Eckpunkte zum Artenschutz – Einladung zum Runden Tisch

Artikel der OGL im Mitteilungsblat vom 9. Januar 2020

Am 18. Dezember hat sich die Landesregierung mit dem Trägerkreis des Volksbegehrens zum Artenschutz und mit den landwirtschaftlichen Verbänden auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzes und weitere Gesetze geeinigt. Damit ist das Volksbegehren, das von den Landwirten und sogar von einem Verband für Bio-Landwirtschaft als allzu weitgehend kritisiert wurde, vom Tisch.

 

Die geplante Umsetzung der „Eckpunkte“ sieht dennoch große Fortschritte und Anstrengungen für den Artenschutz vor: Unter anderem soll der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Das Land gestaltet die Rahmenbedingungen so, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Das soll nicht durch Verpflichtung einzelner Betriebe geschehen, sondern durch die Anschaffung neuer Technik, verstärkte Förderung für den freiwilligen Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und den Ausbau des integrierten Pflanzenschutzes. Der Anteil ökologischer Landwirtschaft in der gleichen Zeit auf 30 – 40 Prozent anwachsen. Dies will die Landesregierung durch finanzielle Anreize und Verbraucheraufklärung erreichen. Ab 2022 wird der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten verboten.

 

Diese und weitere Maßnahmen werden bei einem Runden Tisch von Uli Sckerl und Staatssekretär Dr. André Baumann am Samstag den 11. Januar um 14.30 Uhr in Schriesheim der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu der Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen, insbesondere natürlich Landwirte und Naturschützer, die bisher schon intensiv über das Volksbegehren diskutiert haben. Am Runden Tisch können natürlich alle Fragen gestellt und besprochen werden, die die Betroffenen bewegen: Was bedeutet der Gesetzentwurf im praktischen Naturschutz? Welche Auswirkungen haben sie bei der Bewirtschaftung der Felder und welche Aufgaben kommen auf die Gemeinden zu? (WH)

 

Runder Tisch in Schriesheim: Voller Saal und starke Emotionen

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 16. Januar 2020

Der Einladung des grünen Landtagsabgeordneten nach Schriesheim waren letzten Samstag erstaunlich viele Menschen gefolgt. In seiner Begrüßung sagte Uli Sckerl, nach dem Start des Bürgerbegehrens „Pro Biene“ seien zwei wichtige Bevölkerungsgruppen mobilisiert worden, auf der einen Seite die Großstädter, die sich für Umwelt und Klimaschutz engagieren wollen, auf der anderen Seite die Bauern und die Landbevölkerung, die schon unter dem Strukturwandel leiden und sich durch schärfere Umweltvorschriften in ihrer Existenz bedroht sehen. Da seien zwei Schnellzüge aufeinander zugerast und die Landesregierung habe erkannt, dass sie eingreifen muss, um eine Spaltung des Landes zu verhindern.

 

Staatssekretär Dr. André Baumann erläuterte in Kurzform die Inhalte des Gesetzentwurfes, der am 18. Dezember zwischen Landwirten und Umweltverbänden ausgehandelt worden war, und er er zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss, der geeignet sei, zu einer Befriedung zu führen und dennoch große Fortschritte beim Artenschutz bringen werde.

 

Nach einer Stellungnahme von Siegfried Demuth (BUND) brachte Wolfgang Guckert vom Kreisbauernverband die Bedenken der Bauern auf den Punkt: Ein Anstieg der Öko-Landwirtschaft auf 30 – 40 % sei unmöglich, wegen des fehlenden Absatzmarktes, da die grünen Überzeugungen der Städter nicht zu einem anderen Konsumverhalten führten. Neue Vorschriften würden dazu führen, dass weitere Betriebe aufgeben. Auch Georg Koch aus Edingen meldete sich zu Wort: Die Subventionen seien für die Landwirte keine Lösung, da die Aufkäufer der Lebensmittelbranche diese einpreisen, um noch billiger anbieten zu können. Für das Nitrat im Grundwasser seien nicht nur die Landwirte verantwortlich, sondern auch die Verbraucher.

 

Die Emotionen schlugen hohe Wellen. Eine Imkerin richtete einen leidenschaftlichen Appell an die Bauern, an das Leben ihrer Bienenvölker zu denken, wenn sie Gifte auf den Acker ausbringen. Einem älteren Bauern brach die Stimme weg, als er darüber sprach, wie ein Bauer am Neujahrstag morgens um sechs im Stall steht und daran verzweifelt, dass sein Einsatz nicht honoriert wird.

 

Dr. Baumann sieht in vielen Punkten die Regierung in der Pflicht. Die Akzeptanz von Bio-Produkten sei mit gezieltem Marketing auch regional zu erreichen. Auch der Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz sieht er als Aufgabe von Forschung und Beratung, nicht nur als Aufgabe der Bauern.

 

Doch auch er war wie viele andere im Saal dankbar für diese Veranstaltung, die dazu geführt hat, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen und sich besser verstehen. Jedenfalls wird der einvernehmliche Gesetzentwurf wohl dazu führen, dass das Volksbegehren, das den Bauern deutlich schwerere Einschränkungen auferlegt hätte, nicht weiter verfolgt wird. (WH)

 

Für wen sind die Gehsteige da?

Artikel der OGL vom  23.Januar 2020

Die Edinger Hauptstraße ist eng und die meiste Zeit des Tages schiebt sich eine Autokarawane hindurch, von Zeit zu Zeit unterbrochen durch ein paar Fußgänger, die den Knopf an der Fußgängerampel gedrückt haben. Vor der Bäckerei Stahl staut es sich regelmäßig, wenn ein breiteres Auto vorbei will und der Gegenverkehr das nicht zulässt. Radfahrer müssen sich zwischen parkenden Autos und dem fließenden Verkehr hindurch drängeln und fühlen sich ständig in Gefahr.

 

Doch am meisten gestraft sind Fußgänger, zumal wenn sie einen Rollator oder einen Kinderwagen vor sich her schieben müssen, denn auf den zugeparkten Gehwegen finden sie kaum noch Platz.

 

Das ist ein Zustand, an den wir uns seit Jahren zu gewöhnen versuchen, der aber eigentlich unmöglich ist. In Mannheim hat sich die Stadt auf Drängen des Regierungspräsidiums zum Handeln entschlossen. Ab diesem Sommer soll das Parken nur noch dort auf dem Bürgersteig erlaubt sein, wo es entsprechende Markierungen und Schilder gibt und wo eine ausreichende Gehsteigbreite von 1,50 Metern übrig bleibt für Fußgänger.

 

Die OGL sieht das Problem schon seit längerer Zeit und hat deshalb schon im Dezember letzten Jahres eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gerichtet, ob es dort Überlegungen gibt, wie ein Parkraummanagement in Zukunft aussehen könnte, und ob an eine Parkraumbewirtschaftung gedacht wird. Wegen der Haushaltsberatungen steht die Anfrage erst im Februar auf der Tagesordnung, aber das Problem drängt, was auch schon zu einer Nachfrage und Berichterstattung der RNZ geführt hat.

 

Für uns ist klar, dass von dem knappen Platz auf Straßen und Gehwegen den Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zugestanden werden muss. Das heißt, in Zukunft können Parkplätze auch für Anwohner nicht mehr umsonst und zeitlich unbegrenzt nutzbar sein. Bei der guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gerade in Edingen braucht nicht mehr jede Person ein Auto

 

Einfach zu regeln wird das aber nicht, zumal unsere Gemeinde keine Verkehrsbehörde ist und z.B. in Sachen Anwohnerparkausweise auf das Landratsamt hören muss. (WH)

 

Stoff der Träume

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 30.Januar 2020

Es kommt Schwung in die Sache. Wir dürfen uns freuen, dass das absehbare Ende der CO2-Ökonomie nun von fast allen akzeptiert wird. Deshalb ist Lukas Schöfer und der CDU für die Ausrichtung der Veranstaltung zum Thema „Wasserstoff“ sehr zu danken, die sich nahtlos an eine ähnliche Veranstaltung der OGL im vergangenen Jahr anschloss. Nach Lukas Schöfers Einführung zum Stand der Entwicklung dieses Energiespeichermediums gab es interessante Informationen von Bernd Kappenstein zum Engagement der Metropolregion in der Wasserstoffwirtschaft.

 

Eines wurde sehr deutlich: Wasserstoff ist ein interessantes Speichermedium für alternativ erzeugte Energie. Wasserstoff mit Hilfe fossiler Energieträger zu produzieren macht hingegen auf Dauer wenig Sinn. Ziel einer nachhaltigen Energiewirtschaft ist die möglichst effiziente d.h. verlustfreie und direkte Verwendung der erzeugten Energie. Am besten vom Hausdach direkt ins Haus. Richtig ist jedoch auch: Bei der Stromproduktion aus Sonne und Wind gibt es immer Spitzen, in denen mehr Energie erzeugt als in diesem Moment gebraucht wird. Andererseits gibt es „Dunkelzeiten“, in denen zu wenig Energie zur Verfügung steht. Hier kommt auch der Wasserstoff ins Spiel. Der Umweg über die Erzeugung von Wasserstoff senkt zwar die Effizienz massiv, aber so kann wenigstens ein Teil der Energie erhalten werden.

 

In der Veranstaltung wurde zu Recht bemerkt, dass man das Eine tun (alternative Energiegewinnung ausbauen) und das Andere aber nicht lassen sollte (die Wasserstoffwirtschaft auf Basis alternativer Energien entwickeln). Und hier kommen wir zu unserer Gemeinde. Es wäre dem Gemeinderat zu wünschen, dass er mit viel Mut und Entschlossenheit am Ausbau vor allem der Solarenergiegewinnung auf den Dächern Edingen-Neckarhausens arbeitet. Ein Antrag der OGL dazu liegt seit einiger Zeit vor. Da sehen wir noch viel Luft nach oben. Wir sind sehr froh, wenn es in Zukunft im Ideenwettstreit um das beste Wie gehen wird und nicht mehr um das Ob. (LR)