(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 16.01.2015)

„Die Schriesheimer Ökostromer“ ist eine überparteiliche Initiative Schriesheimer Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsam etwas für ein baldiges atom- und kohlestromfreies Schriesheim zu tun und gleichzeitig den Bau lokaler umweltschonender Kraftwerke zu fördern, deren Erlöse in nachhaltiger Weise dem Schriesheimer Gemeinwohl dienen.

Die Kooperation der Schriesheimer Ökostromer mit der „Klimaschutz+ Stiftung“ und Klimaschutz+ Energiegenossenschaft (eine Initiative Heidelberger Bürgerinnen und Bürger) sowie der ebenfalls aus einer Bürgerinitiative hervorgegangenen EWS (Elektrizitätswerke Schönau) ermöglicht das Angebot von „Schriesheimer Ökostrom+“.

Die Partnerin EWS bringt die Lieferung des Stroms aus 100% Erneuerbaren Energien in das Projekt ein. Sie garantiert, dass die EWS-Stromproduzenten in keiner Weise mit der Atomwirtschaft verflochten sind. Der Schriesheimer Ökostrom+ Tarif enthält den sogenannten Sonnencent, der (je nach Engagement des Stromkunden) 0,5 , 1,0 oder 2,0 €-Cent/kWh beträgt. Diese „Sonnencent“ leitet die EWS im Auftrag des Kunden an die „Klima+ Stiftung“weiter, zugunsten des „Schriesheimer Stiftungstopf“. Die Stiftung ist verpflichtet diese Mittel in den Bau neuer lokaler und regionaler Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu investieren und im zweiten Schritt deren Erträge vollständig zur Unterstützung nachhaltigen bürgerschaftlichen Engagements in Schriesheim auszuschütten. Aktuell wurde Schriesheimer Ökostrom+ vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) mit dem Qualitätssiegel Werkstatt-N ausgezeichnet.

Das Schöne daran: Edinger-Neckarhäuser Bürgerinnen und Bürger können einfach dem Beispiel der „Schriesheimer Ökostromer“ folgen und dazu beitragen, dass wir neben der lokalen Energiewende zugleich nachhaltige, gemeinnützige Projekte in unserer Gemeinde fördern. Und das Ganze mit einem Strompreis der mit dem der großen Energieunternehmen konkurrieren kann.

nd andere Gemeinden wie Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim von der Planung profitieren. Dass hier eine Lösung denkbar ist, die ein bisschen mehr Gerechtigkeit in die Region bringen könnte, wird an dieser Stelle demnächst aufgezeigt. (Rolf Stahl)

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 02.02.2015)

Die OGL hatte am letzten Donnerstag zu einer Veranstaltung im Edinger Bürgersaal eingeladen, bei der sich die Schriesheimer Ökostromer und die Klimaschutz+ Stiftung vorstellten. Zuerst berichtete Peter Kolbe über die ganz besondere Stiftung, der er angehört. Ursprünglich entstanden aus einem Ideenworkshop Heidelberger Schüler, gründete sich die Stiftung am 10.10.2010 mit dem Ziel gleich drei Ziele gleichzeitig anzustreben: Klimaschutz, Frieden und Armutsbekämpfung.

Das Ganze funktioniert wie eine Wasserkaskade in zwei Stufen: Die Stiftungsbeiträge werden in der ersten Stufe in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. Durch Darlehen der KfW wird dieser Betrag noch verdoppelt. Die Gewinne aus dieser Investition werden nicht privatisiert, sondern fließen dann in der zweiten Stufe zu 100% in die Förderung sozialer und friedensstiftender Projekte. Dabei wird im Lauf von 20 Jahren das 1,5 bis 2-fache des Zustiftungsbeitrags an gemeinnützige Projekte ausgeschüttet.

Die Mitstifter verpflichten sich zu einer Spende von 3 Cent pro Tag – ein Cent für jedes der drei Stiftungsziele. Durch eine Kooperation mit den „Schönauer Stromrebellen“ die durch ihre Gründung der Elektrizitätswerke Schönau Pioniere der Ökostromproduktion wurden, kann man nun den „preiswertesten Strom“ der Republik beziehen (ideelle Werte inbegriffen) und wird zugleich Stifter indem man per Stromrechnung den Sonnencent (0,5 bis 3 Cent pro KWh) der Stiftung zukommen lassen. An dieser Stelle kamen nun die Schriesheimer mit ins Boot. Sie gründeten 2011 den ersten kommunalen Klimaschutz+ Stiftungstopf. Anfang 2014 folgte die Idee, mit der Kooperation Klimaschutz+ und EWS den Schriesheimer Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom in Angriff zu nehmen. Als Kundinnen und Kunden des Schriesheimer Ökostrom+ können sich die Mitstifterinnen nun an der alljährlichen Abstimmung über die Vergabe der Fördermittel des Stiftungstopfs an soziale, friedensstiftende oder klimaschützende Projekte beteiligen.

Wolfgang Fremgen berichtete, dass sich aus ursprünglich nur drei Mitmachern eine Gruppe von 14 Aktiven gebildet hat, die mittlerweile schon 145 Ökostromkunden und Mitstifter überzeugen konnte. Der „Schriesheimer Ökostrom“ erhielt vom Rat für Nachhaltige Entwicklung die Auszeichnung „Werkstatt N“. Die Urkunde präsentiert Wolfgang Fremden auf unserem Bild. Die Begeisterung der Vortragenden hat sich deutlich erkennbar auf die Anwesenden übertragen und es bestand kein Zweifel, dass eine Neugründung in unserer Gemeinde bevorsteht. Kontakt für Interessierte: Rolf Stahl Email: stahlrlf@aol.com (WH)

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 12.02.2015)

Kürzlich haben wir uns mit dem vorliegenden „Verpflegungskonzept“ befasst, das zum künftigen Betrieb der Mensa an der Pestalozzi-Schule von einem Arbeitskreis u.a. mit Vertretern aus dem Gemeinderat, der Verwaltung, der Schulleitung und des Elternbeirates erstellt wurde. Das Konzeptpapier unterscheidet Bewirtschaftungsformen (Eigen- oder Fremdbewirtschaftung), „Verpflegungssysteme“ („cook and serve“ (Frischküche), „cook and hold“ (Warmanlieferung), „cook and chill“ (Vorkochen- Kühlen -Wieder Erwärmen) und „cook and freeze“(Kochen – Einfrieren - Wiedererwärmen). Weiterhin werden drei Ausgabesysteme und vier Bestellsysteme vorgestellt. Als Fazit wird eine Fremdbewirtschaftung empfohlen mit dem Verpflegungssystem „cook and chill“, Tischgemeinschaft als Ausgabesystem und Abo bzw. Lastschrift als Bezahlsystem. Die Beteiligten haben sich offenbar sehr viel Mühe gegeben. Dennoch haben wir nach unserem Gespräch mit einer Expertin starke Zweifel an der Empfehlung.

Frisch gekochtes Essen hat für uns höchste Priorität.  Beispiele belegen, dass frisches, selbst gekochtes Essen auch heute noch bezahlbar ist. Eine ambitionierte Schulküche ist darüber hinaus ein attraktiver Arbeitsplatz. Für manchen Koch sind die familienfreundlichen Arbeitszeiten  reizvoll.  Frisches Essen an der Schule hat auch den Vorteil, dass zum Beispiel der Metzger, der Bäcker, der Obstbauer oder der Landwirt aus der Gemeinde als Lieferant beauftragt werden kann. Die Wertschöpfung bleibt in der Region. Caterer hingegen wollen Gewinne erzielen, deshalb ist die Gefahr groß, dass der Einkaufspreis das allein maßgebliche Kriterium ist. Bei selbst gekochtem Essen kann man auf die Bedürfnisse der Kinder besser eingehen (Allergiker, andere Religionen, Zusatzstoffe...). Eine hohe Qualität beim Schulessen stellt zudem einen wichtigen Standortfaktor dar. Viele Eltern achten bei der Schulwahl auf eine qualitativ gute Verpflegung. Auch aus pädagogischen Gründen ist frisch gekochtes Essen von großem Vorteil: wer regelmäßig sehen kann, wie gekocht wird, wer den Geruch und den Geschmack von frisch gekochtem Essen erleben kann, wird seine Nahrung (und auch die notwendigen Herstellungsprozesse für ein gutes Essen) ganz anders wertschätzen. Er ist weniger „junk-food-gefährdet“. Eine eigene Schulküche könnte selbst wiederum Catering anbieten. Transporte zu anderen Einrichtungen wie Kindertagesstätten in der Nähe sind  durchaus machbar. Die Kosten sind kein Grund, das System einer Schulküche mit eigenem Personal von vorneherein auszuschließen. Es ist wie bei allem: wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (TH)

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 19.02.2015)

Das ist eine gewaltige Aufgabe für die Gemeinde, die diesem Jubiläumsjahr auf den Weg gebracht werden muss. Die OGL hatte am letzten Freitag die Elternbeiräte der Pestalozzischule eingeladen, um sich zu informieren. Ohne Übergangslösungen wird es weder beim Kindergarten noch bei der Mensa  gehen, denn in den Kindergarten im Amselweg regnet es rein, und in der jetzigen Mensa können die 30 – 50 Schüler/innen, die im Herbst dazukommen werden, unmöglich noch mit verköstigt werden. Schon die jetzigen 116 Essenskinder (Hort- und Kernzeit-, sowie Ganztagesschüler) essen in 2 Schichten in der ehemaligen Teeküche des Hortgebäudes (ca. 50 Kinder) und im Foyer der Pestalozzihalle (ca. 70 Ganztageskinder).

Für eine Übergangslösung Mensa existiert von der Gemeindeverwaltung ein Plan ab September 2015. Die erste Variante wäre die Container-Lösung, die von den Eltern bevorzugt wird, da u.a. die gesetzlich geforderten Mindest-Qualitätsstandards für die Verköstigung von Anfang an erfüllt würden. Weitere Varianten sehen vor, die Gaststätte „Bei Heidi“ entweder als Zwischenlösung oder als mittelfristige bis endgültige Lösung entsprechend zu sanieren. Für den Mensa-Neubau, der schon 2012 beschlossen wurde, konnte bisher noch keine Einigung über einen Standort gefunden werden. Auch die Machbarkeitsstudie der Fa. Schmucker konnte den Gemeinderat nicht überzeugen. Der Mittelbau der Pestalozzi-Schule scheidet als Lösung wohl aus, denn die bisherige Lehrküche muss erhalten werden, weil der Bildungsplan ab 2016 im Rahmen der Leitlinie “Prävention und Gesundheitsförderung” gesunder Ernährung beinhaltet.

Das bisherige Kindergarten-Gelände könnte zwar von der Gemeinde bebaut werden. Der 4-gruppige Kindergarten müsste allerdings erweitert werden um eine Kindergarten-Gruppe und zwei Kleinkind-Gruppen. Auch das Außengelände müsste entsprechend angepasst werden. Alternativ schlägt die SPD vor, den Kindergarten auf dem Sportgelände hinter der Schulturnhalle zu errichten. Damit können sich auch die  Elternvertreter anfreunden. Die Idee, den bisherigen Pavillon auf dem Schulgelände, in dem sich die Krippe befindet, zu einer Mensa für Kindergarten- und Schulkinder auszubauen, fand bei den Eltern Anklang.

Die OGL ist sich klar darüber, dass nun Übergangslösungen für KiTa und Mensa schnell auf den Weg gebracht werden und dass die Fraktionen im Gespräch mit allen Betroffenen bald die richtigen endgültigen Standorte für beide Vorhaben finden müssen. (AS)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 05.03.2015

In meiner Haushaltsrede für die OGL auf der Sitzung des Gemeinderats in der letzten Woche habe ich nochmals kurz unsere drei kosten- und damit haushaltsrelevanten Anträge vorgestellt. Diese Anträge sind vom Gemeinderat noch nicht beschlossen, aber immerhin haben sie bereits die erste Hürde genommen: Die Kosten sind im Haushaltsplan veranschlagt. –

Der erste Antrag beinhaltet den „Ausbau des Neckaruferwegs“. Damit soll die Attraktivität der Gemeinde erhöht werden, indem die Lücke der Fahrradwegverbindung zwischen Heidelberg und Mannheim zunächst einmal weitestgehend geschlossen wird und auch niemand mehr gezwungen ist, auf der Hauptstraße in Edingen Fahrrad zu fahren. –

Der zweite Antrag soll auf kommunaler Ebene die Klimaschutzziele der Bundesregierung unterstützen und die Energiewende voranzubringen helfen; er hat zum Inhalt die „Erstellung eines  Klimaschutzkonzepts für Edingen-Neckarhausen“. –

Der dritte Antrag bezieht sich auf den Umbau des Parkplatzes eines gemeindeeigenen Wohngebäudes; momentan ist der Parkplatz so angelegt, daß das Ausparken, das nur rückwärts möglich ist, nur mit einem erheblichen Risiko verbunden ist. –

Zu dem größten Projekt, das in den nächsten Jahren ansteht, habe ich einen Verfahrensvorschlag gemacht. Es handelt sich um das, was ich den „Pestalozzi-Komplex“ nenne: also das ganze Gebiet bei der Pestalozzi-Schule mit Kindergarten/Kindertagesstätte, Hort, künftiger Mensa, Turnhalle, Jugendzentrum, Gaststätte, Amselweg; dort müssen nicht nur Übergangs-, sondern gleichzeitig auch tragfähige endgültige Lösungen gefunden werden. Für dieses ganze riesige Projekt bedarf es eines „Masterplans“, wie kürzlich zu Recht im Mannheimer Morgen zu lesen war. Zur Annäherung an einen solchen Masterplan habe ich eine zweitägige Wochenendklausur des Gemeinderats vorgeschlagen: Am Samstag werden Experten und Betroffene angehört, am Sonntag diskutiert der Gemeinderat in Ruhe und ausführlich alle Aspekte möglicher Lösungen. (Uli Wetz)

(Artikel der OGL für das Mitteilungsblatt vom 12.03.2015)

Nicht nur in unserer Gemeinde scheint der Wohnungsbau für Architekten und Bauträger nur noch ein langweiliges Brotgeschäft zu sein. Wenn man von Luxusvillen und kunstvoll sanierten Baudenkmälern absieht, entstehen meist nur noch Reihenhaussiedlungen mit immer gleichen Legohäuschen oder standardisierte Mehrfamilienhäuser ohne ästhetischen Reiz und ohne Bezug zum Leben der Bewohner.

Der Amselweg bietet sich an als Standort für ein Projekt gemeinschaftlichen, selbstverwalteten Wohnens, für ein Miteinanderleben verschiedener Generationen und sozialer Gruppen.

Neben dem Kindergarten und Wohnungen für Familien und ältere Ehepaare oder Einzelpersonen könnten auch Apartments für Studenten und Studentinnen und einige von der Gemeinde für Sozialfälle oder AsylbewerberInnen vorgehaltene Wohnungen entstehen.

Eine solche Form des Zusammenlebens stellt auch architektonisch andere Anforderungen. Die Bauform sollte schon durch die Anordnung der Wohnungen einen Raum gemeinschaftlichen Lebens schaffen, z.B. einen gemeinsam genutzten Innenhof. Außerdem sollten Gemeinschaftsräume zum Handwerken, für Bildungsprojekte und zum gemeinsamen Feiern vorgesehen sein. So gibt es reichlich Möglichkeiten zur Begegnung, dennoch kann sich jeder auch auf seinen Privatbereich zurückziehen.

Solche Wohnformen bieten älteren Menschen die Chance nicht zu vereinsamen, junge Familien können leichter auf nachbarschaftliche Hilfe, z.B. bei der Betreuung der Kinder zugreifen, veränderte Platzbedürfnisse können möglicherweise durch Wohnungstausch innerhalb der Wohnanlage geregelt werden.

Solche Wohnformen sind mit verschiedenen Eigentumsformen realisierbar, auch in Form von Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen konventioneller Art. Angemessener ist aber sicher eine genossenschaftliche Struktur, die ja bereits vielfach erprobt ist. Man kann dabei auf die Erfahrungen zahlreicher Bau- und Wohngenossenschaften im Rhein-Neckar-Raum zurückgreifen.

Die derzeitigen Eigentümer des Geländes, neben der Gemeinde sind das die Evangelische Kirche und die Pflege Schönau, sollten einem solchen Modell aufgeschlossen gegenüber stehen.(WH)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 19.03.2015

Ab Juni aber sollen in Japan die ersten Reaktoren wieder angefahren werden. Begründung: Die Kernkraft  ist unumgänglich, um unabhängig von importiertem Öl u. Gas zu sein. Dabei bieten die besonderen geologischen Verhältnisse in Japan ein enormes Potential mittels Geothermie einen beträchtlicher Teil der benötigten Energie zu decken. Vorteil gegenüber Wind-, u. Wasserkraft: Die Leistung schwankt nicht. Erdwärmekraftwerke könnten die Atomkraftwerke ersetzen.

Kanzlerin Angela Merkel empfahl bei ihrem Besuch in Japan der japanischen Regierung, dem deutschen Beispiel zu folgen, und die japanischen Kernkraftwerke innerhalb eines angemessenen Zeitraums stillzulegen.

So positiv der Vorstoß unserer Kanzlerin in Japan zu bewerten ist, umso unverständlicher ist jedoch, dass die deutsche Regierung auf europäischer Ebene einen anderen Weg einschlägt.  

Es geht um EU-Subventionen für das geplante Kernkraftwerk „Hinkley Point“ in GB. Subventionen für ein einzelnes Projekt müssen von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Grundsätzlich verbietet das europäische Wettbewerbsrecht solche staatlichen Beihilfemaßnahmen. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Maßnahmen ein gemeinsames Interesse der EU darstellen, sind sie zulässig. Anfang Oktober 2014 entschied die EU-Kommission, dass die britischen Pläne mit dem EU-Beihilferecht vereinbar seien und genehmigte damit die Förderung des AKW-Neubaus.

Laut einem Bericht des Handelsblattes sollen Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Gegenzug für ihr „Ja“ zu den britischen Plänen von der EU-Kommission grünes Licht für die umstrittene Befreiung der

deutschen Industrie von der EEG-Umlage bekommen haben.

Die österreichische Regierung kündigte umgehend an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung klagen zu wollen. Die deutsche Bundesregierung hingegen bleibt untätig. Ein Antrag der Grünen im Bundestag, die Bundesrepublik möge sich der Klage Österreichs anschließen oder selbst klagen, wurde mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition abgeschmettert.

Diese Entscheidung könnte den Weg für weitere neue Atomkraftwerke in Europa frei machen. (Rolf Stahl)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt am 02.04.2015

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Antrag auf Nutzungsänderung eines Gebäudes in der Gerberstraße 4 im Gewerbegebiet Edingen gestellt, um auf diesem Grundstück ein Flüchtlingswohnheim für etwa 60 Personen einzurichten.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, den Antrag mit Hinweis auf den Charakter des Gebietes als Gewerbegebiet abzulehnen.

Die OGL hatte in der Vorberatung beschlossen, einen Antrag auf Vertagung zu stellen, da viele Fragen aus der Vorlage der Verwaltung nicht beantwortet waren. Erfreulicherweise hatte die CDU-Fraktion entsprechende Bedenken und stellte den Antrag auch in unserem Sinne. Bei einer sofortigen Behandlung des Antrages wären die wichtigen Gründe für und wider das Vorhaben nicht ausreichend zur Sprache gekommen. Notwendige Informationen hatten dem Gemeinderat nicht vorgelegen.

Allerdings muss über den Antrag nun bei der nächsten Sitzung unbedingt entschieden werden, sonst gilt die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zu dem Vorhaben automatisch als bewilligt. Mit dem Antrag auf eine Ortsbegehung und Anhörung vor der nächsten GR-Sitzung will die OGL erreichen, dass bis zur Entscheidung dann auch wirklich ein besserer Informationsstand vorliegt, und dass vor allem die Bürgerinnen und Bürger vorher angehört und informiert werden können.

Grundsätzlich begrüßen wir als Grüne, dass unser Land Flüchtlinge aufnimmt. Eine Unterkunft mit 60 Plätzen ist sicher humaner und besser zu managen, als Einrichtungen mit mehreren 100 Menschen. Der Bundestag hat im November 2014 das Baugesetz geändert, um grundsätzlich Flüchtlingsunterbringung auch in Gewerbegebieten zur ermöglichen. Ob eine Ausnahmeregelung in unserem Gewerbegebiet sinnvoll ist sollte im Gespräch mit dem Antragsteller, mit dem Rhein-Neckar-Kreis und der interessierten Bürgerschaft genau geprüft werden. Die Frage ist nicht nur formalrechtlich zu stellen, sondern man muss schauen, ob der Ort für eine menschenwürdige Unterbringung geeignet ist. Nur darum geht es. (WH)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 23.04.2015

Die Diskussion im Gemeinderat am vergangenen Mittwoch zum geplanten Flüchtlingswohnheim war eine Sternstunde: Wohlüberlegte Beiträge von allen Seiten, auch von Gemeinderäten, von denen bisher wenig zu hören war. Ein Bürgermeister, der nach dem intensiven Austausch der Argumente gegen seinen eigenen Verwaltungsvorschlag stimmte, und - von den späten Kurskorrekturen innerhalb der SPD einmal abgesehen - eine äußerst knappe Mehrheit für das Projekt, die nur durch das Fehlen zweier Gemeinderäte möglich wurde. Schließlich viele Zuschauer, die teilweise zu anderen Tagesordnungspunkten gekommen waren, dann aber gebannt das Ringen um die richtige Entscheidung verfolgten.

Niemand kann erwarten, dass nach so einer Diskussion eine eindeutig gute Entscheidung heraus kommt. Die Gründe für die Ablehnung durch CDU und SPD sind nachvollziehbar, zumal beide Parteien sich zu einer echten, aktiven Willkommenskultur bekannt haben und dabei ebenso glaubwürdig waren wie Bürgermeister Marsch bei seiner überraschenden Wende. An der Geeignetheit der Räume kann man zweifeln, das Außengelände ist, zumindest im Moment noch, mehr als trostlos und die Lage im Gewerbegebiet ist problematisch. Auch der Eindruck mancher Anwohner, mit Blick auf die Geschichte des Baugebiets baunutzungsrechtlich ungerecht behandelt zu werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Zudem lässt sich der Rhein-Neckar-Kreis mit einem Objektentwickler ein, der Geld machen will und das mit – zumindest im Moment noch - nebulösem Gerede von sozialem Engagement kaschiert.

Die Entscheidung für dieses Objekt ist daher letztlich nur damit zu begründen, dass wir nirgendwo optimale Verhältnisse finden werden und dennoch unseren Beitrag leisten wollen. Das Leid der Flüchtlinge lässt sich nicht in den Nachrichtensendungen wegsperren. Den Rhein-Neckar-Kreis, zu dem wir als Gemeinde und als Bürgerinnen und Bürger gehören, lassen wir mit seinen Unterbringungsproblemen nicht alleine.

Gerade wenn wir aber das Leid der Flüchtlinge und die Sorgen der Anwohner ernst nehmen, sind wir auf die Zusammenarbeit aller Kräfte angewiesen. Die Verwaltung muss sorgfältig informieren und Unterstützung bereit stellen, die Bürgerinnen und Bürger müssen mit den Kirchen etc. Strukturen für ihr bürgerschaftliches Engagement aufbauen. Dabei brauchen wir die aktive Mitwirkung von CDU und SPD, auch wenn deren Argumente in dieser besonderen Situation im Gemeinderat am Ende nicht durchgedrungen sind.

Bislang ist noch kein einziger Flüchtling hier. Die konkrete, praktische Arbeit hat noch gar nicht angefangen. Die Herausforderungen sind groß, in manchen Gemeinden läuft es gut, in anderen schlecht. Nehmen wir die Dinge in die Hand, sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass es in unserer Gemeinde gut läuft. (Ulf Wacker)

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 30.04.2015)

Die Landwirte unserer Gemeinde zeigten an der Veranstaltung der OGL großes Interesse. Kein Wunder, denn die OGL hatte einen Referenten eingeladen, der für die Landwirte in unserer Gemeinde kein Unbekannter war. Dr. Klaus Knögel, zuletzt Leiter der Landwirtschaftsschule in Bruchsal und nun im Ruhestand, hatte für seinen Vortrag intensiv recherchiert, und bot einen fundierten Vortrag über die Entwicklungen und Perspektiven verschiedener Landbau- und Viehzuchtmethoden. Sein Ausgangspunkt war dabei die wirtschaftliche Lage der Landwirte, die häufig am Rande der Selbstausbeutung arbeiten. Sie stehen vor der Wahl, ob sie die hohen Kosten einer Umstellung wagen und für einen bestimmten Markt qualitätsbewusster Verbraucher produzieren, ob sie für einen anonymen Markt 08/15-Ware liefern und dabei kaum Einfluss auf die erzielten Preise haben, oder ob sie sich in erster Linie als Landschaftspfleger verstehen. In jedem Fall veranschlagt Knögel ein notwendiges Jahreseinkommen von 75.000 Euro, wenn die Arbeitskraft, das eingesetzte Kapital und der bewirtschaftete Boden angemessen vergütet werden sollen.

Generell geben die Menschen immer weniger von ihrem Einkommen für Lebensmittel aus und die meisten sehen nicht so auf Qualität, wie sie es bei Kleidung oder Autos tun. Während die Preise von Bioware um etwa 83 % höher sind als bei konventionellem Gemüse, bei Fleisch sogar um 94%, wollen die Verbraucher für Bio im Schnitt nur 45 % mehr zahlen. Dennoch ist die Anzahl der Verbraucher, die Bioprodukte kaufen, in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen, ebenso die Anzahl der biologisch wirtschaftenden Bauern (jetzt ca. 7%). Die Motive der Verbraucher haben sich von Gesundheitsgründen mehr in Richtung Lebenseinstellung (Lifestyle) und gesellschaftspolitischer Gründe verändert.

Die Frage, ob die Biolandwirtschaft höhere Gewinne verspricht, ist nicht eindeutig zu beantworten. In Baden-Württemberg ist das so, allerdings vor allem durch staatliche Fördermaßnahmen für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT). Auf Bundesebene liegen die konventionellen Betriebe vorn, vermutlich durch die Betriebsgrößen in den neuen Bundesländern. Nachhaltige Veränderungen sind nur zu erwarten, wenn Verbraucher ihren Wunsch nach höherer Qualität auch durch ihr Einkaufsverhalten zeigen und wenn die Politik ihre Förderung vereinheitlicht und verstetigt. 

Für die OGL zeigte sich Vorstandssprecher Thomas Hoffmann erfreut über das Interesse der örtlichen Landwirte und bat um Anregungen und weiteren Meinungsaustausch, z.B. wenn es um Biotopvernetzung und Ackerrandbepflanzung im Zusammenhang mit dem „Schönen Weg“ geht. (WH)

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 03.06.2015)

Im Gemeinderat Ladenburg beantragten die Grünen und je ein SPD- und FWV-Mitglied eine Resolution zum umstrittenen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Der Antrag wurde abgelehnt. Die spöttische Reaktion eines SPD-Kreisrates: “Ladenburg will die Welt retten“. Bürgermeister Ziegler, der sich im Vorfeld intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt hatte, unterstützte jedoch diesen Antrag. RNZ vom 22.05.2015: „Er (BM Ziegler) sehe die kommunale Beratungs- und Befassungskompetenz durchaus. Die verhandelten Verträge hätten tatsächlich Einfluss auf kommunales Geschehen. ‚Es geht um Daseinsvorsorge, die Kernaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung‘ so Ziegler“.

Hr. Dr. Backes (MM) spricht in seinem Kommentar vom  22.05 von einem Präzedenzfall, der geschaffen worden wäre, wenn der GR für eine Resolution gestimmt hätte. In zahllose Kommunen haben jedoch Beratungen und Beschlussfassungen stattgefunden. Von einem Präzedenzfall kann also keine Rede sein. Hr. Dr. Backes vergleicht den Antrag mit Diskussionen in Gemeinderäten über Resolutionen der 80er Jahre zur Atomkraft. Sie hatten seiner Meinung eins gemeinsam: keine feststellbare Wirkung auf die ‚große‘ Politik.

Die Antiatomkraftbewegung hatte keine sofortige Änderung der Politik bewirkt. Aber sie hatten eine Langzeitwirkung, deren Boden damals bereitet wurde. Heute haben wir wenigstens einen Plan zum Ausstieg und immer noch das ungelöste Probleme der Endlagerung.

Ohne Frage ist der Arbeitsaufwand als Gemeinderat sehr hoch. Die Einsatzbereitschaft einzelner Gemeinderäte, die auch über den Tellerrand der Gemeinde schauen und zu Experten auf ihrem Gebiet geworden sind, ist jedoch nicht zu unterschätzen und verdient unsere Anerkennung. Um beim Beispiel Atomkraft zu bleiben: Angenommen, es kommt zu einem GAU („größten anzunehmenden Unfall“), der unseren Lebensraum unbewohnbar macht: Was sollen wir unseren Kindern antworten, wenn sie uns fragen, was wir dagegen unternommen haben, da uns die Risiken bekannt waren? Sollen wir Ihnen sagen, dass wir die „große“ Politik doch nicht hätten beeinflussen können und deswegen geschwiegen haben. Wer hat nun recht, diejenigen, die dem Gemeinderat ein Angebot machen wollen, die große Politik zu sensibilisieren, wie im Fall TTIP, für mögliche Nachteile auf kommunaler Seite, oder diejenigen, die sagen, solche Themen haben im Gemeinderat nichts verloren? (RS)

Artikel der OGL vom 02.07.2015 im Mitteilungsblatt

Zum ersten Juli findet bei der OGL-Gemeinderatsfraktion ein Wachwechsel statt: Gerd Brecht, der seit mehr als einem Vierteljahrhundert bei den GRÜNEN und zuletzt bei der OGL das Amt des Fraktionssprechers innehatte, verdient dafür unseren großen Dank. Er hat all die Jahre die Fraktion umsichtig, mit klarer politischer Linie und in guter Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen angeführt und sich damit großen Respekt und Anerkennung erworben. Er will nun ins zweite Glied zurücktreten. Uli Wetz tritt seine Nachfolge an. Er hat sich nach einem Jahr Gemeinderatsarbeit bereits wieder gut eingearbeitet und hat an den Initiativen und Anträgen der OGL tatkräftig mitgewirkt. Unser jüngstes Gemeinderatsmitglied Max Brummer löst Angela Stelling als Stellvertreterin ab. Wir wünschen den beiden und der gesamten Fraktion viel Erfolg in der weiteren Arbeit. (WH)

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 16.07.2015)

Die Lärmbelastung ist eines der zentralen Umweltprobleme unserer Zeit. Das Pöyry – Gutachten zur Verkehrslärmbelastung, das im Rahmen der Lärmaktionsplanung der Gemeinde erstellt wurde, weist sogenannte „Hotspots“ aus, bei denen die Lärmbelastung so hoch ist, dass dort etwas getan werden muss. In Edingen ist das zum Beispiel der Bereich der Hauptstraße zwischen der Mälzerei Kling und der Einmündung der K 4138. In Neckarhausen sehen die Lärmexperten Handlungsoptionen in der Hauptstraße zwischen der Eisenbahnüberführung bis ca. zur Bushaltebucht zwischen Erlenweg und „Am Anker“. Auch der Schienenlärm in Neckarhausen wird als problematisch eingestuft. Probate und bewährte Mittel zur Lärmbekämpfung beim Straßenverkehr sind Tempolimits und Verkehrsverbote - etwa für LKW nachts. Die Gutachter schlagen deshalb zum Beispiel für die beschriebenen Bereiche in Edingen und in Neckarhausen  eine 30 km/h Beschränkung vor.

Dieser Expertenrat findet unsere volle Unterstützung. Seine Umsetzung hätte nicht nur eine deutliche Lärmentlastung für die Betroffenen zur Folge, er würde zudem auch zu der dringend notwendigen Entschärfung von Verkehrsgefährdungen vor allem für Radfahrer und Fußgänger in den betroffenen Straßenabschnitten führen, die wir schon immer gefordert haben. Wir haben deshalb im Gemeinderat eine Initiative ergriffen, die das Ziel hat, dass die Empfehlungen der Gutachter auch Realität werden. Das ist gar nicht so einfach. Die Hürden in der Straßenverkehrsordnung sind hoch. Das Landratsamt in Heidelberg, das für die Verkehrsanordnungen zuständig ist, muss überzeugt werden. Deshalb kommt es darauf an, dass wir möglichst alle – die Fraktionen des Gemeinderates und die Gemeindeverwaltung - mit einer Stimme sprechen. Nach dem sog. Kooperationserlass des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur kann eine klare Haltung der Gemeinde den Ausschlag geben. Ergreifen wir diese Chance, bevor sie uns vielleicht für immer entgeht. (TH)

Glyphosat wird in Produkten wie Roundup des US-Agrarkonzerns Monsanto so massiv eingesetzt wie kein anderer Unkrautvernichter. Im März hat die Weltgesundheitsorganisation WHO Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ klassifiziert. Laut WHO belegen Studien, u. a. aus den USA, ein erhöhtes Risiko für eine bösartige Erkrankung des Lymphatischen Systems. Laut BUND-Expertin Heike Moldenhauer verlangt das EU-Gesetz zum Vorsorgeprinzip eigentlich ein sofortiges Verbot als Folge des Urteils der WHO-Experten.

Das deutsche Bundesamt für Risikobewertung BfR, das auch Empfehlungen für  die EU-Mitgliedsstaaten ausspricht, ob das Pestizid wieder zugelassen werden soll oder nicht, hatte den Wirkstoff ebenfalls geprüft und kam zu der Einschätzung „nicht krebserregend“. Nun ist ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern entbrannt, die sich u. a. über Prüfverfahren und die Unabhängigkeit der Experten streiten.

Währenddessen haben Baumärkte und Gartenzentren Glyphosat-Produkte bereits aus dem Sortiment genommen. Mengenmäßig jedoch ist der Einsatz im privaten Garten unbedeutend. In der Landwirtschaft werden jedoch weltweit 700.000 Tonnen auf den Feldern verteilt, Tendenz steigend. Zum Teil ersetzt Glyphosat den Pflug, es erleichtert die Ernte. Der Verbrauch hat sich auf deutschen Äckern in den letzten 20 Jahren vervierfacht. Wo Glyphosat eingesetzt wird, wächst kein Kraut mehr. Es ist größtenteils biologisch abbaubar und galt daher bisher als vergleichsweise unbedenklich. Der Segen wird jedoch zum Fluch: Wildpflanzen werden resistent, immer größere Mengen des Unkrautvernichters werden erforderlich, der Wirkstoff wird nur noch ungenügend im Boden abgebaut und gelangt ins Grundwasser. Inzwischen wurde Glyphosat auch in Muttermilch nachgewiesen, allerdings wurde die Milch nur weniger stillender Mütter untersucht. Weitere Untersuchungen sollen folgen.

Noch in diesem Monat will die WHO Beweise vorlegen, dass Glyphosat tatsächlich krebserregend ist. Sollte dies wirklich der Fall sein, darf man gespannt sein, welche Auswirkungen dies für die Zukunft der Landwirtschaft hat: Weg von wachsenden Monokulturen, die mit immer mehr Chemie behandelt werden? (Rolf Stahl)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 06.08.2015

UN-Recherchen haben ergeben, dass die Regierung Eritreas an ihren Bürgern Verbrechen verübt, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen der britischen und anderer EU-Regierungen, die behaupten, dass Eritrea für Emigranten, die ihr Land illegal verlassen haben, sicher sei. Das britische Home Office sagt: Wenn die Eritreer ihre Steuern bezahlt haben und an ihre Regierung einen Entschuldigungsbrief für das illegale Verlassen schreiben, haben sie keine Verfolgung oder andere Strafen zu befürchten. 

Die UN-Kommission für Menschenrechte aber malt ein viel trüberes Bild für eritreische Rückkehrer, die illegal ausgereist sind. Sie werden als Verräter angesehen, verhaftet und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten.

Rückkehrer, die mit Mitgliedern der UN-Kommission sprechen konnten, berichten von 8 Monaten bis 3 Jahren Haft. Sie werden systematisch schlecht behandelt bis zur Folter.

Der UN-Report sagt auch: „Die eritreische Regierung tötet ohne Gerichtsverhandlung, foltert, raubt und lässt die Menschen Zwangsarbeit verrichten, in einem Ausmaß, dass die Welt bisher kaum gesehen hat“.

Eritreas zeitlich unbegrenzter Militär- und Arbeitsdienst, den Männer und Frauen ab 18 Jahren leisten müssen, wird als Hauptgrund dafür angesehen, dass so viele aus diesem Land fliehen. EU-Offizielle sagen, dass Eritrea zugestimmt hat, den Dienst auf 18 Monate zu beschränken. Es gibt jedoch keinerlei Anzeichen der Umsetzung.

Was tut die EU, um die Regierung Eritreas massiv unter Druck zu setzten, die Situation für die Menschen zu verbessern? Im Moment sieht es eher danach aus, als würde ihr Hauptaugenmerk darauf liegen, die Regierung zu unterstützen, die Polizei und das Militär besser auszubilden, um zu verhindern, dass noch mehr verzweifelte Menschen aus dem Land fliehen können. (Rolf Stahl)

Glyphosat wird in Produkten wie Roundup des US-Agrarkonzerns Monsanto so massiv eingesetzt wie kein anderer Unkrautvernichter. Im März hat die Weltgesundheitsorganisation WHO Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ klassifiziert. Laut WHO belegen Studien, u. a. aus den USA, ein erhöhtes Risiko für eine bösartige Erkrankung des Lymphatischen Systems. Laut BUND-Expertin Heike Moldenhauer verlangt das EU-Gesetz zum Vorsorgeprinzip eigentlich ein sofortiges Verbot als Folge des Urteils der WHO-Experten.

Das deutsche Bundesamt für Risikobewertung BfR, das auch Empfehlungen für  die EU-Mitgliedsstaaten ausspricht, ob das Pestizid wieder zugelassen werden soll oder nicht, hatte den Wirkstoff ebenfalls geprüft und kam zu der Einschätzung „nicht krebserregend“. Nun ist ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern entbrannt, die sich u. a. über Prüfverfahren und die Unabhängigkeit der Experten streiten.

Währenddessen haben Baumärkte und Gartenzentren Glyphosat-Produkte bereits aus dem Sortiment genommen. Mengenmäßig jedoch ist der Einsatz im privaten Garten unbedeutend. In der Landwirtschaft werden jedoch weltweit 700.000 Tonnen auf den Feldern verteilt, Tendenz steigend. Zum Teil ersetzt Glyphosat den Pflug, es erleichtert die Ernte. Der Verbrauch hat sich auf deutschen Äckern in den letzten 20 Jahren vervierfacht. Wo Glyphosat eingesetzt wird, wächst kein Kraut mehr. Es ist größtenteils biologisch abbaubar und galt daher bisher als vergleichsweise unbedenklich. Der Segen wird jedoch zum Fluch: Wildpflanzen werden resistent, immer größere Mengen des Unkrautvernichters werden erforderlich, der Wirkstoff wird nur noch ungenügend im Boden abgebaut und gelangt ins Grundwasser. Inzwischen wurde Glyphosat auch in Muttermilch nachgewiesen, allerdings wurde die Milch nur weniger stillender Mütter untersucht. Weitere Untersuchungen sollen folgen.

Noch in diesem Monat will die WHO Beweise vorlegen, dass Glyphosat tatsächlich krebserregend ist. Sollte dies wirklich der Fall sein, darf man gespannt sein, welche Auswirkungen dies für die Zukunft der Landwirtschaft hat: Weg von wachsenden Monokulturen, die mit immer mehr Chemie behandelt werden? (Rolf Stahl)

Letzten Freitag hatte Michael Bangert die Gelegenheit, uns seine kommunalpolitischen Schwerpunkte als Kandidat für die Bürgermeisterwahl vorzustellen. Bangert ist 1973 geboren, Rechtsanwalt, und seit 2009 für die SPD im Gemeinderat. Sehr eingehend legte er seine Vorstellungen zu den Möglichkeiten der  städteplanerischen Entwicklung einschließlich verschiedener Finanzierungsmodelle dar. In diesem Zusammenhang äußerte er den interessanten Gedanken, dass in der Gemeindeverwaltung extra eine zusätzliche Stelle geschaffen werden müsse, die sich ausschließlich um die Recherche nach Förderprogrammen für die Kommune kümmere. Die Kosten für diese Stelle rechneten sich in kurzer Zeit, zeigte er sich überzeugt. Weitere Themen waren unter anderem die Stellensituation im Bauhof und die Fischkinderstube. Auch Bangert ist für eine 30 km/h Tempolimit in der Edinger Hauptstraße. Dies sei umso dringlicher, wenn die Neckarbrücke nach Ladenburg gebaut werde. Dann müsse nämlich nicht nur Neckarhausen, sondern auch Edingen mit einer erheblichen Zunahme des LKW-Verkehrs rechnen (Maut-Ausweich-Verkehr). Bei der Neckarbrücke bleibe nur eine Hoffnung: „fehlendes Geld hat schon manche Katastrophe verhindert“. Bei dem Gedankenaustausch in freundlicher Atmosphäre, bei dem übrigens auch ein Konkurrent, nämlich Ulf Wacker, zugegen war, durften natürlich weitere Themen wie seine Haltung zu TTIP und seine Unterstützung unserer Initiative zum Klimaschutzkonzept nicht fehlen. Es war für uns ein interessantes Gespräch mit vielen Anregungen. Nach einem eher informatorischen Besuch von Klaus Merkle am 17. Juli wird sich nächsten Freitag Ulf Wacker unseren Fragen stellen. Alle Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters sind herzlich eingeladen, ihre Vorstellungen und Ideen mit uns zu diskutieren. (TH)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt Edingen-Neckarhausen vom 24.09.2015

Am vergangenen Freitag erläuterte uns Ulf Wacker seine Vorstellungen und Ziele als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters. Seine Mitgliedschaft bei uns ruht ja bekanntlich. Und zwar vorübergehend für den Wahlkampf und dauerhaft für den Fall, dass er zum Bürgermeister gewählt wird.

Nachdem Ulf seine Beweggründe skizziert hatte, diskutierten wir zunächst kurz sein Flugblatt zum Thema Flüchtlinge. Dann ging es um einige klassische OGL-Themen: Tempo 30 in den Hauptstraßen von Edingen und von Neckarhausen, Lärmschutz nach dem Lärmaktionsplan,  Klimaschutzkonzept, Ausbau des Neckarwegs. Klares Ergebnis, wen wird es wundern: Wir sind uns einig. Interessant war dabei, wie geschickt und erfolgreich Ulf seine Moderationstechniken einsetzte und uns damit zu einer effektiven und effizienten Diskussion führte, in der alle wichtigen Gesichtspunkte angesprochen werden konnten. So wünschen wir uns Ulf auch als Bürgermeister und Verhandlungsleiter bei den Sitzungen des Gemeinderates! Überraschend kontrovers wurde dagegen unsere Initiative zur Personalsituation im Rathaus diskutiert. Ulf blieb bei seiner gut begründeten Linie: Er wollte sich nicht auf die Notwendigkeit von Neueinstellungen festlegen. Er verwies auf das strukturelle Defizit im Gemeindehaushalt und auf die anstehenden Großprojekte. Er will sich die Personalsituation im Rathaus erst einmal mit seinem Wissen aus der Personalentwicklung ansehen und dann entscheiden. Einig waren wir uns allerdings in einem Punkt: In der Gemeindeverwaltung muss sofort jemand für das Thema Flüchtlinge freigestellt werden. Das ist eine Ausnahmesituation, in der aufschiebbare Projekte eben aufgeschoben werden müssen. Flüchtlingsinitiative, Sozialarbeiter, Anwohner und alle Bürgerinnen und Bürger brauchen ein Gesicht in der Gemeindeverwaltung, das erreichbar ist und sich auskennt.

Wir hätten noch Stunden diskutieren können, vor allem über weitere Projekte, Vorhaben, Pläne des künftigen Bürgermeisters und seine Wahlchancen und Strategien, aber Ulf hatte noch zwei Termine an diesem Abend. Wir wünschen ihm schon mal viel Kraft für den Wahlkampf!

Damit waren Klaus Merkle (informell und kurz) und Michael Bangert bei uns zu Gast. Wir werden demnächst entscheiden, wen wir in diesem Wahlkampf unterstützen. Klar, so viel schon vorab: Es sind keine Überraschungen zu erwarten.

Der von uns unterstützte Kandidat Ulf Wacker hat leider im ersten Wahlgang zu wenige Wähler gewinnen können und hat deshalb entschieden, bei der Neuwahl nicht mehr zu kandidieren. Wir danken Ulf für seinen sehr engagierten Wahlkampf und hoffen, dass er weiterhin seine Stimme und seine Ideen in der Kommunalpolitik einbringt. Ebenso danken wir den Wählerinnen und Wählern.  Für die OGL, wie auch für die GRÜNEN stellt sich nun die Frage: Welchem Kandidaten können wir am ehesten zutrauen, ein guter Bürgermeister zu werden, der soziale und ökologische Perspektiven für die Gemeinde weiter voranbringt.

Michael Bangert hat aus unserer Sicht eine große Übereinstimmung mit uns, was die Inhalte angeht. Er hat auch bisher wichtige Themen im Gemeinderat vorangebracht.

In einigen Punkten waren wir uns bereits vorher einig: In der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus unter Beteiligung von Baugenossenschaften, im konsequenten Kampf für mehr Lärmschutz durch Tempo 30-Zonen und Einschränkung des Schwerlastverkehrs in den Ortskernen.

Auch die Erarbeitung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes hat er sich auf die Fahnen geschrieben.

Darüber hinaus hat er sich im Gespräch mit uns bereit erklärt, weitere grüne Inhalte in sein Programm mit aufzunehmen, wie die Weiterentwicklung des „Schönen Weges“, nicht nur als attraktive Verbindung zwischen den Ortsteilen, sondern auch als ökologische Aufwertung der Landschaft.

Für eine ökologische und soziale Politik gibt es in der Gemeinde eine Mehrheit. Und es gibt einen engagierten, jungen und kompetenten Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der diese Werte vertritt.

Wir empfehlen deshalb für den zweiten Wahlgang: Wählen Sie Michael Bangert! (WH)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 26.11.2015

Auch wenn die letzten Tage der Terror des IS und ähnlicher Gruppen wieder die Schlagzeilen beherrscht, bleibt doch die sogenannte Flüchtlingskrise das derzeit wichtigste Thema der politischen Diskussion in der Bevölkerung. Überall hört man das Einerseits – Andererseits: Mitgefühl mit den Menschen, Hilfsbereitschaft, aber auch Angst vor einer Überforderung unserer Infrastruktur, unseres Personals und unseres politischen Systems.

Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor auch in unserer Gemeinde riesig, das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zeigt das eindeutig. Dennoch machen sich dieselben Menschen auch Sorgen, wie wir weiter steigende Flüchtlingsströme bewältigen können oder wie man die Fluchtursachen beeinflussen könnte.

Die gleichen Sorgen bewegt auch unsere Landesregierung, die sich täglich mit einer großen Zahl neuer Ankömmlinge konfrontiert sieht, nach Lösungen für die Probleme sucht und rasch neue Strukturen aufbaut. Wie wir hören, gibt es dort keinen Streit über Höchstgrenzen, sondern man arbeitet lösungsorientiert mit allen beteiligten Stellen zusammen.

Der grüne Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Uli Sckerl ist als Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik und Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der GRÜNEN bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation an vorderster Stelle beteiligt.

In einer Informationsveranstaltung am Montag den 7.Dezember um 20 Uhr im Bürgersaal des Rathauses wird er gemeinsam mit den Aktiven des Bündnisses für Flüchtlingshilfe über die derzeitige Situation und die Pläne der Landesregierung informieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Das Bündnis für Flüchtlingshilfe wird an diesem Abend von Dietrich Herold vertreten.

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 3.12.2015

Nach vielen Anläufen hat es nun endlich geklappt! Der Entschlossenheit und Ausdauer der jungen Initiativgruppe aus dem Umfeld des „JUZ13“ und der Hilfsbereitschaft im Gemeinderat und der Verwaltung ist es zu verdanken, dass es nun in Edingen-Neckarhausen zum ersten Mal zur Wahl eines Jugend-Gemeinderats kommt. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten haben sich zur Verfügung gestellt. Die Wählerinnen und Wähler zwischen 12 und 18 Jahren können vom 2.12. bis zum 6.12. an verschiedenen Orten in der Gemeinde ihre Stimme abgeben. Die genauen Orte und Zeiten sind am Anfang dieses Heftes zu finden.

Nun liegt es an den jungen Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass sie an einer Mitwirkung an der Kommunalpolitik interessiert sind. Je mehr Initiative und Druck da aus der Jugend zu spüren ist, desto größer wird auch der Einfluss der gewählten Jugendlichen auf die Gemeindepolitik ausfallen.

Also liebe Jugendliche, geht wählen und fordert auch eure Altersgenossen auf zum Mitmachen! Liebe Eltern und Lehrerinnen und Lehrer, sprechen Sie die Kids darauf an und ermutigen Sie sie.

Wir freuen uns auf die Ideen und Initiativen der jungen Leute und werden die Umsetzung ihrer Anträge im Gemeinderat nach Kräften unterstützen. (WH)

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 10.12.2016

Uli Wetz ist mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, in der er seinen Austritt aus der OGL mit „unüberbrückbaren persönlichen – nicht politischen Differenzen“ erklärt. Diese persönlichen Differenzen hat er leider in einer Weise ausgetragen, die zuletzt eine Zusammenarbeit mit ihm unmöglich gemacht hat. Die Fraktion hat ihm daraufhin das Vertrauen als Fraktionsvorsitzendem entzogen. Dieser Schritt war notwendig, um den Zusammenhalt innerhalb der OGL zu erhalten und wieder zu einer effektiven und konstruktiven politischen Arbeit zurückzufinden. Für diesen Fall des Entzugs des Vertrauens hatte er sowohl mündlich als auch schriftlich seinen Rückzug aus der Fraktion, aus dem Gemeinderat und aus der OGL angekündigt. Aufgrund dieser Ankündigung hielten wir  es für richtig, Uli Wetz zu schützen und sein Verhalten nicht in die Öffentlichkeit zu tragen.

Leider zwingt er uns durch seine jetzigen öffentlichen Erklärungen, eine weitergehende Stellungnahme zu seinem Rücktritt abzugeben. Statt zu seinem Wort zu stehen, will er mittlerweile wohl tatsächlich im Gemeinderat  bleiben. Das ist unbestritten  sein Recht, ist aber politisch unverantwortlich und persönlich enttäuschend. Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen hieße eben auch, auf sein über die OGL-Liste erworbenes Amt zu verzichten. Eine solche Haltung verdiente Respekt, ein Verbleib im Gemeinderat trotz Verlassen der Fraktion und der OGL ist nicht akzeptabel.

Daher fordern wir Uli Wetz auf, Charakter zu zeigen und seinen Gemeinderatssitz zurückzugeben.(WH)