Meinungsfreiheit und Corona

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 28.05.2020

 

Jetzt haben sie wieder geöffnet, die Stammtische und Biergärten. Und natürlich werden die Verbote und Maßregeln rund um Corona ein heißdiskutiertes Thema sein. Mancher vorsichtige Mitbürger wird sich bei den Diskussionen dann vielleicht fragen: darf mein Gegenüber das so sagen? Ist das nicht unzulässig? „Mundschutz taugt nichts“ „Kretschmann ist in Wahrheit ein grüner Diktator“ „Boris Palmer hat doch Recht!“ Und wenn der vorsichtige Mitbürger dann den Juristen fragt, der neben ihm sitzt, bekommt er vielleicht die wenig hilfreiche Antwort: „es kommt darauf an“. Doch es gibt durchaus Kriterien, die Leitplanken für die Fahrt durch den Paragraphendschungel bilden können. Da sind auf der einen Seite die Grundrechte (die übrigens vorwiegend zum Schutz vor staatlicher Willkür geschaffen wurden, nicht zum Schutz vor Bill Gates). Unbedingt lesenswert: Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Diese Bestimmung sichert also die Meinungsfreiheit und gibt zugleich das Recht auf Informationsbeschaffung. In Artikel 5 wird auch die Pressefreiheit gewährleistet (wichtig für Artikel in diesem Amtsblatt) und die Kunstfreiheit geschützt. Auf der anderen Seite stehen u.a. Strafbestimmungen: mit § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) werden Beleidigungen bestraft und mit den Paragraphen 186 und 187 StGB unrichtige verächtlich machende Tatsachenbehauptungen über andere geahndet („üble Nachrede“ und „Verleumdung“). Was darf ich nun sagen? Wenn meine Aussage eine Meinungsäußerung ist, darf sie sehr weit gehen. Dann steht sie unter dem Schirm des Grundgesetzes. Eine Meinung ist übrigens nie richtig oder falsch. Es ist eben eine Meinung. Unzulässig sind allerdings Meinungsäußerungen, wenn sie zugleich beleidigend sind. Personen des öffentlichen Lebens müssen schärfere und belastendere Kritik hinnehmen als Privatpersonen (s.o. Kretschmann). Dagegen sind unwahre Tatsachenbehauptungen (also Lügen) nicht durch das Grundgesetz geschützt („im Rathaus schlafen immer alle“). Sie müssen ggf. widerrufen werden und sind evtl. auch strafbar (s.o.). Wie ist das nun mit: „alle Corona-Leugner sind Mörder“? Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung? Diskutieren Sie! (TH)

 

 

Meinungsfreiheit auch für Irregeleitete

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 20.05.2020

Bei vielen Demonstrationen protestieren derzeit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Auch im nachbarschaftlichen Gespräch, im Email-Postfach oder bei Facebook trifft man auf vielfältige Meinungen, die oft die Gefahr des Virus relativieren: eine Grippe, tötet nur Menschen, die sowieso gestorben wären, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind unnötig usw. Viele der Argumente erscheinen nachvollziehbar. Die Grundrechte wurden in den letzten Wochen eingeschränkt wie noch nie seit 1945 und die genauen Maßstäbe dafür werden auch unter Wissenschaftlern kontrovers diskutiert. Manche Belastungen sind existenzbedrohend. Auch Boris Palmers Äußerungen, so verletzend und empathielos sie formuliert wurden, bewegen sich im Rahmen einer rationalen und demokratischen Debatte.

Es gibt aber auch irreführende, gefährliche und geradezu paranoide Ideen und Behauptungen, die wir nicht verbieten, denen wir aber konsequent entgegentreten müssen. Wenn man z.B. aus der zeitlichen Parallelität von Epidemien mit Wirtschaftskrisen politische Zusammenhänge konstruiert, ist das genauso abstrus wie die Idee, Bill Gates wolle mit Hilfe der WHO eine Impfpflicht durchsetzen, um den Menschen Chips einzusetzen. Nur ein wenig glaubhafter kommt der Sinsheimer Arzt Dr. Schiffmann daher, der mit fehlinterpretierten Statistiken belegen will, dass an COVID19 weniger Menschen sterben, als an einer Grippe. Bedenklich wird es, wenn er und andere die Corona-Verordnungen mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 vergleicht, mit dem Hitler die Weimarer Demokratie endgültig zerstörte.

Deutschland kommt bisher im Vergleich zu anderen Ländern mit relativ wenigen Todesopfern, einem funktionsfähigen Gesundheitssystem und relativ weichen Einschränkungen durch die Krise. Wirtschaftliche Folgen bemüht sich der Staat mit großem Aufwand auszugleichen. Wir werden informiert über eine vielfältige und freie Presse und von kompetenten Wissenschaftlern, die nicht immer einer Meinung sind. Wir können kritische Meinungen äußern, demonstrieren, Gerichte anrufen. Solange das so ist, sollten wir, bei aller Wachsamkeit, dem demokratischen Staat einen Vertrauensvorschuss geben. (WH)

 

Trauer um Altgemeinderätin Liselotte Schweikert

Artikel der OGL-Fraktion im Mitteilungsblatt vom 14.05.2020

Viele nannten sie Euro-Lilo. Und dieses Etikett war stets liebevoll-anerkennend gemeint. Unermüdlich hat sie sich für ein vereinigtes friedliebendes Europa eingesetzt. Und das aus ihrer christlichen und liberalen Grundhaltung heraus. Wir alle wissen, dass Blau und Gelb ihre Lieblingsfarben waren. Selbst gestrickte blau-gelbe Schals waren eine Spezialität von ihr. Vor allem in Wahlkampfzeiten! Sie hatte auch einen großen Sinn für Humor und konnte herzlich lachen. Gemeinderätin war sie von 1980-2009. Der Schreiber dieser Zeilen wurde 1984 in den Gemeinderat gewählt, 25 Jahre lang haben wir uns in verschiedenen Fraktionen gemeinsam für unsere Heimatgemeinde eingesetzt. Aber auch nach ihrer aktiven Zeit im Gemeinderat hat sie sich unermüdlich für Menschen in unserer Gemeinde eingesetzt. Sie besuchte und half alten oder kranken Menschen und spendete Trost. Sie war eine große Persönlichkeit. Noch in letzter Zeit habe ich Sie beim Einkauf einige Male getroffen. Nichts schien auf einen unverhofft-plötzlichen Tod hinzuweisen. Wir, die OGL und viele andere, trauern um eine große Persönlichkeit. Der Familie von Frau Schweikert sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus.(G.B.)

 

Einkaufen geht jetzt wieder – in örtlichen Geschäften

 

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 07.05.2020

Nun sind unsere kleinen und größeren Geschäfte vor Ort alle wieder geöffnet. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass unsinnige Einschränkungen fallen, wie das Verbot in einem sowieso geöffneten Schreibwarengeschäft neben Zeitungen auch Schulhefte zu verkaufen. Gerade bei unseren örtlichen kleinen Läden sollte das nicht die Ansteckungsgefahr vergrößern, deshalb gewöhnen wir uns auch an eine Maskenpflicht beim Einkaufen.

 

Dennoch hat der Einzelhandel weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen, denn wenn die Leute zu Hause bleiben, die Kinder nicht in die Schulen gehen, private Besuche eingeschränkt werden, kaufen die Leute auch meist nur noch das Lebensnotwendige ein.

 

Schon seit längerer Zeit bestellen viele Leute auch lieber bei Internetshops. Amazon erlebt derzeit einen riesigen Umsatzanstieg, so groß, dass man den Versand von Büchern sogar zeitweise eingestellt hat – eigentlich das ursprüngliche Hauptgeschäft des Versandhändlers.

 

Deshalb unser Vorschlag: Was wir lokal einkaufen können, das sollten wir auch lokal kaufen. Der örtliche Einzelhandel bereichert das soziale Leben in der Gemeinde und bringt Einnahmen über die Gewerbesteuer, die dann wieder Institutionen wie Schulen, Kindergärten und Vereinen zugute kommen. Wenn man im Laden einkauft, gibt es auch keine Rücksendungen, die dann zu massenhafter Vernichtung neuwertiger Waren führen. Lokal einkaufen ist nachhaltig, macht Freude und unterstützt die örtliche Wirtschaft. Wer es kann, möge auch etwas großzügig sein: sich ein leckeres Essen mal im Restaurant bestellen, etwas spenden für die Tafel oder den Sozialfonds der Gemeinde. Das ist Wirtschaftsförderung auf eigene Faust. (WH)

 

 

Neues aus Neu-Edingen

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 23.04.2020

 

An unserer Verkehrsader, der Neckarhauser Straße, tut sich wieder was. Schon seit einiger Zeit werden angrenzende Hausgrundstücke saniert, modernisiert oder umgebaut. Auf dem Gelände der ehemaligen BP-Tankstelle, neben der früheren Gaststätte Philoxenia, wird derzeit ein Wohnhaus errichtet.

 

Nun hat der Technische Ausschuss des Gemeinderates einem großzügigen Bauvorhaben auf dem Grundstück Neckarhauser Straße 42 (Gelände Autohaus Clysters) zugestimmt. Nach den Planungen werden 30 Wohneinheiten auf 3 Etagen entstehen. Der Bauträger legt Wert auf fortschrittliche bautechnische Gestaltung. So soll die Energieversorgung in Form von Kraft-Wärme-Kopplung umgesetzt werden, noch unterhalb den Vorgaben der Energieeinsparungsverordnung. Die Dachflächen sollen begrünt, die Gebäudehülle mit Wärmeverbundsteinen errichtet werden. Die Fenster werden dreifach verglast werden, darüber hinaus wegen der nahen Autobahn in höherer Schallschutzklasse.

 

Man sieht also, dass es geht. Neubauten können einerseits den Zielen moderner, umweltgerechter Architektur entsprechen. Andererseits wird Wohnraum für viele geschaffen. Unsere Straße wird aufgewertet. Die Rennstrecke wird zur Wohnstraße.

 

Es liegt auf der Hand, dass mit jeder neuen Wohneinheit das Interesse an Verkehrsberuhigung und damit auch der Handlungsdruck auf die Verantwortlichen zunimmt. Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zur Nachtzeit kann nur ein Anfang sein. Tempolimit rund um die Uhr und LKW-Fahrverbot könnten und sollten bald folgen. Damit kann viel unnötiger und lästiger Verkehr ferngehalten und auf die Seckenheimer bzw. Friedrichsfelder Landstraße verwiesen werden.(KS)

 

 

Es war die Nachtigall und nicht die Lerche...

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 20.02,2020

 

Es war die Nachtigall und nicht die Lerche,

 

Die eben jetzt dein banges Ohr durchdrang;

 

Sie singt des Nachts auf dem Granatbaum dort.

 

(William Shakespeare, Romeo und Julia, 5. Szene)

 

Ja, es waren Nachtigallen und viele andere Vogelarten und manch anderes Getier, die ihre Heimat in den Büschen am Neckar in Neckarhausen und anderswo hatten. Das ist nun – mal wieder – vorbei.

 

Stille kehrt ein.

 

Viele Anwohnerinnen sind traurig oder empört und können nicht verstehen, was da passiert ist. Die Verantwortlichen in der Gemeinde wohl auch nicht recht. Jedenfalls hat man sich für den Radikalschnitt entschuldigt und betont, das sei ein Fehler gewesen. Das ist ein erster Schritt, aber das reicht nicht. Aktionen dieser Art hat es in der Vergangenheit schon gegeben, und man hat nicht den Eindruck, dass seitdem ein echter Lernprozess stattgefunden hat. Es braucht also einen klar definierten Ablauf, an den sich die Ausführenden zu halten haben. In anderen Gemeinden gibt es sicherlich genügend Modelle, an denen man sich für einen sinnvollen Pflegeplan orientieren kann. Auch in der Gemeinde gibt es genügende Menschen mit Sachkompetenz in diesem Bereich. Wenn es der Verwaltung schwerfällt, einen solchen Plan zu entwickeln und vor allem durchzusetzen, dann sollte der Gemeinderat das Thema aufgreifen und klare Vorgaben für die Zukunft formulieren. (LR)

 

Stoff der Träume

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 30.Januar 2020

Es kommt Schwung in die Sache. Wir dürfen uns freuen, dass das absehbare Ende der CO2-Ökonomie nun von fast allen akzeptiert wird. Deshalb ist Lukas Schöfer und der CDU für die Ausrichtung der Veranstaltung zum Thema „Wasserstoff“ sehr zu danken, die sich nahtlos an eine ähnliche Veranstaltung der OGL im vergangenen Jahr anschloss. Nach Lukas Schöfers Einführung zum Stand der Entwicklung dieses Energiespeichermediums gab es interessante Informationen von Bernd Kappenstein zum Engagement der Metropolregion in der Wasserstoffwirtschaft.

 

Eines wurde sehr deutlich: Wasserstoff ist ein interessantes Speichermedium für alternativ erzeugte Energie. Wasserstoff mit Hilfe fossiler Energieträger zu produzieren macht hingegen auf Dauer wenig Sinn. Ziel einer nachhaltigen Energiewirtschaft ist die möglichst effiziente d.h. verlustfreie und direkte Verwendung der erzeugten Energie. Am besten vom Hausdach direkt ins Haus. Richtig ist jedoch auch: Bei der Stromproduktion aus Sonne und Wind gibt es immer Spitzen, in denen mehr Energie erzeugt als in diesem Moment gebraucht wird. Andererseits gibt es „Dunkelzeiten“, in denen zu wenig Energie zur Verfügung steht. Hier kommt auch der Wasserstoff ins Spiel. Der Umweg über die Erzeugung von Wasserstoff senkt zwar die Effizienz massiv, aber so kann wenigstens ein Teil der Energie erhalten werden.

 

In der Veranstaltung wurde zu Recht bemerkt, dass man das Eine tun (alternative Energiegewinnung ausbauen) und das Andere aber nicht lassen sollte (die Wasserstoffwirtschaft auf Basis alternativer Energien entwickeln). Und hier kommen wir zu unserer Gemeinde. Es wäre dem Gemeinderat zu wünschen, dass er mit viel Mut und Entschlossenheit am Ausbau vor allem der Solarenergiegewinnung auf den Dächern Edingen-Neckarhausens arbeitet. Ein Antrag der OGL dazu liegt seit einiger Zeit vor. Da sehen wir noch viel Luft nach oben. Wir sind sehr froh, wenn es in Zukunft im Ideenwettstreit um das beste Wie gehen wird und nicht mehr um das Ob. (LR)

 

Für wen sind die Gehsteige da?

Artikel der OGL vom  23.Januar 2020

Die Edinger Hauptstraße ist eng und die meiste Zeit des Tages schiebt sich eine Autokarawane hindurch, von Zeit zu Zeit unterbrochen durch ein paar Fußgänger, die den Knopf an der Fußgängerampel gedrückt haben. Vor der Bäckerei Stahl staut es sich regelmäßig, wenn ein breiteres Auto vorbei will und der Gegenverkehr das nicht zulässt. Radfahrer müssen sich zwischen parkenden Autos und dem fließenden Verkehr hindurch drängeln und fühlen sich ständig in Gefahr.

 

Doch am meisten gestraft sind Fußgänger, zumal wenn sie einen Rollator oder einen Kinderwagen vor sich her schieben müssen, denn auf den zugeparkten Gehwegen finden sie kaum noch Platz.

 

Das ist ein Zustand, an den wir uns seit Jahren zu gewöhnen versuchen, der aber eigentlich unmöglich ist. In Mannheim hat sich die Stadt auf Drängen des Regierungspräsidiums zum Handeln entschlossen. Ab diesem Sommer soll das Parken nur noch dort auf dem Bürgersteig erlaubt sein, wo es entsprechende Markierungen und Schilder gibt und wo eine ausreichende Gehsteigbreite von 1,50 Metern übrig bleibt für Fußgänger.

 

Die OGL sieht das Problem schon seit längerer Zeit und hat deshalb schon im Dezember letzten Jahres eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gerichtet, ob es dort Überlegungen gibt, wie ein Parkraummanagement in Zukunft aussehen könnte, und ob an eine Parkraumbewirtschaftung gedacht wird. Wegen der Haushaltsberatungen steht die Anfrage erst im Februar auf der Tagesordnung, aber das Problem drängt, was auch schon zu einer Nachfrage und Berichterstattung der RNZ geführt hat.

 

Für uns ist klar, dass von dem knappen Platz auf Straßen und Gehwegen den Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zugestanden werden muss. Das heißt, in Zukunft können Parkplätze auch für Anwohner nicht mehr umsonst und zeitlich unbegrenzt nutzbar sein. Bei der guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gerade in Edingen braucht nicht mehr jede Person ein Auto

 

Einfach zu regeln wird das aber nicht, zumal unsere Gemeinde keine Verkehrsbehörde ist und z.B. in Sachen Anwohnerparkausweise auf das Landratsamt hören muss. (WH)

 

Runder Tisch in Schriesheim: Voller Saal und starke Emotionen

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 16. Januar 2020

Der Einladung des grünen Landtagsabgeordneten nach Schriesheim waren letzten Samstag erstaunlich viele Menschen gefolgt. In seiner Begrüßung sagte Uli Sckerl, nach dem Start des Bürgerbegehrens „Pro Biene“ seien zwei wichtige Bevölkerungsgruppen mobilisiert worden, auf der einen Seite die Großstädter, die sich für Umwelt und Klimaschutz engagieren wollen, auf der anderen Seite die Bauern und die Landbevölkerung, die schon unter dem Strukturwandel leiden und sich durch schärfere Umweltvorschriften in ihrer Existenz bedroht sehen. Da seien zwei Schnellzüge aufeinander zugerast und die Landesregierung habe erkannt, dass sie eingreifen muss, um eine Spaltung des Landes zu verhindern.

 

Staatssekretär Dr. André Baumann erläuterte in Kurzform die Inhalte des Gesetzentwurfes, der am 18. Dezember zwischen Landwirten und Umweltverbänden ausgehandelt worden war, und er er zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss, der geeignet sei, zu einer Befriedung zu führen und dennoch große Fortschritte beim Artenschutz bringen werde.

 

Nach einer Stellungnahme von Siegfried Demuth (BUND) brachte Wolfgang Guckert vom Kreisbauernverband die Bedenken der Bauern auf den Punkt: Ein Anstieg der Öko-Landwirtschaft auf 30 – 40 % sei unmöglich, wegen des fehlenden Absatzmarktes, da die grünen Überzeugungen der Städter nicht zu einem anderen Konsumverhalten führten. Neue Vorschriften würden dazu führen, dass weitere Betriebe aufgeben. Auch Georg Koch aus Edingen meldete sich zu Wort: Die Subventionen seien für die Landwirte keine Lösung, da die Aufkäufer der Lebensmittelbranche diese einpreisen, um noch billiger anbieten zu können. Für das Nitrat im Grundwasser seien nicht nur die Landwirte verantwortlich, sondern auch die Verbraucher.

 

Die Emotionen schlugen hohe Wellen. Eine Imkerin richtete einen leidenschaftlichen Appell an die Bauern, an das Leben ihrer Bienenvölker zu denken, wenn sie Gifte auf den Acker ausbringen. Einem älteren Bauern brach die Stimme weg, als er darüber sprach, wie ein Bauer am Neujahrstag morgens um sechs im Stall steht und daran verzweifelt, dass sein Einsatz nicht honoriert wird.

 

Dr. Baumann sieht in vielen Punkten die Regierung in der Pflicht. Die Akzeptanz von Bio-Produkten sei mit gezieltem Marketing auch regional zu erreichen. Auch der Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz sieht er als Aufgabe von Forschung und Beratung, nicht nur als Aufgabe der Bauern.

 

Doch auch er war wie viele andere im Saal dankbar für diese Veranstaltung, die dazu geführt hat, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen und sich besser verstehen. Jedenfalls wird der einvernehmliche Gesetzentwurf wohl dazu führen, dass das Volksbegehren, das den Bauern deutlich schwerere Einschränkungen auferlegt hätte, nicht weiter verfolgt wird. (WH)

 

Eckpunkte zum Artenschutz – Einladung zum Runden Tisch

Artikel der OGL im Mitteilungsblat vom 9. Januar 2020

Am 18. Dezember hat sich die Landesregierung mit dem Trägerkreis des Volksbegehrens zum Artenschutz und mit den landwirtschaftlichen Verbänden auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzes und weitere Gesetze geeinigt. Damit ist das Volksbegehren, das von den Landwirten und sogar von einem Verband für Bio-Landwirtschaft als allzu weitgehend kritisiert wurde, vom Tisch.

 

Die geplante Umsetzung der „Eckpunkte“ sieht dennoch große Fortschritte und Anstrengungen für den Artenschutz vor: Unter anderem soll der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Das Land gestaltet die Rahmenbedingungen so, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Das soll nicht durch Verpflichtung einzelner Betriebe geschehen, sondern durch die Anschaffung neuer Technik, verstärkte Förderung für den freiwilligen Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und den Ausbau des integrierten Pflanzenschutzes. Der Anteil ökologischer Landwirtschaft in der gleichen Zeit auf 30 – 40 Prozent anwachsen. Dies will die Landesregierung durch finanzielle Anreize und Verbraucheraufklärung erreichen. Ab 2022 wird der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten verboten.

 

Diese und weitere Maßnahmen werden bei einem Runden Tisch von Uli Sckerl und Staatssekretär Dr. André Baumann am Samstag den 11. Januar um 14.30 Uhr in Schriesheim der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu der Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen, insbesondere natürlich Landwirte und Naturschützer, die bisher schon intensiv über das Volksbegehren diskutiert haben. Am Runden Tisch können natürlich alle Fragen gestellt und besprochen werden, die die Betroffenen bewegen: Was bedeutet der Gesetzentwurf im praktischen Naturschutz? Welche Auswirkungen haben sie bei der Bewirtschaftung der Felder und welche Aufgaben kommen auf die Gemeinden zu? (WH)