Die italienische Eidechse

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 22.12.2017

Der folgende Beitrag ist einmal nicht von dem an dieser Stelle sonst üblichen (und oft notwendigen!) strengen politischen Ernst geprägt, sondern soll – auch in Anbetracht der Vorweihnachtszeit – eher informieren (und auch ein bisschen amüsieren): bei nicht wenigen Bauvorhaben können sie vorkommen: die Eidechsen. Etwa bei der Sanierung der Feldwegbrücke über die Autobahn  656 in Heidelberg-Wieblingen (bei den „Landschadhöfen“), beim Ausbau der S-Bahn bei Neckarhausen oder im Güterbahnhof Mannheim. Die Eidechsen lieben nämlich zum Beispiel den Schotter zwischen und bei den Gleisen und haben ihn zu ihrem Lebensraum auserkoren. Unsere Eidechsen sind aber streng geschützt. Ihre Tötung oder die Zerstörung ihrer Lebensstätten sind streng verboten. Um dies zu beachten, wird ihnen anlässlich von Baumaßnahmen nicht selten ein neuer Lebensraum angelegt und sie werden umgesiedelt. Es ist dabei üblich, sie einzeln mit einer Art Lasso zu fangen und sie dann zu ihrem neuen Lebensraum zu bringen. Das ist nicht billig: 15 Millionen Euro hat die Bahn für die Umsiedlung von Eidechsen im Rahmen des Milliardenprojekts Stuttgart 21 eingeplant. Auch wenn dies abwegig erscheint: es ist wichtig und richtig, dass wir Tiere schützen, die sonst vom Aussterben bedroht sind. Zur Menschenwürde gehört auch der Respekt vor anderen Lebewesen. Nicht nur in Stuttgart ergab sich dabei aber ein Problem ganz besonderer Art: in die Region waren Eidechsen aus Italien gekommen – mit dem Zug. Nun sind italienische Eidechsen in Italien nicht selten und bei uns nicht geschützt. Im Gegenteil: unter Hinweis auf § 40 Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes droht ihnen gar die Verfolgung. Wie kann ich nun feststellen, ob diese Gruppe vor mir eine einheimische Familie ist oder einer der italienischen Linien entstammt (etwa: der Linie der „Romagna“)? Hier haben die Naturschützer von der Kriminalistik gelernt: es werden Speichelproben (!) genommen. Aber selbst wenn die Herkunft der erwachsenen Eidechse festgestellt wird, stellt sich ein weiteres Problem: wie sieht es denn mit der Nachkommenschaft aus? Die italienischen und die deutschen Eidechsen mögen sich nämlich. Es wird gesagt, dass insbesondere die deutschen Weibchen die italienischen Männchen bevorzugen (das kennen wir doch irgendwoher – oder?). Welcher Nation gehören nun die Nachkommen an? Nach dem Rechtsinstitut des „jus sanguinis“ („Recht des Blutes“), würde das Abstammungsprinzip gelten. Die Nachkommen wären also italienisch und würden nicht geschont. Nach dem Prinzip „jus soli“ (Geburtsortprinzip) wären in Deutschland geborene Kinder einheimisch und damit geschützt. Da kann trefflich diskutiert werden. Im Hinblick darauf, dass wir an diesem Wochenende die Geburt eines ganz wichtigen Menschenkindes feiern, sind wir dafür, dass bei unseren Eidechsenkindern das Abstammungsprinzip angewandt und die Nachkommenschaft auch deutsch-italienischer Eltern nicht verfolgt wird.

 

Wir bedanken uns bei allen, die uns in diesem Jahr unterstützt haben, entschuldigen uns bei denen, die wir erbost haben und wünschen allen frohe Weihnachtstage und ein gutes Neues Jahr 2018. (TH)

 

Fairtrade-Town Edingen-Neckarhausen?

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 23.11.2017

Am vergangenen Freitag berichtete Fadime Tuncer, Grüne Gemeinderätin in der Fairtrade-Stadt Schriesheim beim Treffen der OGL über die Bewegung der Fairtrade-Towns. Ziele der Fairtrade-Bewegung sind dabei gerade im Blick auf Entwicklungsländer demokratische Grundrechte und anständige Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung der Arbeit und Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit sowie Rücksicht auf Umwelt und Verzicht auf giftige Substanzen bei der Herstellung. Begonnen hat es mit Produkten wie Kaffee, Tee und Kakao, mittlerweile geht es um landwirtschaftliche Produkte aller Art, aber auch um Baumwolle und Rohstoffe, die z.B. in einem Smartphone verwendet werden. Seit 2000 gibt es eine Kampagne für Fairtrade-Städte, die mittlerweile in Deutschland schon über 500 Mitglieder zählt. In unserer Region gehören z.B. Mannheim, Heidelberg, Weinheim, Schriesheim und Hirschberg dazu. Die Städte wollen damit zur Steigerung der fair gehandelten Produktpalette und der Umsätze beitragen der versprechen sich davon auch Vorteile für das eigene Marketing.

 

Was braucht es nun, wenn eine Gemeinde mitmachen will? 1. Ein Ratsbeschluss, Fair-Trade Gemeinde werden zu wollen und dabei auch als Verwaltung Vorbild zu sein, d.h. z.B. für Gäste oder bei Ratssitzungen fair gehandelten Kaffee, Tee oder andere Getränke anzubieten.  2. Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe, die Aktivitäten koordiniert. 3.In lokalen Einzelhandelsgeschäften werden Produkte mit Fairtrade-Siegel angeboten und in Gaststätten Getränke aus fairem Handel ausgeschenkt (jeweils mindestens 2). 4. In Schulen, Vereinen und Kirchen werden ebenfalls Produkte aus fairem Handel genutzt und entsprechende Bildungsaktivitäten durchgeführt.  5. Die örtlichen Medien berichten über die Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Gemeinde.

 

Bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern herrschte Einigkeit, dass man es unterstützen will, dass Edingen-Neckarhausen sich als Fairtrade-Town bewirbt. Die OGL will dazu bald einen Antrag in den Gemeinderat einbringen. (WH)

 

Unsere Hauptversammlung: ein Treffen in guter Atmosphäre

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 07.11.2017

Es wäre noch Platz gewesen für weitere OGL-Mitglieder bei unserer diesjährigen Hauptversammlung, aber die Atmosphäre war gut und die Stimmung fast schon vorweihnachtlich. Thomas Hoffmann  berichtete in seinem Jahresrückblick über Veranstaltungen, die wir – zusammen mit den Grünen – im Berichtszeitraum durchgeführt haben. Besonders hervorzuheben ist dabei der Besuch der Bach-Erlebnis-Station des BUND in Ladenburg im Rahmen des Ferienprogrammes für Kinder und die Veranstaltung zu „Fair Trade“ mit der Gemeinderätin Fadime Tuncer aus Schriesheim. Er erinnerte an unser Engagement  bei der „Bürgerinitiative Mittelgewann“, die wir mit Rat und Tat gründlich unterstützt haben. Nach seiner Ansicht hat das erfreuliche Ergebnis des Bürgerentscheides zu einem Umdenken bei einigen politisch Verantwortlichen geführt – weg vom „Hau-Ruck-Verfahren“ zu mehr Bürgerbeteiligung. Natürlich haben wir bei der Klimaschutzwerkstatt am 24.05.2017 mitgemacht, nachdem wir es waren, die sich für mehr Klimaschutz immer eingesetzt haben. Für die „Zukunftswerkstatt“ haben wir die Initiative ergriffen – nach der inzwischen durchgeführten Umfrage dazu ist eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen des Neujahrempfanges der Gemeinde am 18. Januar geplant. Auf unsere Anregung hat sich die Gemeinde an dem Wettbewerb „Natur nah dran“ beteiligt, der das Ziel hat, die ökologische Vielfalt bei uns zu fördern. Und die Gemeinde wird auch dieses Jahr wieder mitmachen! Im Ausblick verwies Hoffmann u.a. auf die im Frühjahr anstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, bei der wir uns besonders nachdrücklich einbringen werden, die Notwendigkeit der konkreten Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und der Überprüfung des Einsatzes von Glyphosat in unserer Gemeinde.

 

Ach ja, gewählt wurde auch: in den Vorstand Thomas Hoffmann und Angela Stelling als Sprecher, Walter Heilmann als Kassenführer und Rolf Stahl als Beisitzer. Die Kassenprüfung wird freundlicherweise Birgit Jänicke übernehmen. (TH)

 

Es werde Licht

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 12.10.2017

Bis in die höchsten Kreise der Landesregierung bewegt das Thema die Gemüter. Ministerpräsident Kretschmann hat sich schon mehrfach besorgt dazu geäußert: das Insektensterben. Das mag erfreulich sein, wenn die Windschutzscheibe am Auto länger sauber bleibt. Aber für die biologische Vielfalt ist das Sterben eine ernsthafte Bedrohung. Nicht nur Blaukehlchen, Dorngrasmücke oder Mehlschwalbe leiden darunter; durch den Ausfall der Bestäubung ist ein drastischer Rückgang bei vielen heimischen Pflanzenarten zu befürchten. Aber was kann auf kommunaler Ebene getan werden? Stefan Brendel, der Vorsitzende unserer örtlichen NABU-Gruppe, hat bei einer unseren letzten Sitzungen dazu einen sehr interessanten Vortrag gehalten. Wichtig ist auch die richtige Beleuchtung unserer Straßen, Kreuzungen und Wege. Das „normale“, oft bevorzugte weißlich helle Licht einer LED ist eine wahre Insektenfalle.  Der hohe Blauanteil des Lichts lockt die Insekten an, irritiert sie und lässt sie dann dem Lichtstrom nicht mehr entkommen. Weit schonender und unbedenklicher dagegen sind Leuchtmittel, die eine warme Farbtemperatur haben und deshalb eher gelblich leuchten. Diese amberfarbene Beleuchtung wird auch von Menschen als angenehm empfunden, da es eine stimmungsvolle und gemütliche Atmosphäre verbreitet. Dabei eignet sich diese Art der Beleuchtung für den Straßenverkehr mindestens ebenso gut, wie das schädliche, grell blaue Licht. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass bei unserer Straßen- und Wegebeleuchtung mit Leuchtmitteln gearbeitet wird, die für unsere Natur und Umwelt schonend sind.

 

(TH)

 

Die Kerwe in diesem Jahr – ein großer Erfolg

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 05.10.2017

 

Bereits nach gut 2 ½ Stunden war sie ausverkauft, unsere köstliche Kürbissuppe. Auch der „Schrisecco“ fand so guten Zuspruch, dass er auch bald ausgetrunken war. Dennoch blieb genug Zeit zum Tratschen, Politisieren und zum Gedankenaustausch. Bei dem herrlichen Wetter, das uns Petrus geschenkt hatte, machte die Kerwe allen richtig Spaß. (T.H.). Das Foto zeigt von links nach rechts Walter Heilmann, Thomas Hoffmann, Angela Stelling und Bürgermeister Simon Michler mit Gattin

 

Gerd Brecht alles Gute zum Fünfundsiebzigsten Geburtstag

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 14.09.2017

Er vertrat die GRÜNEN 34 Jahre im Gemeinderat, von 1989 an auch als Fraktionssprecher. Sechs Jahre lang war er auch für die GRÜNEN im Kreistag. Nun bringt er seit 3 Jahren für die Offene Grüne Liste (OGL) seinen reichen Erfahrungsschatz in den Rat ein. Auch in der OGL-Fraktion ist sein kluger Rat immer wieder gefragt.

 

Durch seinen Sachverstand und den fairen Umgang mit Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hat er sich über die Jahre großen Respekt in der gesamten Gemeinde erworben.

 

Wir freuen uns mit ihm, dass er noch immer geistig und körperlich fit ist und hoffen, dass er noch lange sein erfülltes Familienleben mit drei Kindern und zahlreichen Enkeln genießen kann.

 

Lieber Gerd, vielen Dank für deinen ausdauernden und starken Einsatz für unsere Sache. Dein Rat wird weiterhin für uns wichtig und unverzichtbar sein. (WH)

 

Trifluoracetat (TFA) im Trinkwasser – ein Dilemma

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 31.08.2017

Einige unserer geneigten Leserinnen und Leser habe uns schon gefragt, warum wir uns beim Thema „Trifluoracetat“ (nach unserem Brief an den Bürgermeister schon im letzten Jahr) derzeit so still verhalten. Eine ehrliche Antwort: weil wir es auch nicht viel besser wissen. Wir haben den Eindruck, dass die Verantwortlichen beim Wasserversorgungsverband und bei der Gemeinde grundsätzlich nach bestem Wissen und Gewissen handeln – vor allem nachdem die Informationspolitik auf nachdrückliches Verlangen unseres Mitgliedes Rolf Stahl verbessert wurde. Dass wir mit unserer Haltung nicht ganz falsch liegen, zeigt ja auch die Tatsache, dass sogar die SPD trotz ihrer Unterschriftensammelaktion inzwischen von ihrer Forderung nach einem Stopp der TFA-Einleitung nach ihrem Besuch bei der Firma Solvey in Bad Wimpfen abgerückt sind (RNZ vom 22. Juli). Es ist kompliziert: Nach der Trinkwasserverordnung dürfen im Trinkwasser chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die „eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen“. Für TFA gibt es aber keinen Grenzwert, dessen Verletzung verboten ist. Es gibt einen „gesundheitlichen Orientierungswert“ (GOW). Das ist ein „trinkwasserhygienisch begründbarer Schätzwert“. Dann gibt es noch den „Maßnahmewert“. Der - vorsorgliche - „Maßnahmewert“ wird dadurch ermittelt, dass der GOW mit einem bestimmten Interpolationsfaktor multipliziert wird. Dieser beträgt bei TFA 10. Bei einem GOW von 3 µ/l, wie er für TFA zuletzt festgelegt wurde, wäre der Maßnahmewert daher 30 µg/l. Also alles gut, weil dieser Wert bei uns nicht erreicht wird? Von wegen: nach dem sog. „Guidance Dokument“ der EU beträgt der Maßnahmewert für nicht relevante Metaboliten wie TFA „aus pragmatischen Gründen“ immer 10 µ/l. Müssen mehr als rund 400.000.- € ausgegeben und wir Gebührenzahler belastet werden aufgrund dieser abstrakten Festlegung? Wollen wir „absolut reines“ Wasser „um jeden Preis“? Schwierig. Auch schwierig: eine Haftung der Verantwortlichen – etwa des Regierungspräsidiums Stuttgart als Genehmigungsbehörde oder der Firma Solvey – kommt dann in Betracht, wenn sie schuldhaft gehandelt haben. Zwar ist allgemein bekannt, dass TFA beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln immer vorkommt. Aber waren die Folgen, wie sie bei uns aufgetreten sind, für sie erkennbar? Wir sind gespannt auf den angekündigten „Runden Tisch“ und hoffen sehr, dass Vertreter des Gemeinderates dabei sein können. (T.H.)

 

Wohnen und Freizeit in Neckarhausen-Nord

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom  06.07.2017

Für diese Bebauungsplanung wollen wir eine durchdachte, abwechslungsreiche Planung, welche die verschiedenartigen und zum Teil auch gegenläufigen Belange, die mit dieser Planung bewältigt werden müssen, mit Augenmaß berücksichtigt.

 

Diese Gesichtspunkte sind uns besonders wichtig:

 

es soll ein gemeinsamer Platz als Begegnungsstätte vorgesehen werden, dessen bauliche Abrundung mit einem Café, mit einer Einkaufsmöglichkeit, mit einem Friseur, usw. das Wohngebiet besonders lebenswert macht;

 

wir wollen ein seniorengerechtes Wohngebiet, bei dem auch Mehr-Generationen-Wohnen bauplanerisch initiiert wird;

 

die Planung hat die Möglichkeit einer guten sozialen Durchmischung zu enthalten, dabei ist eine Sozialquote festzulegen;

 

es muss ein überdurchschnittlicher Mindest-Flächenanteil an Grünzonen mit Baumbestand festgelegt werden;

 

dem Klimaschutz ist mit besonderem Gewicht Rechnung zu tragen (Festsetzungen für Dach- und Fassadenbegrünung, Solaranlagen und Solarthermie);

 

die Planung benötigt ein modernes Verkehrskonzept, das z.B. Spielstraßen Vorrang gibt und den motorisierten Individualverkehr nach Möglichkeit reduziert;

 

der besonders naturnahen Umgebung mit einem Naturschutzgebiet und einem Fauna-Flora-Habitat ist durch entsprechende Festsetzungen Rechnung zu tragen, Stichwort: „Leben am Fluss“.

 

Bau einer Flüchtlingsunterkunft: Mehr Transparenz hätte gut getan!

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 14.06.2017

In seinem Artikel über die Flüchtlings- und Sozialunterkunft wirft Lukas Schöfer einige Fragen auf, die wir längst beantwortet glaubten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.07.2016 einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes am Sport- und Freizeitzentrum beschlossen und sich in der Sitzung am 14.12. 2016 dafür entschieden, ein Gebäude mit hochwertiger Konstruktion zu errichten, das auch langfristig nicht nur zur Unterbringung von Flüchtlingen sondern auch als bezahlbarer Wohnraum für Deutsche genutzt werden kann. Dennoch stellt sich für die CDU hier die Frage „ob eine viele Jahre oder gar Jahrzehnte währende und somit dauerhafte Wohnbebauung - genau an dieser Stelle – vom Gemeinderat überhaupt beabsichtigt wurde oder wird“. Und Gemeinderat Schöfer gibt gleich die Antwort: „eigentlich nicht“. Ja warum hat die CDU denn dann zugestimmt, dass die Gebäude am Sport- und Freizeitzentrum errichtet werden sollen? Hatte die Fraktion dabei im Sinn, dass es nach ein paar Jahren wieder woanders hin versetzt werden soll? Nein, anscheinend nicht, „denn ein drei Millionen Euro Projekt, das nach wenigen Jahren zum Teil wieder rückgebaut oder versetzt werden würde, wäre ganz sicher nicht im Sinne der Steuerzahler“, schreibt Schöfer weiter.

 

„Die CDU hätte sich eine günstigere Übergangslösung gewünscht, um stattdessen einen Teil der jetzt benötigten Gelder in den dezentralen sozialen Wohnungsbau zu investieren.“ Warum hat die CDU das seinerzeit nicht zum Ausdruck gebracht? Weil solche „sinnvollen und langfristigen Investitionen“ durch den Bürgerentscheid zum Mittelgewann verhindert wurden? Nein, das kann doch nicht sein. Der Bürgerentscheid fand doch erst drei Monate später statt und die CDU war damals noch sehr siegessicher. Außerdem war klar, dass ein so großes Baugebiet Zeit braucht für Genehmigungsverfahren und Planung, Zeit, die wir nicht haben, da wir die 100 Menschen noch in diesem Jahr aufnehmen sollen. Gewünscht hätten wir uns auch so manches. Zum Beispiel, dass es keine Kriege gäbe, vor denen Menschen fliehen müssen. Wir hätten auch gern günstigere Preise für nachhaltige Wohnungen gewollt und mehr Zeit für die Vorbereitung. Aber da die Zeit drängte, haben wir für die Lösung am Sport- und Freizeitzentrum gestimmt und stehen dazu, auch wenn es jetzt Kritik von einigen Anwohnern gibt. Also Herr Schöfer, was wollten Sie uns eigentlich sagen?(WH)

 

Neckarbrücke von Neckarhausen nach Ladenburg – jetzt kommt´s drauf an!

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08.06.2017

Wie zu erfahren ist, soll der Bau der Landestraße L 597neu mit der Brücke über den Neckar nun doch bald begonnen werden. Wir hatten uns vor gut zwei Jahren noch dafür eingesetzt, dass gegen die Verlängerung des Planfeststellungsbeschlusses vom 10.10.2005, der den Bau genehmigt, auch geklagt wird. Wir waren der Auffassung, dass die Baugenehmigung fehlerhaft ist. Der Rechtsbeistand der Gemeinde meinte aber, dass die Klage der Gemeinde unzulässig sei und hat deshalb zur Rücknahme der Klage geraten. Dem ist der Gemeinderat - gegen unsere Haltung - gefolgt. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, das Bestmögliche für den Bau noch zu erreichen. Ein Ansatz hierfür ist der Lärmschutz. Mit der bestehenden Planung werden zwar die Grenzwerte der hier einschlägigen Verkehrslärmschutzverordnung eingehalten. Das für den Bau zuständige Regierungspräsidium kann sich daher auf den Standpunkt stellen, dass nichts weiter getan werden muss.

 

Es sind aber noch Optimierungen möglich! Die Planung sieht bisher vor, dass konventioneller Splittmastixasphalt verbaut wird. Würde dagegen sog. „lärmarmer“ Splittmastixasphalt verwendet, könnte die Lärmbelastung noch weiter gesenkt werden. Dann wären die „bürgerfreundlicheren“ Werte der DIN 18005 – dem schalltechnischen Regelwerk für den Städtebau – zu erreichen. Für den Bereich „Wingertsäcker/Kappesgärten“ könnten dann die Nacht-Orientierungswerte für ein Allgemeines Wohngebiet – voraussichtlich teilweise sogar für ein Reines Wohngebiet – eingehalten werden.

Wir sind der Auffassung, dass alles dafür getan werden muss, um wenigstens diese Erleichterung zu erreichen. Zumal sich die Mehrkosten im Rahmen halten: sie betragen für die erstmalige Herstellung geschätzt 28.800 €. Wir meinen, das ist eine Investition, die sich angesichts der Gesamtkosten des Projekts auf jeden Fall lohnt! Die Gemeindeverwaltung hat schon die Bereitschaft bekundet, sich für diese wichtige Verbesserung einzusetzen. Jetzt hoffen wir für die betroffene Einwohnerschaft von Neckarhausen, dass sie damit Erfolg hat. (TH)

Und sie wissen nicht was sie tun – Fragen an die CDU

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeindevom 25.05.2017

Bei der Info-Veranstaltung der UBL zur geplanten Flüchtlingsunterbringung in der Mannheimer Straße letzten Montag kamen massive Ängste der Bürger/innen und Bürger zu Tage, besonders von Müttern, deren Kinder auf der Freizeit-Anlage spielen. Sie befürchten, wenn in Zukunft viele junge Flüchtlinge in der Unterkunft wohnen, dass ihre Kinder dort nicht sicher spielen könnten. Unser Eindruck war, dass die Anwohner/innen ein großes Defizit an Information haben und sich überfahren fühlen.

 

Dem Gemeinderat war schon aus Zeiten von Bürgermeister Marsch bekannt, dass der Rhein-Neckar-Kreis unserer Gemeinde anerkannte Flüchtlinge für die Anschluss-Unterbringung zuweisen wird. Erst war von  100, dann von 150 Flüchtlingen die Rede, die wir an sich schon Ende 2016 hätten unterbringen müssen. Da der Kauf des Gebäudes in Neckarhausen platzte, musste schnell eine andere Lösung gefunden werden. Eine dezentrale Unterbringung wäre von allen favorisiert worden, aber trotz häufiger Aufrufe, persönlicher Anfragen durch den Bürgermeister selbst und den Ankauf von kleineren Gebäuden konnte nur wenig Wohnraum für die Flüchtlinge gefunden werden.

 

Deshalb wurden verschiedene Grundstücke im Eigentum der Gemeinde für eine Bebauung geprüft, von denen sich der Platz an der Mannheimer Straße als beste Alternative herausgestellt hat. Dies hätte man auch frühzeitig öffentlich begründen und erörtern müssen. Gerade in einer repräsentativen Demokratie ist es wichtig, die Bürger/innen baldmöglichst zu informieren und auch deren Vorschläge anzuhören. Ausschreibungsdetails kann man dabei dennoch vertraulich behandeln. Dann zu informieren, wenn schon alles beschlossen ist, stellt die Bürger/innen nicht wirklich zufrieden.

 

Um Ängste abzubauen, hilft es oft, die Menschen kennenzulernen, die vor Krieg und Verfolgung hierher geflohen sind. Es ist es meist nicht so, dass die anerkannten oder geduldeten Asylbewerber beschäftigungslos herumhängen, wie manche Leute fürchten, sondern sie sind in Sprach-, Bildungs- und Berufsfördermaßnahmen eingebunden oder haben sogar eine Arbeitsstelle. (AS)

 

OGL und GRÜNE beim „Lebendigen Neckar“

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 22.05.2017

Bei herrlichem Sommerwetter waren am letzten Sonntag noch mehr Menschen unterwegs als sonst beim „Lebendigen Neckar“ und die vielfältigen Möglichkeiten zur Unterhaltung und Verköstigung wurden sehr gut angenommen. So auch unser Angebot für Kinder, aus Rinde kleine Segelschiffe zu basteln, nein – nicht nur kleine Schiffchen, sogar Viermaster verließen unter vollen Papiersegeln die Werft am kleinen Spielplatz neben der Fähre. Der Andrang war so stark, dass schon nach zwei Stunden unser Rindenmaterial knapp wurde, wir mussten noch einmal Nachschub aus dem Friedrichsfelder Wald heranschaffen. Zum Schluss wurden selbst kleinste Rindenstückchen noch zu „Rettungsbooten“ verarbeitet.

 

Auch nach unseren Erfrischungsgetränken war die Nachfrage groß: Es gab Limonade aus Himbeeren, Holunder und frischer Minze und für die Erwachsenen „Hugo“. Nicht nur unseren Standbesuchern, auch uns hat die Aktion viel Spaß gemacht und wir freuen uns schon auf das nächste Jahr. (WH)

 

Werkstatt zum Klimaschutzkonzept

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 18.05.2017

In der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2015 erfolgte – auch auf unsere Initiative - die Vergabe des Klimaschutz-Konzeptes an die KliBA, die Klima- und Energieberatungsagentur. Wir freuen uns, dass jetzt in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 17.05.17 eine Vorstellung erster Ergebnisse mit detaillierter Datenerhebung des Energieverbrauchs erfolgen wird. Herr Kolbe von der Kliba wird auch darlegen, in welchen Bereichen Potentiale für Einsparungsmöglichkeiten beim Energieverbrauch vorhanden sind.

 

Eine  Woche später, am 24.05.2017, 19 Uhr werden alle Bürger/innen unserer Gemeinde die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Vorschläge bei der Klimaschutz-Werkstatt (im Schloss Neckarhausen)  einzubringen, wie der Energieverbrauch unserer Gemeinde gesenkt werden könnte. Auf dem Prüfstand stehen die Bereiche private Haushalte, Gewerbe/ Sonstiges, verarbeitendes Gewerbe, kommunale Liegenschaften und Verkehr.

 

Unter der professionellen Hilfe der KliBA werden die Ergebnisse des Abends zusammengetragen, um eine Vorrangliste über die Maßnahmen zu erstellen, welche die Gemeinde, die Bürger/innen und die Gewerbe-Betriebe in Angriff nehmen müssten, um die Energiebilanz zu verbessern und den Ausstoß der Treibhausgase (THG) wie Kohlenstoff-Dioxid (CO2) in unserem Ort erheblich zu senken.

 

Die Daten der KliBA zeigen, dass beim Stromverbrauch noch große Einsparpotentiale gibt: bis zu 25 % im Gewerbesektor und 33 % im Bereich der privaten Haushalte.

 

Nur 4 % des Stroms wurden 2014 in Edingen-Neckarhausen aus Erneuerbaren Energien gewonnen im Vergleich zu 26 % in ganz Deutschland. Auch bei der Wärme-Erzeugung mithilfe von Erneuerbaren Energien liegt unsere Gemeinde unter dem Bundesdurchschnitt. Da ist also noch einiges drin.

 

Mit 2 % ist der Anteil der kommunalen Gebäude und Liegenschaften am CO2-Ausstoß sehr gering. Aber die Verwaltung sollte eine Vorbild-Funktion einnehmen. Die Landesverwaltung in Stuttgart hat es vorgemacht: Dort konnte der Kohlenstoff-Ausstoß um 30 % gesenkt werden und bis 2040 will die Landesverwaltung klimaneutral arbeiten (Quelle: Mannheimer Morgen vom 13.05.17). (AS)

 

LED-Leuchten – nicht nur Licht, sondern auch Schatten

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 11.05.2017

Lampen und Leuchten bestückt mit LED‘s sind ein Verkaufsschlager. Die Industrie stellt das Licht der kleinen Halbleiter gerne als alternativlos dar und verspricht mit hoher Leuchtkraft und Energieersparnis wahre Wunder. Sicherlich gibt es durch die kompakte Bauform auch Anwendungen, die nur schwer zu ersetzen sind. Doch spätestens wenn der Laie die technische Daten vergleichen möchte, ist er überfordert. Dort finden sich je nach Verwendungszweck oft Angaben wie: Kelvin(K), Lumen(lm), Candela(cd), Lux(lx). Diese Angaben allein sagen nichts über die Effizienz aus, hierzu benötigt man eine vergleichbare Größe „Lumen pro Watt“(lm/W)“. Nicht wenige Menschen empfinden das Licht der LED-Leuchten als unangenehm und blendend. Das liegt auch am hohen Blauanteil des Lichts. Problematisch wird es, wenn ein LED-Strahler im Außenbereich eingesetzt wird. Hier sollten unbedingt Warmtöne unter 2700K verwendet werden, da sonst massenhaft Insekten angelockt werden. Auch hier ist die Qualität der Leuchte sehr wichtig damit der Blau- und UV-Anteil so gering wie nur möglich ist. Oder man verzichtet im Außenbereich ganz auf die Halbleitertechnik. Gerade für Straßen- und Fassadenbeleuchtung bietet sich die Niederdruck Natriumdampflampe an (bitte nicht mit Quecksilberdampflampen verwechseln). Diese sind energiesparender und mit Ihrem unverkennbaren gelb-roten Licht sogar umweltfreundlicher als die heutigen LED’s, da sie weder Insekten anziehen, noch Zugvögel in die Irre führen. Aber auch hier gilt: je weniger Beleuchtung, um so besser. Diese Überlegungen sollten unbedingt bei der Neuausstattung unserer Straßenbeleuchtung, die im Haushaltsplan bereits vorgesehen ist, berücksichtigt werden. Wussten Sie übrigens, dass „Lichtverschmutzung“ ein globales Problem darstellt und auch den Menschen negativ beeinflussen kann? (Stefan Brendel/TH)  

 

Anträge für den Gemeinderat

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 20.04.2017

Zu unserem Artikel über eine Zukunftswerkstatt für unsere Gemeinde haben wir eine wichtige Ergänzung: wir haben versehentlich nicht darüber berichtet, dass die UBL-FDP/FWV Fraktion sich des Themas auch schon angenommen hatte und dabei nicht wenig Arbeit hineingesteckt wurde. Es wird deshalb keinen Antrag von uns dazu geben, der nicht mit der UBL-FDP/FWV Fraktion wenigstens abgestimmt wird.

 

Eine entsprechende Zusammenarbeit dürfte für unseren Antrag zu den „Richtlinien für das Amtliche Mitteilungsblatt“ gelten, den wir schon eingebracht haben. Im Hinblick auf die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit (Stichwort: „Hinweis der Verwaltung“) halten wir die Regeln, die bisher für Veröffentlichungen im Amtsblatt gelten, für dringend überarbeitungsbedürftig. Dazu haben wir es in unserem Antrag für angebracht gehalten, Artikel 5 des Grundgesetzes zu zitieren: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Eine wunderbare Bestimmung, wie wir finden. Daran haben sich die künftigen Regeln fürs Amtsblatt ebenfalls auszurichten.

Auch das Thema Wohnraumbedarf verlieren wir nicht aus den Augen. Deshalb soll auf unseren Antrag von der letzten Sitzung des Planungsausschusses des Verbandes Region Rhein-Neckar berichtet werden. Bei dieser Sitzung wurde nämlich eine Wohnbauflächenbedarfsprognose vorgestellt, die anscheinend zu wesentlich geringeren Bedarfszahlen kommt, als die MVV RegionPlan im Auftrag der Gemeinde ermittelt hat. Das Thema ist im Hinblick auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes immer noch wichtig. Deshalb bleiben wir dran. Beide Anträge sind auf unserer Homepage veröffentlicht.(Siehe Aktuelles) TH

Bürgerentscheid und nun? Wir haben da eine Idee!

Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 13.04.2017

Der Bürgerentscheid in unserer Gemeinde zeigt deutlich: Es ist dringend an der Zeit, dass wir alle gemeinsam eine tragfähige Perspektive für unseren Ort entwickeln. Die kontroverse Diskussion übers Mittelgewann hat polarisiert und viele Menschen motiviert, zur Wahl zu gehen. Das Ergebnis hat einige überrascht, da die Stimmverhältnisse im Gemeinderat beim Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ganz anders lagen.Das Ergebnis muss als klares Signal an die Politik und Verwaltung verstanden werden: Eine andere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger steht an. Sicher kann man auch weiter so agieren wie bisher, doch tragfähige Entscheidungen über die bauliche Entwicklung wird es nur schwerlich geben und ob eine Politik mit unzureichendem Rückhalt in der Bevölkerung auf Dauer erfolgreich ist, mag jeder für sich beantworten.

 

Aber wie kann eine Bürgerbeteiligung in unserer Situation funktionieren? Eine Diskussionsveranstaltung für BürgerInnen in einer Sporthalle mit Experten, Gutachtern und Politikern auf dem Podium? Das wird kaum neue Ergebnisse bringen. Vermutlich würden die Argumente lediglich wiederholt oder aufgefrischt werden.

Viele Gemeinden, auch die in unserer Nachbarschaft (z.B. Dossenheim) nutzen eine erfolgreichere Methode. Sie nennt sich Zukunftswerkstatt. Eine Zukunftswerkstatt lässt sich überall dort einsetzen, wo man mit herkömmlichen Mitteln nicht weiterkommt, wenn neue Ideen für neue Lösungen gebraucht werden, z.B. für den Bereich Wohnen, Verkehr, Integration etc. Teilnehmen können alle Bürgerinnen und Bürger, jung oder alt, Betroffene, VertreterInnen von Politik und Verwaltung. Jeder ist hierbei Experte.

 

Viele Gemeinden, auch die in unserer Nachbarschaft (z.B. Dossenheim) nutzen eine erfolgreichere Methode. Sie nennt sich Zukunftswerkstatt. Eine Zukunftswerkstatt lässt sich überall dort einsetzen, wo man mit herkömmlichen Mitteln nicht weiterkommt, wenn neue Ideen für neue Lösungen gebraucht werden, z.B. für den Bereich Wohnen, Verkehr, Integration etc. Teilnehmen können alle Bürgerinnen und Bürger, jung oder alt, Betroffene, VertreterInnen von Politik und Verwaltung. Jeder ist hierbei Experte.

 

Zur erfolgreichen Durchführung werden professionelle ModeratorInnen benötigt. Wie das Ganze dann funktioniert kann man sich hier ansehen: http://zukunftswerkstatt.dossenheim.de

 

Die OGL Fraktion wird zeitnah einen Antrag zur Durchführung einer Zukunftswerkstatt für Edingen-Neckarhausen in den Gemeinderat einbringen. (AHF)

 

Ein Riesen-Dankeschön

Artikel der OGL vom 30.03.2017 im Amtlichen Mitteilungsblatt

Ein Riesen-Dankeschön an alle, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligt haben. Die Wahlbeteiligung mit fast 50% der Wahlberechtigten war überwältigend. Und das Ergebnis – 32,8% stimmten für die Rettung des Mittelgewannes – sehr, sehr erfreulich. Ein Dankeschön auch an die Bürgerinitiative, die sich mit Plakaten, Veranstaltungen, einer tollen Homepage und vielen Aktivitäten so toll eingesetzt hat – man hätte glauben können, eine Super-Werbeagentur hätte sie unterstützt. Aber es war einfach so, dass die besseren Argumente auf ihrer und unserer Seite waren. Dank auch an die Mitstreiter von der UBL-FDP/FVW, die mit uns den Politikstil des Bürgermeisters kritisiert und die kompromisslose Haltung der Mehrheit des Gemeinderates erfolgreich beanstandet haben. Dieses Ergebnis ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich. Wie wir schon im Gemeinderat angekündigt haben, werden wir dafür eintreten, dass Einwohnerversammlungen künftig regelmäßiger Bestandteil der Entscheidungsprozesse in unserer Gemeinde werden. Wir müssen dieses hervorragende Engagement aufgreifen und  für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde nutzen. Wir wollen - wie schon einmal vor einigen Jahren im Prozess der Agenda 21 - mit intensiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ein Zukunftskonzept für unsere Gemeinde erarbeiten, das sich mit Wohnbedarf und der Bebauung in Edingen-Neckarhausen generell befasst, aber auch mit anderen Themen, die für die Entwicklung der Gemeinde bedeutsam sind. - Heute Morgen war ich übrigens wieder einmal im Mittelgewann unterwegs. Die Sonne schien, überall blühte es, die Vögel freuten sich - mir ging das Herz auf. (TH)

 

Die Zukunft hat schon begonnen

Artikel der OGL vom 23.03.2017 im Amtlichen Mitteilungsblatt

Unvergesslich wird die Sitzung des Gemeinderates am 20. Juli 2016 bleiben, bei der die Abgrenzung des Bebauungsplanes zum Mittelgewann beschlossen wurde. An diesem Tag platzte der Sitzungssaal im Rathaus aus allen Nähten. Überwältigend war auch der Andrang bei der „Geburtsstunde“ der Bürgerinitiative im Friedrichshof. Wir waren immer aktiv dabei. Im Amtsblatt haben wir u.a. über das Gutachten eines Fachinstituts berichtet, nach dem ein neues Baugebiet nur dann nicht zu Verlusten führt, wenn es Auswärtigen vorbehalten bleibt, die keine Kinder haben. Wir haben auf die hohen naturschutzrechtlichen Hürden hingewiesen, die sich daraus ergeben, dass das Mittelgewann Teilgebiete des landesweiten Biotopverbundes enthält. Wir haben den Politikstil kritisiert – Stichwort: Hau-Ruck-Verfahren ohne jede Kompromissbereitschaft. Und dennoch: wir sind begeistert. Wir sind überwältigt von der phantastischen Beteiligung der Einwohnerschaft an der Diskussion und Meinungsbildung ums Mittelgewann. Das ist toll. Diesen Schwung wollen wir mitnehmen. Wir wollen eine Zukunftswerkstatt bauen, die sich -  auch auf Einwohnerversammlungen - mit den Kernthemen unserer Gemeinde befasst. Bei der nicht übereinander, sondern miteinander geredet wird. Die Zukunft hat schon begonnen. Machen wir weiter so. Aber am Sonntag erst mal wählen! Mit JA stimmen! (TH)

 

Politikstil O.K.? - Mitgestaltung statt Machtpolitik!

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 16.03.2017

In unserer Gemeinde herrschte in der Politik bisher ein freundlicher Umgangston. Man stritt in der Gemeinderatssitzung über Sachthemen und konnte danach ein Bier zusammen trinken. Jetzt weht ein rauerer Wind. Das ist so, seit der Abgrenzungs- und Aufstellungsbeschluss für das Mittelgewann ohne vorherigen Dialog mit der Bürgerschaft durch Mehrheitsbeschluss durchgesetzt wurde. Argumentiert wurde damit, dass ja nach dem Beschluss sowieso eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werde. Und Mehrheitsbeschlüsse – so wurde argumentiert – seien ja eben pure Demokratie. Besser wäre es jedoch gewesen, vorab mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und gemeinsam einen Plan zu entwickeln, ob und wie die Gemeinde wachsen soll, was für die Einwohner Lebensqualität bedeutet usw.

 

Dabei hätte die Chance bestanden, eine Lösung zu finden, die für die meisten Beteiligten zufriedenstellend ist. Das ist nicht nur eine Stilfrage, sondern es ist ausdrücklich in der Gemeindeordnung vorgesehen, dass zu wichtigen Fragen der Gemeinde Einwohnerversammlungen einberufen werden sollen, dass also den Bürgern Gelegenheit gegeben werden soll, bei wichtigen Entscheidungen des Gemeinderates mitzureden. Stattdessen wurde der Beschluss über das Mittelgewann als einzige Möglichkeit dargestellt, die Gemeindefinanzen zu sanieren und die Wohnungsnot zu lindern. Er wurde als so dringlich dargestellt, dass ein Beschluss im Hau-Ruck-Verfahren gefasst wurde. Deshalb wurde nun aber ein Bürgerentscheid notwendig. Im Vorfeld dieser Abstimmung muss natürlich sachlich gestritten und argumentiert werden. Dabei ist es legitim, die Zahlen und Statistiken der Gegenseite zu hinterfragen.  Auch der Bürgermeister kann dabei für seine Argumente werben, in vernünftigen Grenzen sogar Steuermittel dafür verwenden. Aber wenn die Verwaltung z.B. mit Hilfe von Hinweisen unter einzelnen Artikeln eine negative Bewertung dieser Artikel vornimmt, geht das eindeutig zu weit. Das ist kein guter Stil mehr. Ein Grund mehr, mit einem „Ja“ im Bürgerentscheid dieser Politik die Rote Karte zu zeigen.  (WH)

 

Der Biotopverbund, das Mittelgewann und die Wildkatze

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 09.03.2017

Wertvoller Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten geht durch Nutzungsänderungen, Bebauung sowie Zerschneidung unserer Landschaft durch Straßen, Schienenwege oder Leitungstrassen verloren. Oft sind die wenigen noch verbleibenden Lebensräume für das Überleben vieler Arten zu klein und ihre Isolation erschwert den Austausch von Individuen zwischen den Gebieten. Der Biotopverbund bildet ein Wegenetz, um funktionsfähige, ökologische Wechselbeziehungen zu bewahren, wieder herzustellen und zu entwickeln. Gut ausgestattete Biotopverbundachsen bieten Übernachtungsmöglichkeiten für die Wanderer und haben auch Nahrungsangebote für die Reisenden. Gerade jetzt im Frühling ist es für viele Arten wichtig, einen Partner zu finden. Auch hierbei hilft der Biotopverbund, das Überleben und den Weiterbestand der Art zu ermöglichen. zu können. Zur Realisierung des Biotopverbundes bei uns wurde der „Fachplan landesweiter Biotopverbund“ erstellt, der auch von der Landesregierung gebilligt wurde. Und was hat das Ganze jetzt mit dem Mittelgewann zu tun? In dem geplanten Baugebiet befinden sich sogar Kernflächen, also besonders wichtige Flächen,   des Biotopverbundes. Diese Lebensräume  wurden vor allem wegen ihrer Streuobstbestände aufgenommen. In den Höhlen der alten Bäume kann gut übernachtet werden und es gibt ein vielfältiges Nahrungsangebot für unsere Wanderer. Und die Wildkatze? Zugegeben: für die Wildkatze ist eher der „Waldbiotop-Verbund“ interessant (wie für den Luchs und den Wolf). So schnell ist sie daher wahrscheinlich nicht im Mittelgewann zu erwarten. „Unser“ Biotopverbund ist aber ebenfalls sehr wichtig: er dient u.a. dem Überleben von Steinkauz, Grünspecht, Gartenrotschwanz, den hier lebenden Fledermausarten (mindestens als Jagdhabitat), Wildbienen und Schmetterlingen. Seine Zerstörung wäre daher ein unwiederbringlicher Verlust, der kaum gleichwertig und gleichartig zu ersetzen ist. Und sein rechtlicher Schutz? § 21 des Bundesnaturschutzgesetzes bestimmt, dass die Flächen des Biotopverbundes rechtlich zu sichern sind, um ihn „dauerhaft zu gewährleisten“. Ein Bebauungsplan, der dieses eindeutige gesetzliche Gebot missachtet, könnte insoweit nicht vollziehbar und damit nichtig sein.  (TH)

 

„Cows don´t go to school“

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 02.03.2017

Die Überschrift ist ein Zitat aus dem Forschungsendbericht des Deutschen Instituts für Urbanistik mit dem Titel „Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse“. Dieser ist wirklich lesenswert. Modellgemeinden waren Wachtberg und Stahnsdorf, beides Gemeinden in der Nähe von Großstädten (Bonn und Berlin), also vergleichbar auch mit unserer Gemeinde. Geprüft wurden die finanziellen Auswirkungen eines kleinen Wohngebietes mit einer Nettobaulandfläche von 1 ha für 15 Eigenheime. Bei den Einnahmen wurden unter anderem berücksichtigt: die (zusätzliche) Grundsteuer, der Gemeindeanteil an der (zusätzlichen) Einkommenssteuer, Einnahmen durch die Konzessionsabgaben, Hunde- und Vergnügungssteuer und – der größte Posten – die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen vom Land. Bei den Kosten wurde unterschieden zwischen den Kosten der inneren Erschließung, den Kosten der äußeren Erschließung und den Kosten, die unter Einbeziehung der sozialen Infrastruktur (Kindertagesstätten und Schulen) entstehen. Bei den Kosten der inneren Erschließung wurde der Eigenanteil der Gemeinde zum Beispiel bei der Herstellung der Verkehrsanlagen für das Baugebiet berücksichtigt. Auch die Betriebskosten, die durch die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Verkehrsflächen entstehen, fanden Eingang in die Berechnung. Zu den Kosten der äußeren Erschließung zählten der Aufwand für Zufahrtsstraßen usw.  Der Bericht kommt zu folgenden wesentlichen Ergebnissen (unabhängig von der Größe eines Baugebiets): die Einnahmen sind nur dann größer als die Kosten der inneren und äußeren Erschließung, wenn die künftigen Nutzer von außerhalb zuziehen. Das „Mittelgewann“ wäre danach also nur dann wirklich profitabel, wenn es nicht den Einwohnern unserer Gemeinde  zu Gute kommt, sondern für Auswärtige ausgewiesen wird. Bei Einbeziehung der Kosten der sozialen Infrastruktur, wenn man also Kosten für Kindergärten und Schulen mitrechnet, ergibt sich immer ein negativer Saldo. Das heißt, Familien mit Kindern dürften nicht ins Mittelgewann, wenn damit langfristig Einkünfte erzielt werden sollen.  Es wäre ein Gebiet nur für „cows“. Denn Kühe und Erwachsene ohne Kinder gehen nicht zur Schule und nicht in Kindergärten.

 

Und nicht vergessen: am 26. März zum Bürgerentscheid gehen und mit „Ja“ stimmen!  (TH)

 

Schwierige Entscheidung

Artikel der OGL vom 23.02.2017 im Amtlichen Mitteilungsblatt

Wir waren sehr enttäuscht darüber, dass die Mehrheit im Gemeinderat nicht einmal eine maßvolle Planungsrate für den Ausbau des Neckaruferweges aufnehmen wollte. So gibt es jetzt eine im Haushaltsplan dokumentierte Bauabsicht für zwei behindertengerechte Zugänge (beim Krottenneckar und bei der Alten Neckargasse), aber keinerlei Mittel für den Ausbau des Weges selbst. Dabei sind sich im Grunde alle darüber einig, dass wir mit diesem idyllischen Uferweg eine wundervolle Chance haben, die Attraktivität und Lebensqualität in unserer Gemeinde – zusammen mit der Fischkinderstube -  zu erhöhen, und einen gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten. Auch die finanziellen Risiken, die mit dem Bau des Kindergartens an der Goethestraße verbunden sind, halten wir angesichts der prekären Haushaltslage mit einer erstmals negativen Nettoinvestitionsrate für unannehmbar. Die Mehrheit aus CDU und SPD will mit einer Auftragsvergabe ohne Kostendeckelung die Katze im Sack kaufen. Wir sind auch sehr dafür, dass KiTa-Plätze geschaffen werden. Aber so  nicht. Deshalb waren wir nahe dran, den Haushaltsplan abzulehnen.

 

Positiv dagegen ist, dass  (aktuell auf Initiative der SPD) endlich eine Umweltbeauftragten-Stelle im Haushalt vorgesehen ist. Damit könnten zum Beispiel Themen der Lokalen Agenda 21 wieder aufgegriffen und weiter entwickelt werden, wie z.B. die Umsetzung des Klimaschutz-Konzeptes. Unsere Bebauungspläne müssen „moderner“ werden (Verbindlicher Einsatz von Solarenergie, Richtlinien für Energieeffizienz usw.). Positiv ist auch die geplante Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED. Nach allem: wir haben uns sehr schwer getan. Ungewöhnlich und schwer nachvollziehbar fanden wir es übrigens (wie auch die UBL-FDP/FWV Fraktion), dass der Bürgermeister den Haushaltsplan in der Gemeinderatssitzung nicht selbst vorgestellt hat. Er hätte unseres Erachtens die Gelegenheit wahrnehmen müssen, die damit verbundenen grundlegenden strategischen Entscheidungen selbst zu erklären und persönlich zu vertreten. Gerade bei diesem schwierigen Haushalt mit seinem hohen Defizit war dies eigentlich dringend angebracht.

 

Der mittelfristigen Finanzplanung konnten wir so nicht zustimmen, da wir nicht glauben, mit der Ausweisung von neuen Baugebieten die Gemeindekasse sanieren zu können.

 

Und nicht vergessen: am 26. März zum Bürgerentscheid gehen und mit „Ja“ stimmen! (TH)

 

Sozialer Wohnungsbau im Mittelgewann?

Artikel der OGL vom 02.02.2017 im Amtlichen Mitteilungsblatt

Die SPD begründet ihre Zustimmung zur Bebauung des Mittelgewanns mit dem Vorhaben, erschwinglichen Wohnraum für Familien und Sozialwohnungen schaffen zu wollen. Wir fragen uns, ob das gerade in diesem Baugebiet möglich und sinnvoll sein kann. Das Mittelgewann wird bei einer Bebauung ein attraktives Baugebiet mit sehr hohen Grundstückspreisen sein, gerade weil es an einem landschaftlich schönen und ökologischen wertvollen Gebiet liegt, das durch die Bebauung weitgehend zerstört würde.

 

Die wenigen Grundstücke, welche die Gemeinde selbst schon besitzt bzw. durch das Umlageverfahren zugeteilt bekommt, könnte sie natürlich selbst bebauen und diese Wohnungen zu günstigen Preisen anbieten. Das bedingt eine mehrgeschossige und möglichst einfache, preiswerte Bauweise. Dennoch wird die Gemeinde aber die früheren Eigentümer entschädigen müssen, welche die Grundstücke vor kurzer Zeit zu viel billigeren Preisen an die Gemeinde verkauft haben. Die Grundstücke bekommt die Gemeinde also nicht wirklich günstig. „Soziale“ Mieten müssten also subventioniert werden. Eine andere Möglichkeit wäre, die nach der Umlegung der Gemeinde gehörenden Grundstücke nach sozialen Gesichtspunkten und möglicherweise nach dem Kriterium der Abstammung von der Gemeinde zu einem Festpreis bzw. nach einem Losverfahren zu vergeben.  Bei beiden Möglichkeiten würde das aber einen Verzicht auf Einnahmen bedeuten, mit denen die Gemeinderatsmehrheit die Finanzen sanieren und Bauprojekte finanzieren möchte. Man kann nicht zugleich die Kuh verkaufen und die Milch behalten. Der größte Teil der Grundstücke wird auf jeden Fall von den privaten Grundstückseigentümern an die zahlungskräftigsten Käufer gehen, die nicht unbedingt einen Bezug zum Ort haben und einfach nur die Nähe und die gute Verkehrsverbindung nach Heidelberg und Mannheim schätzen.

 

Sozialer Wohnungsbau wäre z.B. in Neckarhausen Nord viel einfacher zu realisieren, da dort die Gemeinde viele Grundstücke besitzt. Wir wundern uns auch , dass die Möglichkeit einer Grundstücksvergabe nach sozialen Gesichtspunkten bei dem kleinen Baugebiet Rebenweg/Traubenweg nicht genutzt wurde und stattdessen meistbietend verkauft wird. (WH)

 

Kita-Neubau im Friedhofsweg

Richtigstellung: Bei unserem Bericht über den Kindergartenneubau Goethestraße/ Friedhofsweg möchten wir folgendes Abstimmungsergebnis richtig stellen: Gegen einen Architektenwettbewerb hatten UBL, OGL, sowie Bürgermeister Michler gestimmt. Wir bitten unseren Fehler zu entschuldigen.

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 26.01.2027

 

Gegen die Stimme der Fraktionen von OGL und UBL/FDP/FWV wurde im Juli vergangenen Sommers ein Architekten-Wettbewerb für die geplante Kindertagesstätte ausgeschrieben und in der letzten Gemeinderatssitzung der Entwurf für den 1. Platz vorgestellt. Allein dieser Wettbewerb hat ca. 80.000 €  gekostet. Die Entscheidung für einen Entwurf wurde so nahezu gänzlich in die Hand des Preisgerichts gegeben. In der Jury hatten die Architekten die Mehrheit; zudem gehörte ihr nur eine Person an, die selbst im Kindergarten arbeitet. Vorab wurde der Preis nicht gedeckelt wie bei der Kita im Amselweg, d.h. die Kosten werden erst deutlich, wenn die Planungsschritte 1-4 durchlaufen sind. Die Kita im Amselweg des Architekten-Büros Hort und Hensel wird 3,2 Mio. € kosten. Da Preisträger-Architekten meist höhere Honorare verlangen und zudem dieser Kita-Entwurf noch nirgends umgesetzt wurde, ist von vorneherein von höheren Kosten von vielleicht 4 Mio. € auszugehen. Gemeinderät*innen von CDU und SPD, die an anderer Stelle bei Beträgen um die 1000 € schwere Kritik erheben, sind hier bereit, ggf. zusätzlich 800.000 Euro auszugeben. Die Gründe hierfür waren für uns nicht nachzuvollziehen.Alle Fraktionen betonten, dass das Interesse der Kinder im Vordergrund stehe. Aber dann wäre u.a. ein zweistöckiger Bau zugunsten eines größeren Außengeländes sinnvoller gewesen. Erklärungen in der Begründung für den 1. Preis wie z.B. dass die Erzieherinnen vom Zimmer aus die Kinder im Blick  behalten können, zeigen eine erstaunliche Realitätsferne, denn ohne Zaun werden Kinder immer das ganze Außengelände nutzen und nicht an einer Stelle bleiben. 

 

Energetisch ist dieser Kita-Bau weniger gut als der von Hort & Hensel geplante Passivhaus-Kindergarten. Wollte man das ändern, stiegen die Kosten noch mehr.   Trotzdem stimmten nur die Fraktionen von OGL und UBL gegen den Beschluss, den Preisträger zu beauftragen.

 

In Zeiten, wo auf die Gemeinde große finanzielle Herausforderungen zukommen, ist es ein großer Fehler, ein solch hohes finanzielles Risiko einzugehen. (AS)

 

Innen- vor Außenentwicklung

Artikel der OGL vom 17.01.2017 im Amtlichen Mitteilungsblatt

Beim Nachtwächterrundgang mit „Stips“ Kraus-Vierling für die BI Mittelgewann wurden zahlreiche Beispiele aufgezeigt, wo schon in der Vergangenheit durch Umwidmung von Industrie und Gewerbeflächen, Aus- und Umbau von Scheunen und Sanierung alter Häuser neuer Wohnraum erschlossen werden konnte. Durch Angebote der Gemeinde an die Eigentümer zur Unterstützung bei der Sanierung oder Umsiedlung in altengerechte Wohnungen vor Ort, könnte diese Entwicklung bewusst vorangetrieben werden. Dadurch wird der Dorfkern neu belebt und gewinnt an Attraktivität. Gezielte städtebauliche Vorhaben wie der Umbau des Rathauses mit Öffnung zum Neckar, oder die Schlossplatzgestaltung in Neckarhausen haben die Attraktivität der Ortskerne ebenfalls gesteigert.

 

Das ist nachhaltige Flächenpolitik, wie sie auch Herr Müller vom Nachbarschaftsverband bei seinem Vortrag im Gemeinderat befürwortet hat. Auch das Verkehrsministerium ist Auffassung, dass der Flächenverbrauch reduziert werden muss: http://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/die-zwischenbilanz/planen-und-bauen/flaechen-sparen/ Es war fortschrittlich und vorausschauend, dass Edingen-Neckarhausen bisher nur zu einem geringeren Teil die Möglichkeit für eine Bebauung des Außenbereiches gemäß dem FNP genutzt und Flächenverbrauch vermieden hat. Die Grundlagen des jetzt gültigen FNPs von 2006 stammen aus den 80er Jahren und sind überholt. Für unseren Eigenbedarf an Wohnraum wäre eine maßvolle Entwicklung ausreichend, die unserer Ansicht nach zum größeren Teil im Innenbereich und auf gemeindeeigenen Flächen vorgenommen werden kann.

 

Aktuell stehen einige Areale im Innenbereich zur Überplanung an, teilweise hat der Gemeinderat das schon beschlossen: Wingertsäcker-Traubenweg (0,95 ha), Wingertsäcker - Wiese gegenüber Bäko (0,71 ha) und ein größeres Baugebiet Neckarhausen-Nord mit vorerst 4,2 ha, die  zu 100 % in Gemeindeeigentum sind. Dazu kommen noch 0,84 ha auf dem Gelände der Gärtnerei Uhrig. Insgesamt ergibt das mindestens 6,5 ha. Weitere interessante Möglichkeiten gibt es z.B. auf dem Gelände am Amselweg (evangelische Gemeinde) und auf den Tennisplätzen in Edingen.

 

Im Mittelgewann sollen nun 10,7 ha im Außenbereich bis ganz nah an die Heidelberger Gemarkung bebaut werden. Das ist nicht notwendig und städtebaulich ein völlig falsches Signal.(AS)

 

 

Sicherer Schulweg?

Artikel der OGLim Mitteilungsblatt vom 12.01.2017

Manchmal kommt es einem vor als wäre unsere Gemeinde eine Scheibe, die hinter dem Ortsschild endet. Wieso? Ein Beispiel: Gleich hinter dem Ortsschild von Edingen gibt es in Sichtweite eine Schule mit ca. 450 Schülern.100 Schüler fahren aus Richtung Edingen-Neckarhausen täglich zur Waldorfschule. 77 Kinder und Jugendliche kommen direkt aus dem Ortsgebiet unserer Gemeinde. Aber wie kommen die da eigentlich hin?

 

Busanbindung, nein, die gibt es nicht. Nur aus Richtung Heidelberg. Die Buslinie 42 von Seckenheim über Neckarhausen endet in Edingen Bahnhof und fährt dann wieder zurück nach Seckenheim. Überfüllt ist der Bus wahrlich nicht. Wen wundert‘s. Als Schulbus zur Waldorfschule ist er weder von der Taktung noch vom Linienplan zu gebrauchen. Na dann mit der Linie 5. Nein die fährt durch bis Wieblingen.

 

Eine sichere Radweganbindung für die Schüler: Auch Fehlanzeige. Manche Schüler nutzen die Hauptstraße oder die zugeparkten Gehwege. Schüler aus dem Ortsteil Edingen müssen die Hauptstraße queren. Eine Fußgängerampel mit Radweganschluss sucht man vergebens.

 

Viele Eltern fahren aufgrund der Verhältnisse die Kinder mit dem Auto zur Schule und holen sie wieder ab. Wenn „nur“ 50% mit dem PKW gebracht werden sind das 200 Fahrten jeden Tag. Vermutlich sind es mehr.

 

Die im Juni 2016 gegründete Elterninitiative sicherer Schulweg Waldorfschule hat sich zum Ziel gesetzt, die Bus- und Radweganbindung zur Schule zu verbessern. Gemeinsam mit Schülern wurde Herr Bürgermeister Michler in der jüngsten Sprechstunde durch die Elterninitiative auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht. In einem Schreiben an die Gemeinderäte aller Fraktionen wurden durch die Elterninitiative Lösungsvorschläge wie beispielsweise eine Fußgängerampel für Radfahrer auf Höhe Lipowa unterbreitet und um Unterstützung gebeten.

 

Wir haben uns daraufhin als OGL mit Vertretern der Elterninitiative zusammengesetzt und die Lösungsvorschläge diskutiert. Im Ergebnis sehen wie es als dringend erforderlich an im fraktionsübergreifenden Schulterschluss die notwendigen Verbesserungen einzufordern und zeitnah umzusetzen. Wir werden weiter berichten. (TH)