Wahlprüfsteine
Die OGL wird keine eigene Kandidatin oder Kandidaten für die kommende Wahl aufstellen.
Um herauszufinden, wen wir eventuell unterstützen können, haben wir sechs Punkte, die Wahlprüfteine, ausformuliert, die für uns prioritär sind.
Die sechs Punkte basieren auf dem Leitbild der der Gemeinde Edingen-Neckarhausen. Uns interessiert, wie die Kandidaten diese Punkte sehen, und welche konkrete Ideen und Maßnahmen wir von Ihnen als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu diesen Themen erwarten dürfen.
1. Wohnen und soziales Leben
• Zusätzliche Baugebiete, auch in den dafür bereits vorgesehenen Flächen des Flächennutzungsplanes, werden nicht beansprucht. Wir nutzen die Möglichkeit zur Innenverdichtung, ohne dabei die bestehenden Grünflächen zu gefährden.
• Wir legen Wert auf möglichst bezahlbaren Wohnraum, der zumindest anteilig neben frei finanzierten Wohnungen errichtet werden muss.
• Es werden Mindestbegrünungsflächen festgelegt.
• Die Gemeinde wird aktiv gegen Schottergärten und unerlaubte Versiegelung.
• Die Grünflächen der Gemeinde werden nach Grundsätzen des Artenschutzes gestaltet.
2. Energie, Nachhaltigkeit
• Alle öffentlichen und gemeindeeigenen Gebäude werden so bald wie möglich mit Fotovoltaik auf den Dächern ausgestattet. Falls die Gemeinde das selbst nicht finanzieren kann, überlässt sie die Nutzung der Dächer Akteuren, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
• Die Gemeinde gründet einen „Klimarat“ als dauerhafte Arbeitsgruppe, in dem Gewerbetreibende, Handwerker*innen, engagierte Bürger*innen und ein Mitglied der Verwaltung mitarbeiten. Der Klimarat hat den Auftrag den Klimaschutz im privaten und gewerblichen Bereich rasch voranzubringen.
• Der/Die einzustellende Klimaschutzbeauftragte erhält die Position einer Stabsstelle in der Verwaltung, mit beratender Funktion auf Augenhöhe mit den Amtsleitungen.
3. Landwirtschaft
• Die Gemeinde bringt den Aufbau und die Vernetzung von Biotopen aktiv voran.
• Bei landwirtschaftlichen Flächen fördert sie Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, der Artenvielfalt und der Bodenqualität. Dazu nutzt sie auch ihren Einfluss als Besitzerin und Verpächterin landwirtschaftlicher Flächen.
4. Verkehr
• Die Gemeinde nutzt alle Mittel, um den ÖPNV zu stärken (engere Taktung von Buslinien).
• Sie setzt sich aktiv für den Ausbau von Fahrradwegen ein und für sichere Wege für Fußgänger*innen.
• Wo Parkraum für Autos knapp ist, werden Kurzparkzonen und soweit rechtlich möglich auch Parkraumbewirtschaftung umgesetzt.
5. Finanzen
• Die Gemeinde strebt zur Bewahrung ihrer Vermögenswerte und Einnahmequellen den Erwerb von Grundstücken und Häusern und deren kostendeckende und werterhaltende Bewirtschaftung durch Vermietung und Verpachtung (Erbpacht) an.
6. Bürgerbeteiligung
• Wo immer wichtige Entscheidungen anstehen, sollen Bürger*innen und Betroffene frühzeitig in transparent gestaltete Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
