprechende Zusammenarbeit dürfte für unseren Antrag zu den „Richtlinien für das Amtliche Mitteilungsblatt“ gelten, den wir schon eingebracht haben. Im Hinblick auf die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit (Stichwort: „Hinweis der Verwaltung“) halten wir die Regeln, die bisher für Veröffentlichungen im Amtsblatt gelten, für dringend überarbeitungsbedürftig. Dazu haben wir es in unserem Antrag für angebracht gehalten, Artikel 5 des Grundgesetzes zu zitieren: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Eine wunderbare Bestimmung, wie wir finden. Daran haben sich die künftigen Regeln fürs Amtsblatt ebenfalls auszurichten.

Auch das Thema Wohnraumbedarf verlieren wir nicht aus den Augen. Deshalb soll auf unseren Antrag von der letzten Sitzung des Planungsausschusses des Verbandes Region Rhein-Neckar berichtet werden. Bei dieser Sitzung wurde nämlich eine Wohnbauflächenbedarfsprognose vorgestellt, die anscheinend zu wesentlich geringeren Bedarfszahlen kommt, als die MVV RegionPlan im Auftrag der Gemeinde ermittelt hat. Das Thema ist im Hinblick auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes immer noch wichtig. Deshalb bleiben wir dran. Beide Anträge sind auf unserer Homepage veröffentlicht.(Siehe Aktuelles) TH

Der Bürgerentscheid in unserer Gemeinde zeigt deutlich: Es ist dringend an der Zeit, dass wir alle gemeinsam eine tragfähige Perspektive für unseren Ort entwickeln. Die kontroverse Diskussion übers Mittelgewann hat polarisiert und viele Menschen motiviert, zur Wahl zu gehen. Das Ergebnis hat einige überrascht, da die Stimmverhältnisse im Gemeinderat beim Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ganz anders lagen.Das Ergebnis muss als klares Signal an die Politik und Verwaltung verstanden werden: Eine andere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger steht an. Sicher kann man auch weiter so agieren wie bisher, doch tragfähige Entscheidungen über die bauliche Entwicklung wird es nur schwerlich geben und ob eine Politik mit unzureichendem Rückhalt in der Bevölkerung auf Dauer erfolgreich ist, mag jeder für sich beantworten.

Aber wie kann eine Bürgerbeteiligung in unserer Situation funktionieren? Eine Diskussionsveranstaltung für BürgerInnen in einer Sporthalle mit Experten, Gutachtern und Politikern auf dem Podium? Das wird kaum neue Ergebnisse bringen. Vermutlich würden die Argumente lediglich wiederholt oder aufgefrischt werden.

Viele Gemeinden, auch die in unserer Nachbarschaft (z.B. Dossenheim) nutzen eine erfolgreichere Methode. Sie nennt sich Zukunftswerkstatt. Eine Zukunftswerkstatt lässt sich überall dort einsetzen, wo man mit herkömmlichen Mitteln nicht weiterkommt, wenn neue Ideen für neue Lösungen gebraucht werden, z.B. für den Bereich Wohnen, Verkehr, Integration etc. Teilnehmen können alle Bürgerinnen und Bürger, jung oder alt, Betroffene, VertreterInnen von Politik und Verwaltung. Jeder ist hierbei Experte.

Viele Gemeinden, auch die in unserer Nachbarschaft (z.B. Dossenheim) nutzen eine erfolgreichere Methode. Sie nennt sich Zukunftswerkstatt. Eine Zukunftswerkstatt lässt sich überall dort einsetzen, wo man mit herkömmlichen Mitteln nicht weiterkommt, wenn neue Ideen für neue Lösungen gebraucht werden, z.B. für den Bereich Wohnen, Verkehr, Integration etc. Teilnehmen können alle Bürgerinnen und Bürger, jung oder alt, Betroffene, VertreterInnen von Politik und Verwaltung. Jeder ist hierbei Experte.

Zur erfolgreichen Durchführung werden professionelle ModeratorInnen benötigt. Wie das Ganze dann funktioniert kann man sich hier ansehen: http://zukunftswerkstatt.dossenheim.de

Die OGL Fraktion wird zeitnah einen Antrag zur Durchführung einer Zukunftswerkstatt für Edingen-Neckarhausen in den Gemeinderat einbringen. (AHF)

Ein Riesen-Dankeschön an alle, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligt haben. Die Wahlbeteiligung mit fast 50% der Wahlberechtigten war überwältigend. Und das Ergebnis – 32,8% stimmten für die Rettung des Mittelgewannes – sehr, sehr erfreulich. Ein Dankeschön auch an die Bürgerinitiative, die sich mit Plakaten, Veranstaltungen, einer tollen Homepage und vielen Aktivitäten so toll eingesetzt hat – man hätte glauben können, eine Super-Werbeagentur hätte sie unterstützt. Aber es war einfach so, dass die besseren Argumente auf ihrer und unserer Seite waren. Dank auch an die Mitstreiter von der UBL-FDP/FVW, die mit uns den Politikstil des Bürgermeisters kritisiert und die kompromisslose Haltung der Mehrheit des Gemeinderates erfolgreich beanstandet haben. Dieses Ergebnis ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich. Wie wir schon im Gemeinderat angekündigt haben, werden wir dafür eintreten, dass Einwohnerversammlungen künftig regelmäßiger Bestandteil der Entscheidungsprozesse in unserer Gemeinde werden. Wir müssen dieses hervorragende Engagement aufgreifen und  für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde nutzen. Wir wollen - wie schon einmal vor einigen Jahren im Prozess der Agenda 21 - mit intensiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ein Zukunftskonzept für unsere Gemeinde erarbeiten, das sich mit Wohnbedarf und der Bebauung in Edingen-Neckarhausen generell befasst, aber auch mit anderen Themen, die für die Entwicklung der Gemeinde bedeutsam sind. - Heute Morgen war ich übrigens wieder einmal im Mittelgewann unterwegs. Die Sonne schien, überall blühte es, die Vögel freuten sich - mir ging das Herz auf. (TH)

Unvergesslich wird die Sitzung des Gemeinderates am 20. Juli 2016 bleiben, bei der die Abgrenzung des Bebauungsplanes zum Mittelgewann beschlossen wurde. An diesem Tag platzte der Sitzungssaal im Rathaus aus allen Nähten. Überwältigend war auch der Andrang bei der „Geburtsstunde“ der Bürgerinitiative im Friedrichshof. Wir waren immer aktiv dabei. Im Amtsblatt haben wir u.a. über das Gutachten eines Fachinstituts berichtet, nach dem ein neues Baugebiet nur dann nicht zu Verlusten führt, wenn es Auswärtigen vorbehalten bleibt, die keine Kinder haben. Wir haben auf die hohen naturschutzrechtlichen Hürden hingewiesen, die sich daraus ergeben, dass das Mittelgewann Teilgebiete des landesweiten Biotopverbundes enthält. Wir haben den Politikstil kritisiert – Stichwort: Hau-Ruck-Verfahren ohne jede Kompromissbereitschaft. Und dennoch: wir sind begeistert. Wir sind überwältigt von der phantastischen Beteiligung der Einwohnerschaft an der Diskussion und Meinungsbildung ums Mittelgewann. Das ist toll. Diesen Schwung wollen wir mitnehmen. Wir wollen eine Zukunftswerkstatt bauen, die sich -  auch auf Einwohnerversammlungen - mit den Kernthemen unserer Gemeinde befasst. Bei der nicht übereinander, sondern miteinander geredet wird. Die Zukunft hat schon begonnen. Machen wir weiter so. Aber am Sonntag erst mal wählen! Mit JA stimmen! (TH)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 16.03.2017

In unserer Gemeinde herrschte in der Politik bisher ein freundlicher Umgangston. Man stritt in der Gemeinderatssitzung über Sachthemen und konnte danach ein Bier zusammen trinken. Jetzt weht ein rauerer Wind. Das ist so, seit der Abgrenzungs- und Aufstellungsbeschluss für das Mittelgewann ohne vorherigen Dialog mit der Bürgerschaft durch Mehrheitsbeschluss durchgesetzt wurde. Argumentiert wurde damit, dass ja nach dem Beschluss sowieso eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werde. Und Mehrheitsbeschlüsse – so wurde argumentiert – seien ja eben pure Demokratie. Besser wäre es jedoch gewesen, vorab mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und gemeinsam einen Plan zu entwickeln, ob und wie die Gemeinde wachsen soll, was für die Einwohner Lebensqualität bedeutet usw.

Dabei hätte die Chance bestanden, eine Lösung zu finden, die für die meisten Beteiligten zufriedenstellend ist. Das ist nicht nur eine Stilfrage, sondern es ist ausdrücklich in der Gemeindeordnung vorgesehen, dass zu wichtigen Fragen der Gemeinde Einwohnerversammlungen einberufen werden sollen, dass also den Bürgern Gelegenheit gegeben werden soll, bei wichtigen Entscheidungen des Gemeinderates mitzureden. Stattdessen wurde der Beschluss über das Mittelgewann als einzige Möglichkeit dargestellt, die Gemeindefinanzen zu sanieren und die Wohnungsnot zu lindern. Er wurde als so dringlich dargestellt, dass ein Beschluss im Hau-Ruck-Verfahren gefasst wurde. Deshalb wurde nun aber ein Bürgerentscheid notwendig. Im Vorfeld dieser Abstimmung muss natürlich sachlich gestritten und argumentiert werden. Dabei ist es legitim, die Zahlen und Statistiken der Gegenseite zu hinterfragen.  Auch der Bürgermeister kann dabei für seine Argumente werben, in vernünftigen Grenzen sogar Steuermittel dafür verwenden. Aber wenn die Verwaltung z.B. mit Hilfe von Hinweisen unter einzelnen Artikeln eine negative Bewertung dieser Artikel vornimmt, geht das eindeutig zu weit. Das ist kein guter Stil mehr. Ein Grund mehr, mit einem „Ja“ im Bürgerentscheid dieser Politik die Rote Karte zu zeigen.  (WH)

Nächstes Treffen: Freitag den 17.03.2017 um 19.00 im „Friedrichshof“.

Info & Kontakt: Thomas Hoffmann, hoffmann.edingen@gmail.com, Tel: 0179-1100402; Angela Stelling, stelling_angela@yahoo.de, Tel: 107444 ; Gerd Brecht, gerd.brecht@gmx.de Tel. 81958

Homepage: ogl-edingen-neckarhausen.de

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 09.03.2017

Wertvoller Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten geht durch Nutzungsänderungen, Bebauung sowie Zerschneidung unserer Landschaft durch Straßen, Schienenwege oder Leitungstrassen verloren. Oft sind die wenigen noch verbleibenden Lebensräume für das Überleben vieler Arten zu klein und ihre Isolation erschwert den Austausch von Individuen zwischen den Gebieten. Der Biotopverbund bildet ein Wegenetz, um funktionsfähige, ökologische Wechselbeziehungen zu bewahren, wieder herzustellen und zu entwickeln. Gut ausgestattete Biotopverbundachsen bieten Übernachtungsmöglichkeiten für die Wanderer und haben auch Nahrungsangebote für die Reisenden. Gerade jetzt im Frühling ist es für viele Arten wichtig, einen Partner zu finden. Auch hierbei hilft der Biotopverbund, das Überleben und den Weiterbestand der Art zu ermöglichen. zu können. Zur Realisierung des Biotopverbundes bei uns wurde der „Fachplan landesweiter Biotopverbund“ erstellt, der auch von der Landesregierung gebilligt wurde. Und was hat das Ganze jetzt mit dem Mittelgewann zu tun? In dem geplanten Baugebiet befinden sich sogar Kernflächen, also besonders wichtige Flächen,   des Biotopverbundes. Diese Lebensräume  wurden vor allem wegen ihrer Streuobstbestände aufgenommen. In den Höhlen der alten Bäume kann gut übernachtet werden und es gibt ein vielfältiges Nahrungsangebot für unsere Wanderer. Und die Wildkatze? Zugegeben: für die Wildkatze ist eher der „Waldbiotop-Verbund“ interessant (wie für den Luchs und den Wolf). So schnell ist sie daher wahrscheinlich nicht im Mittelgewann zu erwarten. „Unser“ Biotopverbund ist aber ebenfalls sehr wichtig: er dient u.a. dem Überleben von Steinkauz, Grünspecht, Gartenrotschwanz, den hier lebenden Fledermausarten (mindestens als Jagdhabitat), Wildbienen und Schmetterlingen. Seine Zerstörung wäre daher ein unwiederbringlicher Verlust, der kaum gleichwertig und gleichartig zu ersetzen ist. Und sein rechtlicher Schutz? § 21 des Bundesnaturschutzgesetzes bestimmt, dass die Flächen des Biotopverbundes rechtlich zu sichern sind, um ihn „dauerhaft zu gewährleisten“. Ein Bebauungsplan, der dieses eindeutige gesetzliche Gebot missachtet, könnte insoweit nicht vollziehbar und damit nichtig sein.  (TH)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 02.03.2017

Die Überschrift ist ein Zitat aus dem Forschungsendbericht des Deutschen Instituts für Urbanistik mit dem Titel „Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse“. Dieser ist wirklich lesenswert. Modellgemeinden waren Wachtberg und Stahnsdorf, beides Gemeinden in der Nähe von Großstädten (Bonn und Berlin), also vergleichbar auch mit unserer Gemeinde. Geprüft wurden die finanziellen Auswirkungen eines kleinen Wohngebietes mit einer Nettobaulandfläche von 1 ha für 15 Eigenheime. Bei den Einnahmen wurden unter anderem berücksichtigt: die (zusätzliche) Grundsteuer, der Gemeindeanteil an der (zusätzlichen) Einkommenssteuer, Einnahmen durch die Konzessionsabgaben, Hunde- und Vergnügungssteuer und – der größte Posten – die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen vom Land. Bei den Kosten wurde unterschieden zwischen den Kosten der inneren Erschließung, den Kosten der äußeren Erschließung und den Kosten, die unter Einbeziehung der sozialen Infrastruktur (Kindertagesstätten und Schulen) entstehen. Bei den Kosten der inneren Erschließung wurde der Eigenanteil der Gemeinde zum Beispiel bei der Herstellung der Verkehrsanlagen für das Baugebiet berücksichtigt. Auch die Betriebskosten, die durch die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Verkehrsflächen entstehen, fanden Eingang in die Berechnung. Zu den Kosten der äußeren Erschließung zählten der Aufwand für Zufahrtsstraßen usw.  Der Bericht kommt zu folgenden wesentlichen Ergebnissen (unabhängig von der Größe eines Baugebiets): die Einnahmen sind nur dann größer als die Kosten der inneren und äußeren Erschließung, wenn die künftigen Nutzer von außerhalb zuziehen. Das „Mittelgewann“ wäre danach also nur dann wirklich profitabel, wenn es nicht den Einwohnern unserer Gemeinde  zu Gute kommt, sondern für Auswärtige ausgewiesen wird. Bei Einbeziehung der Kosten der sozialen Infrastruktur, wenn man also Kosten für Kindergärten und Schulen mitrechnet, ergibt sich immer ein negativer Saldo. Das heißt, Familien mit Kindern dürften nicht ins Mittelgewann, wenn damit langfristig Einkünfte erzielt werden sollen.  Es wäre ein Gebiet nur für „cows“. Denn Kühe und Erwachsene ohne Kinder gehen nicht zur Schule und nicht in Kindergärten.

Und nicht vergessen: am 26. März zum Bürgerentscheid gehen und mit „Ja“ stimmen!  (TH)

Wir waren sehr enttäuscht darüber, dass die Mehrheit im Gemeinderat nicht einmal eine maßvolle Planungsrate für den Ausbau des Neckaruferweges aufnehmen wollte. So gibt es jetzt eine im Haushaltsplan dokumentierte Bauabsicht für zwei behindertengerechte Zugänge (beim Krottenneckar und bei der Alten Neckargasse), aber keinerlei Mittel für den Ausbau des Weges selbst. Dabei sind sich im Grunde alle darüber einig, dass wir mit diesem idyllischen Uferweg eine wundervolle Chance haben, die Attraktivität und Lebensqualität in unserer Gemeinde – zusammen mit der Fischkinderstube -  zu erhöhen, und einen gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten. Auch die finanziellen Risiken, die mit dem Bau des Kindergartens an der Goethestraße verbunden sind, halten wir angesichts der prekären Haushaltslage mit einer erstmals negativen Nettoinvestitionsrate für unannehmbar. Die Mehrheit aus CDU und SPD will mit einer Auftragsvergabe ohne Kostendeckelung die Katze im Sack kaufen. Wir sind auch sehr dafür, dass KiTa-Plätze geschaffen werden. Aber so  nicht. Deshalb waren wir nahe dran, den Haushaltsplan abzulehnen.

Positiv dagegen ist, dass  (aktuell auf Initiative der SPD) endlich eine Umweltbeauftragten-Stelle im Haushalt vorgesehen ist. Damit könnten zum Beispiel Themen der Lokalen Agenda 21 wieder aufgegriffen und weiter entwickelt werden, wie z.B. die Umsetzung des Klimaschutz-Konzeptes. Unsere Bebauungspläne müssen „moderner“ werden (Verbindlicher Einsatz von Solarenergie, Richtlinien für Energieeffizienz usw.). Positiv ist auch die geplante Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED. Nach allem: wir haben uns sehr schwer getan. Ungewöhnlich und schwer nachvollziehbar fanden wir es übrigens (wie auch die UBL-FDP/FWV Fraktion), dass der Bürgermeister den Haushaltsplan in der Gemeinderatssitzung nicht selbst vorgestellt hat. Er hätte unseres Erachtens die Gelegenheit wahrnehmen müssen, die damit verbundenen grundlegenden strategischen Entscheidungen selbst zu erklären und persönlich zu vertreten. Gerade bei diesem schwierigen Haushalt mit seinem hohen Defizit war dies eigentlich dringend angebracht.

Der mittelfristigen Finanzplanung konnten wir so nicht zustimmen, da wir nicht glauben, mit der Ausweisung von neuen Baugebieten die Gemeindekasse sanieren zu können.

Und nicht vergessen: am 26. März zum Bürgerentscheid gehen und mit „Ja“ stimmen! (TH)

Beim Nachtwächterrundgang mit „Stips“ Kraus-Vierling für die BI Mittelgewann wurden zahlreiche Beispiele aufgezeigt, wo schon in der Vergangenheit durch Umwidmung von Industrie und Gewerbeflächen, Aus- und Umbau von Scheunen und Sanierung alter Häuser neuer Wohnraum erschlossen werden konnte. Durch Angebote der Gemeinde an die Eigentümer zur Unterstützung bei der Sanierung oder Umsiedlung in altengerechte Wohnungen vor Ort, könnte diese Entwicklung bewusst vorangetrieben werden. Dadurch wird der Dorfkern neu belebt und gewinnt an Attraktivität. Gezielte städtebauliche Vorhaben wie der Umbau des Rathauses mit Öffnung zum Neckar, oder die Schlossplatzgestaltung in Neckarhausen haben die Attraktivität der Ortskerne ebenfalls gesteigert.

Das ist nachhaltige Flächenpolitik, wie sie auch Herr Müller vom Nachbarschaftsverband bei seinem Vortrag im Gemeinderat befürwortet hat. Auch das Verkehrsministerium ist Auffassung, dass der Flächenverbrauch reduziert werden muss: http://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/die-zwischenbilanz/planen-und-bauen/flaechen-sparen/ Es war fortschrittlich und vorausschauend, dass Edingen-Neckarhausen bisher nur zu einem geringeren Teil die Möglichkeit für eine Bebauung des Außenbereiches gemäß dem FNP genutzt und Flächenverbrauch vermieden hat. Die Grundlagen des jetzt gültigen FNPs von 2006 stammen aus den 80er Jahren und sind überholt. Für unseren Eigenbedarf an Wohnraum wäre eine maßvolle Entwicklung ausreichend, die unserer Ansicht nach zum größeren Teil im Innenbereich und auf gemeindeeigenen Flächen vorgenommen werden kann.

Aktuell stehen einige Areale im Innenbereich zur Überplanung an, teilweise hat der Gemeinderat das schon beschlossen: Wingertsäcker-Traubenweg (0,95 ha), Wingertsäcker - Wiese gegenüber Bäko (0,71 ha) und ein größeres Baugebiet Neckarhausen-Nord mit vorerst 4,2 ha, die  zu 100 % in Gemeindeeigentum sind. Dazu kommen noch 0,84 ha auf dem Gelände der Gärtnerei Uhrig. Insgesamt ergibt das mindestens 6,5 ha. Weitere interessante Möglichkeiten gibt es z.B. auf dem Gelände am Amselweg (evangelische Gemeinde) und auf den Tennisplätzen in Edingen.

Im Mittelgewann sollen nun 10,7 ha im Außenbereich bis ganz nah an die Heidelberger Gemarkung bebaut werden. Das ist nicht notwendig und städtebaulich ein völlig falsches Signal.(AS)

Die SPD begründet ihre Zustimmung zur Bebauung des Mittelgewanns mit dem Vorhaben, erschwinglichen Wohnraum für Familien und Sozialwohnungen schaffen zu wollen. Wir fragen uns, ob das gerade in diesem Baugebiet möglich und sinnvoll sein kann. Das Mittelgewann wird bei einer Bebauung ein attraktives Baugebiet mit sehr hohen Grundstückspreisen sein, gerade weil es an einem landschaftlich schönen und ökologischen wertvollen Gebiet liegt, das durch die Bebauung weitgehend zerstört würde.

Die wenigen Grundstücke, welche die Gemeinde selbst schon besitzt bzw. durch das Umlageverfahren zugeteilt bekommt, könnte sie natürlich selbst bebauen und diese Wohnungen zu günstigen Preisen anbieten. Das bedingt eine mehrgeschossige und möglichst einfache, preiswerte Bauweise. Dennoch wird die Gemeinde aber die früheren Eigentümer entschädigen müssen, welche die Grundstücke vor kurzer Zeit zu viel billigeren Preisen an die Gemeinde verkauft haben. Die Grundstücke bekommt die Gemeinde also nicht wirklich günstig. „Soziale“ Mieten müssten also subventioniert werden. Eine andere Möglichkeit wäre, die nach der Umlegung der Gemeinde gehörenden Grundstücke nach sozialen Gesichtspunkten und möglicherweise nach dem Kriterium der Abstammung von der Gemeinde zu einem Festpreis bzw. nach einem Losverfahren zu vergeben.  Bei beiden Möglichkeiten würde das aber einen Verzicht auf Einnahmen bedeuten, mit denen die Gemeinderatsmehrheit die Finanzen sanieren und Bauprojekte finanzieren möchte. Man kann nicht zugleich die Kuh verkaufen und die Milch behalten. Der größte Teil der Grundstücke wird auf jeden Fall von den privaten Grundstückseigentümern an die zahlungskräftigsten Käufer gehen, die nicht unbedingt einen Bezug zum Ort haben und einfach nur die Nähe und die gute Verkehrsverbindung nach Heidelberg und Mannheim schätzen.

Sozialer Wohnungsbau wäre z.B. in Neckarhausen Nord viel einfacher zu realisieren, da dort die Gemeinde viele Grundstücke besitzt. Wir wundern uns auch , dass die Möglichkeit einer Grundstücksvergabe nach sozialen Gesichtspunkten bei dem kleinen Baugebiet Rebenweg/Traubenweg nicht genutzt wurde und stattdessen meistbietend verkauft wird. (WH)

Richtigstellung: Bei unserem Bericht über den Kindergartenneubau Goethestraße/ Friedhofsweg möchten wir folgendes Abstimmungsergebnis richtig stellen: Gegen einen Architektenwettbewerb hatten UBL, OGL, sowie Bürgermeister Michler gestimmt. Wir bitten unseren Fehler zu entschuldigen.

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 26.01.2027

Gegen die Stimme der Fraktionen von OGL und UBL/FDP/FWV wurde im Juli vergangenen Sommers ein Architekten-Wettbewerb für die geplante Kindertagesstätte ausgeschrieben und in der letzten Gemeinderatssitzung der Entwurf für den 1. Platz vorgestellt. Allein dieser Wettbewerb hat ca. 80.000 €  gekostet. Die Entscheidung für einen Entwurf wurde so nahezu gänzlich in die Hand des Preisgerichts gegeben. In der Jury hatten die Architekten die Mehrheit; zudem gehörte ihr nur eine Person an, die selbst im Kindergarten arbeitet. Vorab wurde der Preis nicht gedeckelt wie bei der Kita im Amselweg, d.h. die Kosten werden erst deutlich, wenn die Planungsschritte 1-4 durchlaufen sind. Die Kita im Amselweg des Architekten-Büros Hort und Hensel wird 3,2 Mio. € kosten. Da Preisträger-Architekten meist höhere Honorare verlangen und zudem dieser Kita-Entwurf noch nirgends umgesetzt wurde, ist von vorneherein von höheren Kosten von vielleicht 4 Mio. € auszugehen. Gemeinderät*innen von CDU und SPD, die an anderer Stelle bei Beträgen um die 1000 € schwere Kritik erheben, sind hier bereit, ggf. zusätzlich 800.000 Euro auszugeben. Die Gründe hierfür waren für uns nicht nachzuvollziehen.Alle Fraktionen betonten, dass das Interesse der Kinder im Vordergrund stehe. Aber dann wäre u.a. ein zweistöckiger Bau zugunsten eines größeren Außengeländes sinnvoller gewesen. Erklärungen in der Begründung für den 1. Preis wie z.B. dass die Erzieherinnen vom Zimmer aus die Kinder im Blick  behalten können, zeigen eine erstaunliche Realitätsferne, denn ohne Zaun werden Kinder immer das ganze Außengelände nutzen und nicht an einer Stelle bleiben. 

Energetisch ist dieser Kita-Bau weniger gut als der von Hort & Hensel geplante Passivhaus-Kindergarten. Wollte man das ändern, stiegen die Kosten noch mehr.   Trotzdem stimmten nur die Fraktionen von OGL und UBL gegen den Beschluss, den Preisträger zu beauftragen.

In Zeiten, wo auf die Gemeinde große finanzielle Herausforderungen zukommen, ist es ein großer Fehler, ein solch hohes finanzielles Risiko einzugehen. (AS)

Artikel der OGLim Mitteilungsblatt vom 12.01.2017

Manchmal kommt es einem vor als wäre unsere Gemeinde eine Scheibe, die hinter dem Ortsschild endet. Wieso? Ein Beispiel: Gleich hinter dem Ortsschild von Edingen gibt es in Sichtweite eine Schule mit ca. 450 Schülern.100 Schüler fahren aus Richtung Edingen-Neckarhausen täglich zur Waldorfschule. 77 Kinder und Jugendliche kommen direkt aus dem Ortsgebiet unserer Gemeinde. Aber wie kommen die da eigentlich hin?

Busanbindung, nein, die gibt es nicht. Nur aus Richtung Heidelberg. Die Buslinie 42 von Seckenheim über Neckarhausen endet in Edingen Bahnhof und fährt dann wieder zurück nach Seckenheim. Überfüllt ist der Bus wahrlich nicht. Wen wundert‘s. Als Schulbus zur Waldorfschule ist er weder von der Taktung noch vom Linienplan zu gebrauchen. Na dann mit der Linie 5. Nein die fährt durch bis Wieblingen.

Eine sichere Radweganbindung für die Schüler: Auch Fehlanzeige. Manche Schüler nutzen die Hauptstraße oder die zugeparkten Gehwege. Schüler aus dem Ortsteil Edingen müssen die Hauptstraße queren. Eine Fußgängerampel mit Radweganschluss sucht man vergebens.

Viele Eltern fahren aufgrund der Verhältnisse die Kinder mit dem Auto zur Schule und holen sie wieder ab. Wenn „nur“ 50% mit dem PKW gebracht werden sind das 200 Fahrten jeden Tag. Vermutlich sind es mehr.

Die im Juni 2016 gegründete Elterninitiative sicherer Schulweg Waldorfschule hat sich zum Ziel gesetzt, die Bus- und Radweganbindung zur Schule zu verbessern. Gemeinsam mit Schülern wurde Herr Bürgermeister Michler in der jüngsten Sprechstunde durch die Elterninitiative auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht. In einem Schreiben an die Gemeinderäte aller Fraktionen wurden durch die Elterninitiative Lösungsvorschläge wie beispielsweise eine Fußgängerampel für Radfahrer auf Höhe Lipowa unterbreitet und um Unterstützung gebeten.

Wir haben uns daraufhin als OGL mit Vertretern der Elterninitiative zusammengesetzt und die Lösungsvorschläge diskutiert. Im Ergebnis sehen wie es als dringend erforderlich an im fraktionsübergreifenden Schulterschluss die notwendigen Verbesserungen einzufordern und zeitnah umzusetzen. Wir werden weiter berichten. (TH)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 22.12.2016

Wie wir berichteten, hatte die Firma Pöyry in dem im Auftrag der Gemeinden Ilvesheim, Edingen-Neckarhausen und Ladenburg erstellten Lärmaktionsplan ein Tempolimit von 30 km/h in der Hauptstraße vorgeschlagen, da nur so die Lärmgrenzwerte eingehalten werden können. Bei der Umsetzung gab es jedoch immer wieder Verzögerungen.

Wir haben von der OGL aus diesen Prozess intensiv begleitet, immer wieder nachgehakt und uns beim zuständigen Verkehrsministerium und beim Regierungspräsidium nach dem Stand der Dinge erkundigt. Die Entscheidung über Geschwindigkeitsbeschränkungen obliegt nicht der Gemeinde, sondern dem Landratsamt. Dort ist nun endlich ein Tempolimit beschlossen worden. Dass dies nicht so einfach war, kann man an der Begründung des Landratsamtes sehen, wonach zwingende Gründe für das Tempolimit gegeben sein müssen. Mitzureden hatte dabei auch die RNV, weil das Tempolimit auch den Fahrplan der Buslinie 42 betrifft. Auch die höhere Straßenverkehrsbehörde musste zustimmen.

Das Tempolimit von 30 km/h gilt nun von der Fa. Klingmalz an bis zur Einmündung der Friedrichsfelder Straße. Von der Einmündung Friedrichsfelder Straße bis zur Unteren Neugasse gilt das Tempolimit nur in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens. Dadurch wird nach Berechnungen der Fa.Pöyry die Schadstoffbelastung nicht erhöht und die Durchfahrtsdauer wird nur geringfügig steigen.

In Neckarhausen wurden ebenfalls auf zwei Abschnitten zu hohe Lärmbelastungen in der Nacht festgestellt und auch dort wird in den Nachtstunden ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt: Hauptstraße 312 bis 332a und Hauptstraße 408 bis 436. Wir hätten uns auch Tempo 30 tagsüber auf der Hauptstraße in Neckarhausen gewünscht, das ist bei der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich. Im Zusammenhang mit dem LKW-Verkehr zur Fischkinderstube wollen wir jedoch weiterhin zumindest ein zeitlich befristetes Tempolimit für LKW, um die besondere Belastung während der Bauphase zu reduzieren.

Mit der Entscheidung des Landratsamtes ist zumindest eines unserer lange verfolgten politischen Ziele erreicht worden, was uns sehr freut.

Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünschen wir eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Neue Jahr, in dem ja wieder wichtige Entscheidungen anstehen. (WH)

Beispiel 1: Die Gemeinde Ilvesheim plant in direkter Nachbarschaft des Neckardamms einen mehrstöckigen Wohnklotz mit einer Grundfläche von 1900 qm auf einem beliebten Spielplatz mit großen alten Bäumen und Büschen. Zudem ist die Grünfläche die einzig verbleibende grüne Lunge im sonst dicht besiedelten Wohngebiet. Der Wegfall der Grünanlage würde auch zum Wegfall einer der wenigen barrierefreien Zugänge zum Neckardamm führen. Zurzeit formiert sich eine Bürgerinitiative, die in zwei Tagen bereits 200 Unterschriften gesammelt hat, um Spielplatz und Biotop zu erhalten.

Beispiel 2: In Hirschberg geht es um ein potenzielles neues Baugebiet unterhalb des Büttemer Wegs. Das Bürgerforum für Ortsgestaltung warnt vor „Bebauungswahn“. Die Bürgerinitiative äußerte sich u. a. wie folgt: „In der Sitzung wurde versucht die möglichen Baugebiete zu rechtfertigen, indem neidvoll auf Neubauflächen in Schriesheim, Dossenheim, Heddesheim und Lützelsachsen verwiesen wurde“. Auch die durch ein neues Baugebiet zu erwartende Verkehrszunahme sieht das Bürgerforum kritisch. Alternativen, um Wohnraum zu generieren und innerörtliches Potenzial bestehender Immobilien besser ausschöpfen zu können -beispielsweise  durch ein Leerstandskataster - sei ausgewichen worden. So auch der Frage, ob bei der bekannten demografischen Entwicklung wirklich jeder Ort neue Baugebiete benötigt. (Zitate aus Berichten des MM)

Die Berichte zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Pläne der Gemeindeverwaltungen nicht mehr kritiklos hinnehmen. Sie wollen in der Entscheidungsfindung einbezogen sein und die Möglichkeit erhalten, ihre Argumente vorzubringen. (RS)

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 1.12.2016)

Der Vortrag von Martin Müller vom Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim auf der Gemeinderatssitzung am 15. November belegte, wie sorgsam das Thema „Flächenverbrauch“ bei uns in den letzten Jahren behandelt wurde. Seit Jahren besteht unter den Experten Konsens darüber, dass der Flächenverbrauch einzudämmen ist. Auf der aktuellen Seite des Wirtschaftsministeriums ist zu den typischen Folgen der bisherigen Entwicklung im Land zum Beispiel u.a. zu lesen: „- Innenstädte und Ortskerne werden unattraktiv und veröden, - Gebäude oder ganze Areale fallen brach und bleiben ungenutzt, - zusätzliche Verkehrsbelastungen werden erzeugt, - oftmals hohe Folgekosten entstehen, - natürliche Lebensräume werden zerstört, - landwirtschaftliche Nutzfläche geht verloren“ (http://wm.baden-wuerttemberg.de/de/bauen/landes-und-regionalplanung/flaechenmanagement/). Auch bei Herrn Müller klang durch, dass die Fortschreibung der heutigen Planungen künftig klarer von einer nachhaltigen kommunalen Flächenpolitik bestimmt sein muss. Daher war es fortschrittlich und vernünftig, wenn wir in Edingen-Neckarhausen bisher nur zu einem geringeren Teil das Angebot für eine Bebauung des Außenbereiches genutzt haben, das nach der Flächennutzungsplanung theoretisch möglich wäre. Denn die Grundlagen dieser Planung stammen aus den 80er Jahren! Sie passen nicht mehr in unsere heutige Zeit. Auch aus der Bevölkerungsentwicklung ist bei uns kein dringender Bedarf für eine beträchtliche Wohnflächenausweisung im Außenbereich abzuleiten. Diese stagniert nämlich. Für unseren Eigenbedarf an Wohnraum wäre daher eine maßvolle Entwicklung ausreichend. Wenn Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, wächst eine Gemeinde in unserer Region; dies hat Herr Müller am Beispiel von Oftersheim und von Ilvesheim anschaulich dargestellt. Doch wollen wir das? Und vor allem: zu welchem Preis?

Fast beiläufig legte Herr Müller übrigens dar, weshalb Edingen und Neckarhausen nie baulich zusammen wachsen dürfen. Wegen der Grünzäsur, die zwischen den beiden Ortsteilen unerlässlich ist und deshalb zwingend vorgeschrieben wurde. Eine solche Grünzäsur wurde auch zwischen Heidelberg und Edingen vorgegeben. Die ortskundige Leserschaft möge nun erraten, welches geplante Baugebiet gerade an diese Grünzäsur heranreicht. Muss das sein? (TH)

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 22.10.2016)

die Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Hauptstraßen von Edingen und Neckarhausen? Bekanntlich hatte unsere Gemeinde eine Lärmaktionsplanung in Auftrag gegeben. Die Gutachter der Firma Pöyry waren dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die nach dem Lärmaktionsplan maßgeblichen Lärm-Grenzwerte nur eingehalten werden können, wenn ein Tempolimit von 30 km/h auf bestimmten Abschnitten unserer Hauptstraßen angeordnet wird. Für diese Anordnung nach Straßenverkehrsrecht ist das Landratsamt zuständig. Dabei ist eine Umrechnung auf die Grenzwerte der Richtlinie für Verkehrslärmschutz an Straßen (RLS 90) erforderlich. Diese Umrechnung durch das Büro Pöyry ist erfolgt. Dennoch hört man nichts. Im Folgenden fühlt sich der Berichterstatter ein wenig an die Romane von Franz Kafka erinnert (etwa: „Das Schloss“). Eine Anfrage bei der Gemeindeverwaltung ergab, dass die Unterlagen beim Landratsamt liegen, das ja auch für eine Geschwindigkeitsbeschränkung zuständig ist. Dem Auskunftsantrag beim Landratsamt wurde jedoch entgegen gehalten, dass für die Lärmaktionsplanung die Gemeinde federführend und die Gemeinde deshalb insoweit auch auskunftspflichtig sei..... Diese Hin- und Her ist bereits deshalb ziemlich ärgerlich, weil sich die Zustände vor allem auf der Hauptstraße in Edingen in den letzten Wochen massiv verschlechtert haben. Es geht inzwischen nicht mehr „nur“ um Lärm – auch Verkehrsgefährdungen haben stark zugenommen. Daher ist es wenig nachvollziehbar, wenn schon ein einfacher Auskunftsantrag nach ein paar Zahlen so hinhaltend behandelt wird. Bleibt die Hoffnung, dass wir in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen endlich Konkretes nicht nur zum Lärmschutz zu hören bekommen.

„Was macht eigentlich ...“ wird fortgesetzt ...

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 29.09.2016)

Letzten Mittwoch hat der Gemeinderat das Projekt wieder in Frage gestellt, just als die Auftragsvergabe für die Abfuhr des Erdaushubs mit LKWs erfolgen sollte. Wir haben Verständnis dafür, dass die Anwohner Angst vor der Lärmbelastung und möglichen Schäden an ihren Häusern haben. Doch die Lärmbelastung ist zeitlich begrenzt und für etwaige Schäden soll zuvor ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt werden. Natürlich wäre es besser gewesen wäre, wenn alle Unterlagen zu den Varianten - wie jetzt vom Gemeinderat gefordert - schriftlich vorgelegen hätten. Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass die nun geforderte Einholung von schriftlichen Bestätigungen eine Änderung der Fakten herbeiführt. Die Abfuhr per Schiff wird – aller Voraussicht nach - immer noch 40 – 50 % teurer kommen, wie der - vom Bauamt beauftragte - Architekt aufgrund von Erfahrungswerten veranschlagte. Auch ein  zweispuriger Ausbau der Plouguerneau - Allee für Begegnungsverkehr von LKWs würde nicht nur viel zu teuer, sondern  auch viel zu lange dauern. Ebenso scheidet eine einspurige Verkehrsführung mit Ampelanlage aus, da der Unterbau der Strecke für einen massiven Verkehr mit LKW nicht ausgelegt ist. Die vom Gemeinderat vorgegebene Prämisse ist dabei auch noch, dass der Bau der Fischkinderstube unsere Gemeinde nichts kosten darf. Schwer nachvollziehbar ist übrigens auch der Zeitpunkt, der zur Vertagung führte: erst nach dem Beschluss des Gemeinderates im Juli und lange nach der Begehung der Allee durch den Technischen Ausschuss mit Polizei und Straßenbehörde im August. Jetzt ist die die ganze Maßnahme gefährdet, da der Zeitplan kaum noch eingehalten werden kann. Eine Verschiebung bedeutet mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Scheitern des ganzen Vorhabens. Darüber sollten sich alle Gemeinderät*innen im Klaren sein.  Mit der Verwirklichung dieses Projektes würde in unserer Gemeinde ein einzigartiges Ökotop geschaffen, das der Erhaltung seltener Fischarten dient und zugleich ein wertvolles Naherholungsgebiet darstellt. Ein Scheitern wäre für die Gemeinde sehr peinlich und enttäuschend für die großzügigen Spender wie auch für die Mitglieder der Landesregierung, die sich für das Projekt engagiert haben. (AS)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 15.09.2016

Viel Spaß hatten die Kinder bei unserem Ferienangebot am Dienstag vor einer Woche. 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren hatten sich am Treffpunkt eingefunden und liefen gemeinsam zum Standort des Ökomobils an der Fischerfest-Wiese. Ganz in der Nähe soll ja die „Fischkinderstube“ eingerichtet werden, die ja dann noch bessere Gelegenheit für die Naturerforschung von Kindern bieten wird. Zuerst machten sich die angehenden Forscher durch ein Kennenlernspiel miteinander vertraut. Dann gab es zur Stärkung Sprudel, Apfelsaft und Brezeln, die von der OGL gespendet wurden.

Es bildeten sich kleine Teams, die mit einer Wasserschale, sowie Küchensieben und Keschern ausgestattet wurden. Für ein Kind aus jedem Team gab es außerdem Gummistiefel. Anhand von Karten der Fließgewässer in Baden-Württemberg zeigte Dr. Daniel Baumgärtner, der Betreuer des Ökomobils, wie sich in den letzten 40 Jahren, das Neckarwasser von einer fast toten Abwasserbrühe wieder zu einer guten Wasserqualität erholt hat. Dann ging es ans Neckarufer. Die Kinder fingen mit Hilfe von Keschern und Sieben begeistert Flusskrebse, lebende Muscheln und auch kleine Fische aus dem Neckar. Die Fundobjekte wurden dann mit den Mikroskopen des Ökomobils betrachtet und begutachtet. Dr. Daniel Baumgärtner erläuterte den jungen Forscherinnen und Forschern ihre Funde und deren Besonderheiten. In der starken Vergrößerung könnten die Kinder die Greifwerkzeuge und Beine der Krebse und sogar die Innereien von Würmern ganz genau betrachten. Großes Glück hatten  wir mit dem tollen Wetter, das es den jungen Forscherinnen und Forschern ermöglichte, nach Herzenslust im Neckarwasser zu forschen, wobei es gar nichts machte, wenn sich manche Kinder nasse Füße holten. Zum Schluss wurden alle lebenden Tiere wieder ins Neckarwasser entlassen.(WH)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 28.07.2016

Nein, eine Sternstunde der Kommunalpolitik ist es nicht geworden, diese Sitzung in der die Entscheidung für eine Bebauung des Mittelgewanns getroffen wurde. Aber eine denkwürdige Sitzung war es dennoch, in der sich Bürgerinnen und Bürger so zahlreich und so klar und deutlich wie nur selten  zu Wort gemeldet haben. Dennoch ließ Bürgermeister Michler inhaltlich nicht im Geringsten von seinem Vorhaben ab, die Entscheidung über das Mittelgewann an diesem Abend durchzupauken; und auch die Fraktionen von CDU und SPD blieben unbeeindruckt von allen Argumenten bei ihrem Vorhaben.  Die goldene Brücke, welche die UBL mit ihren beiden Anträgen gebaut hatte, um die Bürgerschaft stärker einzubeziehen und noch einmal vor der Entscheidung fachlichen Rat einzuholen, wurde nicht beschritten. Die Worte, die in dieser Sitzung fielen, taugten nicht alle für die „Goldwaage“, manche wären besser ungesagt geblieben.

Die OGL will weiter konstruktiv zu einer guten Lösung beitragen, wir verschließen uns nicht den Argumenten für die Schaffung von Wohnraum für junge Familien und sozialen Wohnungsbau. Dennoch geben wir es nicht auf, für die Erhaltung der wertvollen Natur- und Kulturlandschaft zu kämpfen, die das Mittelgewann repräsentiert. Ein Aufstellungsbeschluss über das Mittelgewann sollte nicht vor einer gutachterlichen Untersuchung des wirklichen Bedarfs, einer seriösen Berechnung der Kosten und Einnahmen und nicht vor einer Bürgerversammlung stattfinden. Noch ist ein Kompromiss möglich. (AS)

Danke an Max Brummer

Unser jüngstes Fraktionsmitglied und wahrscheinlich das jüngste Gemeinderatsmitglied, das in unserer Gemeinde je dieses Amt ausübte, hat nun leider die Fraktion verlassen. Dass es so kam, liegt an den allgemeinen Herausforderungen, die das Leben heute an junge Leute stellt. Ein Studium verlangt oft vollen Einsatz und Ortswechsel, da muss das Ehrenamt eben manchmal zurückstehen. Dass Max Brummer in den Gemeinderat gewählt wurde, hatte sicher damit zu tun, dass sich junge Leute wieder für Politik interessieren, auch für Lokalpolitik. Die jungen Wähler wollten auch aus ihrer Altersgruppe eine Person in den Gemeinderat wählen und auch nicht mehr ganz junge Wählerinnen und Wähler fanden es gut, wenn die junge Generation mitentscheidet. Sein Amt hat er mit Bravour und sehr gewissenhaft wahrgenommen. Er hat die OGL nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in mehreren Ausschüssen vertreten, darunter im wichtigen Technischen Ausschuss, wo er sein Wissen aus dem Architekturstudium nutzbringend einsetzen konnte. Seine Wortbeiträge waren klar, sachorientiert und prägnant.

Sein Nachfolger wird auf andere Art eine ebenso wichtige Rolle im Gemeinderat einnehmen. Thomas Hoffmann ist vielen schon bekannt durch seine beratenden Beiträge im Gemeinderat und bringt eine hohe Sachkompetenz und seine langjährige Erfahrung als Ministerialrat in der Landesverwaltung ein. (GB)

Der Gemeinderat hat entschieden und den Abgrenzungsbeschluss für das Baugebiet Mittelgewann gefasst mit den Stimmen von CDU, SPD und dem früheren OGL-Mitglied Uli Wetz. sowie Bürgermeister Simon Michler.

Die Gemeinderäte Gerd Brecht und Angela Stelling von der OGLhaben gemeinsam mit Dietrich Herold, Stephan Kraus-Vierling und Roland Kettner von der UBL gegen den Antrag votiert.

Vorausgegangen war eine intensive Diskussion von Bürgerinnen und Bürgern in der ungewöhnlich langen Fragestunde und eine erbitterte Debatte im Gemeinderat. Doch am Ende hielten die Befürworter des Baugebietes an ihrem Vorsatz fest, den Beschluss jetzt und gleich, ohne vorherige Einholung von Gutachten und ohne weitere Einbeziehung der Bevölkerung mit ihrer Mehrheit durchzusetzen. Sechs Gemeinderäte konnten wegen Befangenheit nicht mitwirken, vier davon aus den Fraktionen von UBL und OGL.

Wir sind noch nicht bereit uns von diesem wunderschönen Landwirtschafts- und Erholungsgebiet endgültig zu verabschieden und werden uns weiterhin in allen Stufen der Entscheidung für einen Erhalt dieses Gebietes einsetzen.

Auch ein Bürgerbegehren und eine Bürgerbescheid wäre möglich, um diese Entscheidung noch zu kippen.

Für die wunderschönen Bilder aus dem zukünftigen Baugebiet danken wir dem Ehepaar Martina und Holger Schäfer. (WH)