Was lange währt wird endlich gut: Tempo 30 in der Hauptstraße Edingen

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 22.12.2016

Wie wir berichteten, hatte die Firma Pöyry in dem im Auftrag der Gemeinden Ilvesheim, Edingen-Neckarhausen und Ladenburg erstellten Lärmaktionsplan ein Tempolimit von 30 km/h in der Hauptstraße vorgeschlagen, da nur so die Lärmgrenzwerte eingehalten werden können. Bei der Umsetzung gab es jedoch immer wieder Verzögerungen.

 

Wir haben von der OGL aus diesen Prozess intensiv begleitet, immer wieder nachgehakt und uns beim zuständigen Verkehrsministerium und beim Regierungspräsidium nach dem Stand der Dinge erkundigt. Die Entscheidung über Geschwindigkeitsbeschränkungen obliegt nicht der Gemeinde, sondern dem Landratsamt. Dort ist nun endlich ein Tempolimit beschlossen worden. Dass dies nicht so einfach war, kann man an der Begründung des Landratsamtes sehen, wonach zwingende Gründe für das Tempolimit gegeben sein müssen. Mitzureden hatte dabei auch die RNV, weil das Tempolimit auch den Fahrplan der Buslinie 42 betrifft. Auch die höhere Straßenverkehrsbehörde musste zustimmen.

 

Das Tempolimit von 30 km/h gilt nun von der Fa. Klingmalz an bis zur Einmündung der Friedrichsfelder Straße. Von der Einmündung Friedrichsfelder Straße bis zur Unteren Neugasse gilt das Tempolimit nur in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens. Dadurch wird nach Berechnungen der Fa.Pöyry die Schadstoffbelastung nicht erhöht und die Durchfahrtsdauer wird nur geringfügig steigen.

 

In Neckarhausen wurden ebenfalls auf zwei Abschnitten zu hohe Lärmbelastungen in der Nacht festgestellt und auch dort wird in den Nachtstunden ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt: Hauptstraße 312 bis 332a und Hauptstraße 408 bis 436. Wir hätten uns auch Tempo 30 tagsüber auf der Hauptstraße in Neckarhausen gewünscht, das ist bei der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich. Im Zusammenhang mit dem LKW-Verkehr zur Fischkinderstube wollen wir jedoch weiterhin zumindest ein zeitlich befristetes Tempolimit für LKW, um die besondere Belastung während der Bauphase zu reduzieren.

 

Mit der Entscheidung des Landratsamtes ist zumindest eines unserer lange verfolgten politischen Ziele erreicht worden, was uns sehr freut.

 

Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünschen wir eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Neue Jahr, in dem ja wieder wichtige Entscheidungen anstehen. (WH)

 

Widerstand gegen große Baumaßnahmen auch in anderen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises an zwei Beispielen

Artikel der OGL vom 05.12.2016 im Amtlichen Mitteilungsblatt

Beispiel 1: Die Gemeinde Ilvesheim plant in direkter Nachbarschaft des Neckardamms einen mehrstöckigen Wohnklotz mit einer Grundfläche von 1900 qm auf einem beliebten Spielplatz mit großen alten Bäumen und Büschen. Zudem ist die Grünfläche die einzig verbleibende grüne Lunge im sonst dicht besiedelten Wohngebiet. Der Wegfall der Grünanlage würde auch zum Wegfall einer der wenigen barrierefreien Zugänge zum Neckardamm führen. Zurzeit formiert sich eine Bürgerinitiative, die in zwei Tagen bereits 200 Unterschriften gesammelt hat, um Spielplatz und Biotop zu erhalten.

 

Beispiel 2: In Hirschberg geht es um ein potenzielles neues Baugebiet unterhalb des Büttemer Wegs. Das Bürgerforum für Ortsgestaltung warnt vor „Bebauungswahn“. Die Bürgerinitiative äußerte sich u. a. wie folgt: „In der Sitzung wurde versucht die möglichen Baugebiete zu rechtfertigen, indem neidvoll auf Neubauflächen in Schriesheim, Dossenheim, Heddesheim und Lützelsachsen verwiesen wurde“. Auch die durch ein neues Baugebiet zu erwartende Verkehrszunahme sieht das Bürgerforum kritisch. Alternativen, um Wohnraum zu generieren und innerörtliches Potenzial bestehender Immobilien besser ausschöpfen zu können -beispielsweise  durch ein Leerstandskataster - sei ausgewichen worden. So auch der Frage, ob bei der bekannten demografischen Entwicklung wirklich jeder Ort neue Baugebiete benötigt. (Zitate aus Berichten des MM)

 

Die Berichte zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Pläne der Gemeindeverwaltungen nicht mehr kritiklos hinnehmen. Sie wollen in der Entscheidungsfindung einbezogen sein und die Möglichkeit erhalten, ihre Argumente vorzubringen. (RS)

 

Edingen-Neckarhausen vorbildlich

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 1.12.2016)

Der Vortrag von Martin Müller vom Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim auf der Gemeinderatssitzung am 15. November belegte, wie sorgsam das Thema „Flächenverbrauch“ bei uns in den letzten Jahren behandelt wurde. Seit Jahren besteht unter den Experten Konsens darüber, dass der Flächenverbrauch einzudämmen ist. Auf der aktuellen Seite des Wirtschaftsministeriums ist zu den typischen Folgen der bisherigen Entwicklung im Land zum Beispiel u.a. zu lesen: „- Innenstädte und Ortskerne werden unattraktiv und veröden, - Gebäude oder ganze Areale fallen brach und bleiben ungenutzt, - zusätzliche Verkehrsbelastungen werden erzeugt, - oftmals hohe Folgekosten entstehen, - natürliche Lebensräume werden zerstört, - landwirtschaftliche Nutzfläche geht verloren“ (http://wm.baden-wuerttemberg.de/de/bauen/landes-und-regionalplanung/flaechenmanagement/). Auch bei Herrn Müller klang durch, dass die Fortschreibung der heutigen Planungen künftig klarer von einer nachhaltigen kommunalen Flächenpolitik bestimmt sein muss. Daher war es fortschrittlich und vernünftig, wenn wir in Edingen-Neckarhausen bisher nur zu einem geringeren Teil das Angebot für eine Bebauung des Außenbereiches genutzt haben, das nach der Flächennutzungsplanung theoretisch möglich wäre. Denn die Grundlagen dieser Planung stammen aus den 80er Jahren! Sie passen nicht mehr in unsere heutige Zeit. Auch aus der Bevölkerungsentwicklung ist bei uns kein dringender Bedarf für eine beträchtliche Wohnflächenausweisung im Außenbereich abzuleiten. Diese stagniert nämlich. Für unseren Eigenbedarf an Wohnraum wäre daher eine maßvolle Entwicklung ausreichend. Wenn Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, wächst eine Gemeinde in unserer Region; dies hat Herr Müller am Beispiel von Oftersheim und von Ilvesheim anschaulich dargestellt. Doch wollen wir das? Und vor allem: zu welchem Preis?

 

Fast beiläufig legte Herr Müller übrigens dar, weshalb Edingen und Neckarhausen nie baulich zusammen wachsen dürfen. Wegen der Grünzäsur, die zwischen den beiden Ortsteilen unerlässlich ist und deshalb zwingend vorgeschrieben wurde. Eine solche Grünzäsur wurde auch zwischen Heidelberg und Edingen vorgegeben. Die ortskundige Leserschaft möge nun erraten, welches geplante Baugebiet gerade an diese Grünzäsur heranreicht. Muss das sein? (TH)

 

Was macht eigentlich...

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 22.10.2016)

die Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Hauptstraßen von Edingen und Neckarhausen? Bekanntlich hatte unsere Gemeinde eine Lärmaktionsplanung in Auftrag gegeben. Die Gutachter der Firma Pöyry waren dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die nach dem Lärmaktionsplan maßgeblichen Lärm-Grenzwerte nur eingehalten werden können, wenn ein Tempolimit von 30 km/h auf bestimmten Abschnitten unserer Hauptstraßen angeordnet wird. Für diese Anordnung nach Straßenverkehrsrecht ist das Landratsamt zuständig. Dabei ist eine Umrechnung auf die Grenzwerte der Richtlinie für Verkehrslärmschutz an Straßen (RLS 90) erforderlich. Diese Umrechnung durch das Büro Pöyry ist erfolgt. Dennoch hört man nichts. Im Folgenden fühlt sich der Berichterstatter ein wenig an die Romane von Franz Kafka erinnert (etwa: „Das Schloss“). Eine Anfrage bei der Gemeindeverwaltung ergab, dass die Unterlagen beim Landratsamt liegen, das ja auch für eine Geschwindigkeitsbeschränkung zuständig ist. Dem Auskunftsantrag beim Landratsamt wurde jedoch entgegen gehalten, dass für die Lärmaktionsplanung die Gemeinde federführend und die Gemeinde deshalb insoweit auch auskunftspflichtig sei..... Diese Hin- und Her ist bereits deshalb ziemlich ärgerlich, weil sich die Zustände vor allem auf der Hauptstraße in Edingen in den letzten Wochen massiv verschlechtert haben. Es geht inzwischen nicht mehr „nur“ um Lärm – auch Verkehrsgefährdungen haben stark zugenommen. Daher ist es wenig nachvollziehbar, wenn schon ein einfacher Auskunftsantrag nach ein paar Zahlen so hinhaltend behandelt wird. Bleibt die Hoffnung, dass wir in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen endlich Konkretes nicht nur zum Lärmschutz zu hören bekommen.

 

„Was macht eigentlich ...“ wird fortgesetzt ...

Lasst die Fischkinderstube nicht sterben!

(Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 29.09.2016)

Letzten Mittwoch hat der Gemeinderat das Projekt wieder in Frage gestellt, just als die Auftragsvergabe für die Abfuhr des Erdaushubs mit LKWs erfolgen sollte. Wir haben Verständnis dafür, dass die Anwohner Angst vor der Lärmbelastung und möglichen Schäden an ihren Häusern haben. Doch die Lärmbelastung ist zeitlich begrenzt und für etwaige Schäden soll zuvor ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt werden. Natürlich wäre es besser gewesen wäre, wenn alle Unterlagen zu den Varianten - wie jetzt vom Gemeinderat gefordert - schriftlich vorgelegen hätten. Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass die nun geforderte Einholung von schriftlichen Bestätigungen eine Änderung der Fakten herbeiführt. Die Abfuhr per Schiff wird – aller Voraussicht nach - immer noch 40 – 50 % teurer kommen, wie der - vom Bauamt beauftragte - Architekt aufgrund von Erfahrungswerten veranschlagte. Auch ein  zweispuriger Ausbau der Plouguerneau - Allee für Begegnungsverkehr von LKWs würde nicht nur viel zu teuer, sondern  auch viel zu lange dauern. Ebenso scheidet eine einspurige Verkehrsführung mit Ampelanlage aus, da der Unterbau der Strecke für einen massiven Verkehr mit LKW nicht ausgelegt ist. Die vom Gemeinderat vorgegebene Prämisse ist dabei auch noch, dass der Bau der Fischkinderstube unsere Gemeinde nichts kosten darf. Schwer nachvollziehbar ist übrigens auch der Zeitpunkt, der zur Vertagung führte: erst nach dem Beschluss des Gemeinderates im Juli und lange nach der Begehung der Allee durch den Technischen Ausschuss mit Polizei und Straßenbehörde im August. Jetzt ist die die ganze Maßnahme gefährdet, da der Zeitplan kaum noch eingehalten werden kann. Eine Verschiebung bedeutet mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Scheitern des ganzen Vorhabens. Darüber sollten sich alle Gemeinderät*innen im Klaren sein.  Mit der Verwirklichung dieses Projektes würde in unserer Gemeinde ein einzigartiges Ökotop geschaffen, das der Erhaltung seltener Fischarten dient und zugleich ein wertvolles Naherholungsgebiet darstellt. Ein Scheitern wäre für die Gemeinde sehr peinlich und enttäuschend für die großzügigen Spender wie auch für die Mitglieder der Landesregierung, die sich für das Projekt engagiert haben. (AS)

Kinder erforschen Kleintiere im Neckar

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 15.09.2016

Viel Spaß hatten die Kinder bei unserem Ferienangebot am Dienstag vor einer Woche. 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren hatten sich am Treffpunkt eingefunden und liefen gemeinsam zum Standort des Ökomobils an der Fischerfest-Wiese. Ganz in der Nähe soll ja die „Fischkinderstube“ eingerichtet werden, die ja dann noch bessere Gelegenheit für die Naturerforschung von Kindern bieten wird. Zuerst machten sich die angehenden Forscher durch ein Kennenlernspiel miteinander vertraut. Dann gab es zur Stärkung Sprudel, Apfelsaft und Brezeln, die von der OGL gespendet wurden.

 

Es bildeten sich kleine Teams, die mit einer Wasserschale, sowie Küchensieben und Keschern ausgestattet wurden. Für ein Kind aus jedem Team gab es außerdem Gummistiefel. Anhand von Karten der Fließgewässer in Baden-Württemberg zeigte Dr. Daniel Baumgärtner, der Betreuer des Ökomobils, wie sich in den letzten 40 Jahren, das Neckarwasser von einer fast toten Abwasserbrühe wieder zu einer guten Wasserqualität erholt hat. Dann ging es ans Neckarufer. Die Kinder fingen mit Hilfe von Keschern und Sieben begeistert Flusskrebse, lebende Muscheln und auch kleine Fische aus dem Neckar. Die Fundobjekte wurden dann mit den Mikroskopen des Ökomobils betrachtet und begutachtet. Dr. Daniel Baumgärtner erläuterte den jungen Forscherinnen und Forschern ihre Funde und deren Besonderheiten. In der starken Vergrößerung könnten die Kinder die Greifwerkzeuge und Beine der Krebse und sogar die Innereien von Würmern ganz genau betrachten. Großes Glück hatten  wir mit dem tollen Wetter, das es den jungen Forscherinnen und Forschern ermöglichte, nach Herzenslust im Neckarwasser zu forschen, wobei es gar nichts machte, wenn sich manche Kinder nasse Füße holten. Zum Schluss wurden alle lebenden Tiere wieder ins Neckarwasser entlassen.(WH)

 

Mittelgewann und kein Ende – eine außergewöhnliche Sitzung des Gemeinderates

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 28.07.2016

Nein, eine Sternstunde der Kommunalpolitik ist es nicht geworden, diese Sitzung in der die Entscheidung für eine Bebauung des Mittelgewanns getroffen wurde. Aber eine denkwürdige Sitzung war es dennoch, in der sich Bürgerinnen und Bürger so zahlreich und so klar und deutlich wie nur selten  zu Wort gemeldet haben. Dennoch ließ Bürgermeister Michler inhaltlich nicht im Geringsten von seinem Vorhaben ab, die Entscheidung über das Mittelgewann an diesem Abend durchzupauken; und auch die Fraktionen von CDU und SPD blieben unbeeindruckt von allen Argumenten bei ihrem Vorhaben.  Die goldene Brücke, welche die UBL mit ihren beiden Anträgen gebaut hatte, um die Bürgerschaft stärker einzubeziehen und noch einmal vor der Entscheidung fachlichen Rat einzuholen, wurde nicht beschritten. Die Worte, die in dieser Sitzung fielen, taugten nicht alle für die „Goldwaage“, manche wären besser ungesagt geblieben.

 

Die OGL will weiter konstruktiv zu einer guten Lösung beitragen, wir verschließen uns nicht den Argumenten für die Schaffung von Wohnraum für junge Familien und sozialen Wohnungsbau. Dennoch geben wir es nicht auf, für die Erhaltung der wertvollen Natur- und Kulturlandschaft zu kämpfen, die das Mittelgewann repräsentiert. Ein Aufstellungsbeschluss über das Mittelgewann sollte nicht vor einer gutachterlichen Untersuchung des wirklichen Bedarfs, einer seriösen Berechnung der Kosten und Einnahmen und nicht vor einer Bürgerversammlung stattfinden. Noch ist ein Kompromiss möglich. (AS)

 

Danke an Max Brummer

 

Unser jüngstes Fraktionsmitglied und wahrscheinlich das jüngste Gemeinderatsmitglied, das in unserer Gemeinde je dieses Amt ausübte, hat nun leider die Fraktion verlassen. Dass es so kam, liegt an den allgemeinen Herausforderungen, die das Leben heute an junge Leute stellt. Ein Studium verlangt oft vollen Einsatz und Ortswechsel, da muss das Ehrenamt eben manchmal zurückstehen. Dass Max Brummer in den Gemeinderat gewählt wurde, hatte sicher damit zu tun, dass sich junge Leute wieder für Politik interessieren, auch für Lokalpolitik. Die jungen Wähler wollten auch aus ihrer Altersgruppe eine Person in den Gemeinderat wählen und auch nicht mehr ganz junge Wählerinnen und Wähler fanden es gut, wenn die junge Generation mitentscheidet. Sein Amt hat er mit Bravour und sehr gewissenhaft wahrgenommen. Er hat die OGL nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in mehreren Ausschüssen vertreten, darunter im wichtigen Technischen Ausschuss, wo er sein Wissen aus dem Architekturstudium nutzbringend einsetzen konnte. Seine Wortbeiträge waren klar, sachorientiert und prägnant.

 

Sein Nachfolger wird auf andere Art eine ebenso wichtige Rolle im Gemeinderat einnehmen. Thomas Hoffmann ist vielen schon bekannt durch seine beratenden Beiträge im Gemeinderat und bringt eine hohe Sachkompetenz und seine langjährige Erfahrung als Ministerialrat in der Landesverwaltung ein. (GB)

 

Die Würfel sind gefallen: CDU und SPD wollen Neubaugebiet im Mittelgewann!

25.07.2016

Der Gemeinderat hat entschieden und den Abgrenzungsbeschluss für das Baugebiet Mittelgewann gefasst mit den Stimmen von CDU, SPD und dem früheren OGL-Mitglied Uli Wetz. sowie Bürgermeister Simon Michler.

Die Gemeinderäte Gerd Brecht und Angela Stelling von der OGLhaben gemeinsam mit Dietrich Herold, Stephan Kraus-Vierling und Roland Kettner von der UBL gegen den Antrag votiert.

Vorausgegangen war eine intensive Diskussion von Bürgerinnen und Bürgern in der ungewöhnlich langen Fragestunde und eine erbitterte Debatte im Gemeinderat. Doch am Ende hielten die Befürworter des Baugebietes an ihrem Vorsatz fest, den Beschluss jetzt und gleich, ohne vorherige Einholung von Gutachten und ohne weitere Einbeziehung der Bevölkerung mit ihrer Mehrheit durchzusetzen. Sechs Gemeinderäte konnten wegen Befangenheit nicht mitwirken, vier davon aus den Fraktionen von UBL und OGL.

Wir sind noch nicht bereit uns von diesem wunderschönen Landwirtschafts- und Erholungsgebiet endgültig zu verabschieden und werden uns weiterhin in allen Stufen der Entscheidung für einen Erhalt dieses Gebietes einsetzen.

Auch ein Bürgerbegehren und eine Bürgerbescheid wäre möglich, um diese Entscheidung noch zu kippen.

Für die wunderschönen Bilder aus dem zukünftigen Baugebiet danken wir dem Ehepaar Martina und Holger Schäfer. (WH)

Großer Diskussionsbedarf um Mittelgewann – Unsere Diskussionsveranstaltung im Bürgersaal

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 21.07.2017

„Ziel ist eine einvernehmliche Lösung“ - so betitelte der MM seinen Artikel Es wurde darin auch die bemerkenswert sachliche Diskussion gelobt. Weder wir von der  OGL noch die UBL/FWV/FDP wollten „Stimmung machen“ gegen das mögliche neue Baugebiet, sondern wir wollten Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich vorab zu informieren und ihre Fragen und ihre Bedenken zu äußern, bevor die Weichen für das Mittelgewann gestellt sind. Dass dieses Bedürfnis groß war, konnte man schon an der großen Zahl der interessierten Gäste erkennen. Der Raum war gerammelt voll und selbst im Lager konnten nicht mehr genug Stühle herbeigeschafft werden. Die einleitenden Beiträge der Organisatoren waren, kurz und informativ: Stephan Kraus-Vierling zeigte in seiner Fotoserie, welche besondere Landschaft das Mittelgewann darstellt, und wo es außerdem noch Möglichkeiten für Neubauten in der Gemeinde gibt. Hans Stahl gab einen kurzen Überblick über den Flächennutzungsplan im Rhein-Neckar-Kreis und die Überlegungen in der Metropolregion, die eher dahin gehen, eine weitere Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden. Thomas Hoffmann legte kurz dar, wie ein Bebauungsplan erstellt wird und erklärte Fachbegriffe wie Abgrenzung, Umlegung und Ausgleichsmaßnahmen. 

 

In der Diskussion gab es nicht nur kritische Stimmen gegen die Bebauung des Mittelgewannes, sondern durchaus auch Bewohnerinnen, die für neue Baugebiete plädierten, damit junge Edingen-Neckarhäuser, die eine Familie gründen wollen, nicht wegziehen müssen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. (Allerdings beklagte eine junge Frau im Gespräch am Ende der Veranstaltung, dass bei den zuletzt angebotenen Neubauten in Edingen die Preise für sie unerschwinglich waren.)

 

Viele Besucher wünschten sich eine Erhaltung des ökologisch wertvollen Gebietes, das nicht nur Heimat für viele Tiere und Pflanzen ist, sondern auch für die Menschen ein Ort der Erholung und Begegnung.

 

Mit Werner Peuker meldete sich ein Fachmann zu Wort, der als Landschafts- und Stadtplaner z.B. bei der Planung der Heidelberger Bahnstadt mitgewirkt hat. Er machte klar, dass Neubaugebiete keine Geldquelle sind, sondern dazu da sind, Wohnraum-Bedürfnisse zu erfüllen und eher die Gemeinde Geld kosten werden.

 

Die angedachten Ausgleichsflächen seien bei diesem hochwertigen Gebiet viel zu gering bemessen.

 

In seinem Schlusswort betonte Gerd Brecht (OGL) ebenso wie zuvor schon Hans Stahl von der UBL, dass man eine so wichtige Zukunftsentscheidung nicht über eine Kampfabstimmung im Gemeinderat fällen könne, sondern nur im möglichst breiten Konsens. Wir sind gespannt, wie der Gemeinderat bei Erscheinen dieses Artikels entschieden haben wird, und hoffen auf eine Sternstunde der Kommunalpolitik. (WH)

Wie wollen wir Wohnraum in unserer Gemeinde entwickeln? Gemeinsame Veranstaltung von OGL und UBL am Donnerstag 13.Juli um 19.00 Uhr im Rathaus

(Artikel im Mitteilungsblatt am 30.Juni 2016)

Bevor der Gemeinderat über die Aufstellung des Flächennutzungsplans Mittelgewann beschließt, wollen wir mit Bürgerinnen und Bürgern über die Perspektiven einer weiteren Entwicklung der Gemeinde reden. Der Zuzug neuer Einwohner kann für eine Gemeinde eine wichtige Einnahmequelle sein, weil die Kommunen 15 % der im Land erzielten Einkommensteuer erhalten. Die Verteilung dieses Anteils auf die Gemeinden richtet sich nach dem Einkommensteueraufkommen der Einwohner. Doch wer nur auf das Geld schaut, vergisst wichtige Aspekte:  Vergrößert die Gemeinde ihre Attraktivität oder verringert sich diese, etwa weil das Dorf zur bloßen Schlafstätte mutiert? Wie verhält sich die mögliche Steigerung der Einnahmen zu den Erschließungskosten und dem erhöhten Bedarf an Kindergartenplätzen und Schulklassen? Modellrechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu.de) zeigen, dass vor allem eine Innere Erschließung von Wohnraum im Ortskern sich positiv auf die Einnahmen auswirkt. Bei der Äußeren Erschließung verringert sich der positive finanzielle Effekt deutlich wegen der erhöhten Erschließungskosten. Wenn auch die notwendigen Betreuungsplätze berücksichtigt werden, ist die Bilanz sogar eher negativ.

 

Häufig gibt es durch die Veränderungen der Altersstruktur im Ortskern ungenutzten Wohnraum, weil Gebäude nur noch von Einzelpersonen bewohnt werden, oder weil Häuser verfallen und nicht mehr attraktiv sind. Manche Gemeinden versuchen gezielt neuen Wohnraum im bestehenden Siedlungsgebiet zu erschließen, etwa mit Hilfe einer Grundstücks- und Wohnraumbörse oder durch Förderung von Sanierungen und Umbauten zur Erzielung von Barrierefreiheit. So kann man neuen hochwertigen Wohnraum im Bestand schaffen und zugleich die Attraktivität des Dorfkerns vergrößern.

 

In Deutschland werden täglich ca. 73 ha Freiflächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Das ist deutlich zu viel. In Edingen-Neckarhausen könnte man durch eine gezielt auf den Bedarf abgestimmte Bebauung gemeindeeigener Grundstücke den Umzug älterer Einwohner in altersgerechte Wohnungen oder Mehrgenerationen-Häuser unterstützen und so Wohnraum im Ortskern und in überalterten Reihenhaus-Siedlungen für junge Familien wieder verfügbar machen. Zugleich würde unsere Gemeinde belebter und attraktiver, ohne zu viel in die Fläche zu wachsen. (WH)

 

Baugebiet Mittelgewann – ein Großprojekt ohne angemessene Bürgerbeteiligung?

Artikel der OGL vom 23.06.2016 im Mitteilungsblatt

Beim Spaziergang im Mittelgewann wird sofort klar: Dieses Gebiet zwischen dem Wasserturm und der Schillerstraße in Edingen ist ein einzigartiges Naherholungsgebiet mit abwechslungsreicher Tier- und Pflanzenwelt, mit Gärten, Streuobstwiesen und Feldern. Natur ist wichtig und identitätsstiftend für das Lebensgefühl hier im Ort. Die Überbauung des Mittelgewanns ist für unsere Gemeinde mit 14.000 Einwohner/innen aber ein echtes Großprojekt. In der großen Politik ist mittlerweile angekommen, dass Großprojekte nicht über die Köpfe der Bürger/innen hinweg entschieden werden sollten. Denn kommt im Laufe der Bauplanung oder Bauphasen erheblicher Widerstand aus der Bürgerschaft, so schafft das große Probleme, kostet viel zusätzliche Zeit und Geld. Sinnvoll ist folglich eine frühzeitige umfassende Information unter Einbeziehung der Bürger/innnen über die gesetzlichen Regeln hinaus.. Gerade in der Flüchtlingsunterbringung haben wir in Edingen-Neckarhausen gute Erfahrungen gemacht z.B. bei dem öffentlichen Vor-Ort-Termin in der Gerberstraße. Es konnten dort Fragen geklärt, Probleme erörtert und Sorgen und Ängste geäußert werden. Warum also hat Bürgermeister Michler als Argument gegen ein frühes Einbeziehen der Bürger/innen ausgerechnet die Flüchtlingsunterbringung genannt? Auch für uns von der OGL sind noch viele Fragen offen. Z.B. wird auf einen großen Bedarf an Wohnraum verwiesen. Aber wie hoch ist der Bedarf innerhalb unserer Gemeinde tatsächlich im Vergleich zu Anfragen von außerhalb, also von Bürger/innen aus der Umgebung wie aus Heidelberg und Mannheim? Laut Mannheimer Morgen vom 17.06.2016 gehören unserer Gemeinde 1,5 ha von den über 10 ha, die einer Bebauungsplanung zugeführt werden sollen. Wie will die Gemeinde damit sicherstellen, dass in dem neuen Baugebiet tatsächlich z.B. junge Familien oder ältere Menschen aus der Gemeinde zum Zuge kommen, die einen veränderten Wohnungsbedarf haben.

Es fehlt auch immer noch eine echte Bilanz mit den Einnahmen, die sich einige von der Überbauung erhoffen und den Ausgaben, die zu erwarten sind. Macht die Gemeinde tatsächlich den erwarteten Gewinn?

Es eigentlich darum, wie unsere Gemeinde sich künftig städtebaulich entwickeln soll. Dazu sollte die Einwohnerschaft gehört werden, bevor der Gemeinderat weitreichende Entscheidungen trifft.

 

Die OGL nimmt zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Rhein-Neckar-Kreises Stellung

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 02.06.2016

Wir Grüne haben vor 10 Jahren gefordert, mit der Türkei ernsthafte Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu führen. Mittlerweile hat die Türkei sich aber in eine Richtung entwickelt, die in krassem Widerspruch  zu den Werten Europas steht. Reporter ohne Grenzen warnen davor, dass die Regierung unter Recep Tayyip Erdogan direkten Druck auf die Medien ausübt. Sie berichten, dass Regierungsmitglieder etwa in Redaktionen anrufen, um zu verlangen, dass regierungskritische Berichte von Webseiten entfernt werden. Während der gewaltsamen Proteste rund um den Gezi-Park 2013 wurden Journalisten sowohl von Demonstranten als auch von Sicherheitskräften gezielt angegriffen. Kaum ein Vorfall wurde strafrechtlich verfolgt.  Ende Mai veröffentlichte die türkische Zeitung Cumhuriyet Ende Fotos und ein Video, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen für Islamisten in Syrien nahelegen. Daraufhin drohte Erdogan im TRT-Fernsehen, der Journalist werde für die Veröffentlichung nicht ungestraft davonkommen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein und es wurde Haftbefehl gegen den Chefredakteur Dündar erlassen. Er muss sich wie viele seiner Kollegen wegen Beleidigung des Präsidenten und wegen Terrorismusvorwürfen vor Gericht verantworten. Hohe Haftstrafen drohen mehreren Cumhuriyet-Mitarbeitern auch wegen der Veröffentlichung von Charlie Hebdo-Karikaturen nach den Anschlägen auf das französische Satiremagazin im Januar. Die Behörden hatten auf diese Geste der Solidarität mit einer nächtlichen Razzia in der Druckerei der Zeitung reagiert.

 

Zu den besorgniserregenden Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei gehören die immer stärkere Medienkonzentration in den Händen regierungsnaher Unternehmer sowie eine zunehmend systematische Internet-Zensur ohne richterliche Prüfung. Im März 2014 ließ die Regierung vorübergehend Twitter sperren.

 

Ergänzt wird das Arsenal der Einschüchterung und Schikane durch repressive Gesetze, eine von Sicherheitsdenken dominierte Justiz und verbreitete Polizeigewalt. Redaktionen werden von AKP-Anhängern angegriffen, regierungskritische Medien müssen mit Razzien rechnen. Kritische Journalisten werden belästigt und inhaftiert. Anstatt dem Klima von Selbstzensur und politischer Polarisierung etwas entgegenzusetzen, stacheln Regierung und Staatsspitze mit aggressiver Rhetorik gegen Journalisten die Stimmung zusätzlich an. Für eine Demokratie ist eine freie Presse unerlässlich. Wenn die türkische Regierung weiterhin Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt,  muss die Tür nach Europa geschlossen bleiben, auch wenn Angela Merkel noch so sehr auf Erdogans Hilfe in der Flüchtlingsfrage angewiesen ist.   (AS)

 

Reporter fordern Pressefreiheit in der Türkei

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 27.05.2016

 

Folgendes haben wir geschrieben: es ist sehr erfreulich, dass die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Rhein-Neckar-Kreises in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgen soll, bei dem eine Jedermann-Beteiligung ermöglicht wurde. Das schöne Bild wird allerdings dadurch erheblich getrübt, dass keinerlei inhaltliche Orientierung für den unkundigen Leser gegeben wurde. So sieht er sich mit gleich zwei Nahverkehrsplänen konfrontiert (dem Plan 1999 – 2003 mit 119 Seiten und dem Plan 2004 – 2008 mit 98 Seiten), ohne auch nur den Ansatz einer Hilfestellung darüber zu erhalten, wie er sich diese umfangreichen Dokumente mit ihrer eigenen Sprache und ihren vielen Fachausdrücken erschließen soll. Der Landrat weiß es aus seiner Zeit beim Regierungspräsidium besser: dort gibt es bei umfangreichen Unterlagen einer Fachplanung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine allgemeinverständliche Zusammenfassung, die den Laien an der Hand nimmt. So etwas fehlt hier. Wir haben folgende konkrete Anregungen:

 

·        Die Einrichtung einer neuen S-Bahn-Haltestelle im Ortsteil Neckarhausen Ecke Eichendorff-Straße/Eisenbahnstraße. Begründung: Diese Haltestelle ist schon lange überfällig. Zusätzlicher Bedarf ergibt sich auch daraus, dass jenseits der BÄKO in den nächsten Jahren ein neues Baugebiet entsteht. Im Übrigen verweisen wir auf den Beitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Brecht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 19. Mai 2016.

 

·        Eine durchgehende Busverbindung der Linie 35 von Heidelberg-Wieblingen über den Bahnhof Edingen und über Neckarhausen bis nach Seckenheim. Alternativ wäre auch die Einbeziehung von Heidelberg-Wieblingen in die Route der Linie 42 denkbar. Begründung: diese Verbindung ist vor allen wegen der zunehmenden Schülerzahlen notwendig (deren Analyse im Nahverkehrsplan – unverständlicherweise! - nicht erfolgt). Entsprechend sind auch die Taktzeiten zu gestalten.

 

·        Eine eigenständige Busverbindung von der Station Edingen-Bahnhof zum Nordbahnhof Neu-Edingen (Mannheim-Friedrichsfeld). Begründung: damit würde der Ortsteil Edingen endlich an das regionale Bahn-Netz bedarfsgerecht angeschlossen.

 

·        Eine einheitliche Wabe für die Ortsteile von Edingen-Neckarhausen. Begründung: damit würde der Zugehörigkeit der Ortsteile zu der Gesamtgemeinde endlich (nach 40 Jahren!) Rechnung getragen.

 

Weiterhin sollte der Nahverkehrsplan das Ruftaxi- System ausbauen, Car-Sharing unterstützen, mindestens die neueste Hybrid-Technik für die Linienbusse nutzen sowie im Bahnverkehr mit Öko-Strom fahren. Die angedachten neuen Konzepte für einen „Mobilitätsplan“ werden begrüßt. (TH)

 

OGL-Antrag für eine Resolution des Gemeinderates zu TTIP

 

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 12.05.2016

Wir hatten gute Gründe, schon im Dezember letzten Jahres einen  Antrag zu TTIP in den Gemeinderat einzubringen. Das geplante TTIP-Abkommen hat nach unserer Auffassung auch Auswirkungen für die Kommunen.. Gemäß den Zielen der USA betrifft die Privatisierung auch die kommunale Daseinsvorsorge. Deshalb hat die Fraktion der OGL zur Dezember-Sitzung des Gemeinderates einen Antrag eingereicht für eine Resolution der Gemeinde, um die Beteiligung der Kommunen an den TTIP-Verhandlungen zu erreichen. Kommunen müssten dann bei Aufträgen, die kommunale Aufgaben wie Wasserversorgung, Abfallverwertung, Abwasserentsorgung, Erwachsenenbildung, Kultur, öffentliche Beschaffung und die kommunale Gesundheitsversorgung betreffen, diese international ausschreiben und mit multinational agierenden Großkonzerne konkurrieren.

 

Edingen-Neckarhausen könnte das z.B. bei der Wasserversorgung, Abwasser und Abfall-Verwertung betreffen. Die Privatisierung der Wasserversorgung, um die es in der Vergangenheit in der Bundesrepublik eine breit geführte öffentliche Debatte gegeben hat und die von der Bevölkerung abgelehnt wird, könnte so durch die Hintertür doch eingeführt werden und wäre aufgrund bestimmter Regelungen nahezu unumkehrbar. Ein Rückkauf durch die Kommune, wie in Berlin geschehen, würde nahezu unmöglich sein. Bei Streitigkeiten sollen - nach Wünschen der USA – Schiedsgerichte entscheiden, die nicht das jeweils gültige nationale Recht zugrunde legen, im Geheimen tagen und die von multinationalen Firmen angerufen werden, wenn diese Handelsnachteile sehen. Großes Misstrauen ist auch entstanden, weil die Verhandlungen geheim sind und die EU- und Bundestagsabgeordneten, die Akteneinsicht erhalten, in der Öffentlichkeit darüber nicht berichten dürfen. Die Veröffentlichung der geheimen Dokumente durch Greenpeace ist ungemein wichtig für alle Bürger/innen.

 

Die von uns formulierte Petition richtet sich an den Deutsche Städte- und Gemeindebund (DstGB) und bittet ihn zu fordern, dass mindestens 1 Vertreter/in der deutschen Kommunen mit am Verhandlungstisch zu TTIP sitzen sollte und der dann ausgehandelte Vertrag vor der Ratifizierung den kommunalen Interessensverbänden zur Prüfung vorgelegt wird. Anschließend sollten diese vor dem Bundestag bzw. dem EU-Parlament die Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten. Laut dem Umweltinstitut München haben bereits sehr viele deutsche Kommunen eine solche oder ähnliche Resolution verabschiedet. (AS)

 

Jahreshauptversammlung der OGL: aus Thomas Hoffmanns Bericht über unsere Aktivitäten 2015

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 05.05.2016

 

Allein sieben Veranstaltungen haben wir im Berichtsjahr gestemmt: im Januar letzten Jahres begannen wir mit dem Thema „Ökostrom“. Rolf Stahl hat diesen Termin ebenso verantwortet wie die sehr gut besuchte Veranstaltung „Quo vadis Landwirtschaft“, bei der Dr. Klaus Knögel einen eindrucksvollen Vortrag zu den oft schwierigen Sachverhalten gehalten hat, die unsere Landwirte heutzutage berücksichtigen müssen. Natürlich haben wir auch bei der Kerwe nicht gefehlt und Waffeln und die beliebte Kürbissuppe angeboten. Eine Besonderheit war unsere Unterstützung der Aktion des VdK zum „40 Wege Projekt“, das unter der Federführung von Achim Wirtz für Rollstuhlfahrer durchgeführt wurde. Auch der Jugend haben wir etwas geboten mit dem Besuch der Bacherlebnisstation des BUND in Ladenburg. „Lärmschutz und Tempo 30“ in Edingen-Neckarhausen war das Thema eines Vortrages von Thomas Hoffmann, bei dem Michael Bangert und unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl mitgewirkt haben. Uli Sckerl war es schließlich auch, der unsere „Veranstaltungsreihe“ im November mit einem hochinteressanten und von großer Sachkunde geprägten Referat zum Thema „Flüchtlinge“ beendete. Wenn man bedenkt, wieviel Vorbereitung und auch Nachbereitung bei den einzelnen Terminen erforderlich ist, kann allen Beteiligten für ihr Engagement nur herzlich gedankt werden. - Bei den Veranstaltungen blieb es aber nicht. Wichtig war es uns auch, „ins Gespräch zu kommen“. So haben wir uns von einer Mitarbeiterin der Schulküche der Waldorfschule Heidelberg über eine gesunde Ernährung für Schulkinder informieren lassen; mit den Ilvesheimer Radlern über gemeinsame Interessen gesprochen; das Thema Flüchtlingshilfe mit dem gerade gegründeten Arbeitskreis diskutiert; vier Mitgliedern des Jugendbeirates genau zugehört; die Bürgermeisterkandidaten Ulf Wacker, Michael Bangert und Klaus Merkle zu Wort kommen lassen und mit dem Abgeordneten der Linken im Kreistag, Dr. Edgar Wunder, eventuelle gemeinsame Positionen erkundet. Nicht unerwähnt sollen schließlich die zahlreichen Themen bleiben, mit denen wir uns befasst haben und die auch zu Anträgen für den Gemeinderat geführt haben – wie der Antrag zu TTIP, der unter der Federführung von Angela Stelling erarbeitet wurde. Auch dieses Jahr wird uns das Material nicht ausgehen – die Unterbringung der Flüchtlinge, der Neckaruferweg, WLAN, Fair Trade und vieles mehr wird uns beschäftigen.

 

Zu den Formalien bleibt nur zu sagen, dass der Vorstand einstimmig (bei eigener Enthaltung) entlastet wurde. Wahlen standen nicht an.

 

Über 12.000 Euro Landesförderung für Edingen-Neckarhausen Uli Sckerl: Sanierung der Altlast Neckarstraße ist ein wichtiges Projekt zum Schutz des Bodens

 

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 07.04.2016

Das grün-geführte baden-württembergische Umweltministerium unterstützt auch in diesem Jahr die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Altlastensanierung und Wasserwirtschaft mit Mitteln im Gesamtumfang von 111 Millionen Euro. Davon profitiert auch Edingen-Neckarhausen. „In Edingen-Neckarhausen kann die von der Kommune geplante Altlastensanierung „Auffüllung Neckarstraße“ immerhin mit einer Landesförderung von voraussichtlich knapp 12.500 Euro rechnen. Das erleichtert den Fortgang der Sanierung“, sagte am Mittwoch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl.  

 

Im Wahlkreis Weinheim können für verschiedene Maßnahmen in vier Gemeinden – neben Edingen-Neckarhausen sind das Schriesheim, Weinheim und Hemsbach - Fördermittel von zusammen 207.500 Euro abgerufen werden. „Im Verbund mit den erforderlichen kommunalen Eigenmitteln sollten wichtige wasserökologische Maßnahmen und solche zur Sanierung von Altlasten jetzt gemeinsam angepackt werden, weil alle Projekte ihre Notwendigkeit unter Beweis stellen können“, zeigte sich Sckerl überzeugt. 

 

Für die Kommunen gibt es im Land einen Fördertopf im Umfang von insgesamt 111 Millionen Euro. 45,5 Millionen Euro stehen für die Modernisierung der kommunalen Abwasserbeseitigung bereit. Mit rund 38,5 Millionen Euro unterstützt das Land kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie, mit 13 Mio. Euro Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung. Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von rund 14 Millionen Euro eingeplant.

 

Beim Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2016“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber bisher noch nicht bewilligte Maßnahmen.

 

Weitere Flüchtlinge werden kommen. Wo sollen sie untergebracht werden?

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 24.03.2016

 

An uns wurden letzte Woche viele Anfragen herangetragen von Anwohnern, die sich wegen der geplanten Flüchtlingsunterkunft Sorgen machen. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Da sind zunächst die Sicherheitsbedenken. Gewiss kann niemand ausschließen, dass in welcher Gruppe auch immer, Menschen kriminell werden. Aber unsere Erfahrungen mit der Unterkunft in der Gerberstraße rechtfertigen solche Ängste in keiner Weise. Streit gab es allenfalls gelegentlich unter den Flüchtlingen, was kein Wunder ist, wenn man bedenkt, dass dort teilweise traumatisierte Menschen aus ganz unterschiedlichen Kulturen und sozialen Milieus auf engstem Raum zusammenleben. Uns ist kein Fall bekannt, in dem Flüchtlinge aus der Unterkunft Außenstehende belästigt oder bedroht hätten. Dank der Initiative vieler Freiwilliger herrscht dort keine totale Langeweile, sondern die Kinder gehen zur Schule, die Erwachsenen lernen Deutsch, nutzen Freizeitangebote wie Sportvereine. Dabei handelt es sich bei der Gerberstraße um eine Erstunterbringung, also um die schwierigere Anfangssituation.

 

Die geplante Wohnanlage in der Rudolf-Diesel-Straße  soll der Anschlussunterbringung dienen, wenn über den Asylantrag der Flüchtlinge bereits entschieden ist. Dann haben die meisten bereits Deutschkenntnisse und besuchen Integrationskurse, haben teilweise schon die Möglichkeit zu arbeiten. Außerdem ist die Situation entspannter, wenn Familien oder Gruppen mit ähnlicher Kultur und Herkunft eine Wohnung mit eigener Küche und Bad zur Verfügung haben. Dennoch werden wir uns dafür einsetzen, dass auch diese Flüchtlinge engmaschig betreut und so Konflikte im Anfangsstadium bereinigt werden können.

 

Können die Menschen so am Rande des Dorfes in einem Gewerbegebiet überhaupt integriert werden, oder sollte man sie lieber in der Ortsmitte und verteilt auf viele Wohnungen unterbringen? Wir würden es sehr begrüßen, wenn dafür Wohnungen zur Verfügung gestellt würden. Über 60 Flüchtlinge wurden bereits dezentral untergebracht, u.a. in gemeindeeigenen Wohnungen. Aber diese Möglichkeiten reichen nicht aus. Außerdem hat es auch Vorteile, wenn die Flüchtlinge zentral untergebracht sind. Kontakt- und Hilfsangebote lassen sich dort in Gemeinschaftsräumen leichter umsetzen, eine Betreuung durch die Mitarbeiter/innen der Gemeinde und die freiwilligen Helfer sind  leichter zu organisieren. Die Alternative wären im Moment Container auf der grünen Wiese – also noch weniger integrativ und vor allem nicht nachhaltig. Die Idee nachhaltig preiswerten Wohnraum zu schaffen gefällt uns besser als eine Containerlösung. Eine „goldene Nase“ wird sich niemand damit verdienen, denn der Gemeinderat (und die OGL) werden darauf achten, dass mit Steuergeldern gut umgegangen wird und die Mietpreise sich im ortsüblichen Bereich bewegen. (WH)

 

Das Wahlprogramm der AfD - was will die Partei wirklich?

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 26.03.2016

 

Die „Zeit“ analysierte am 13.03.2016 das Wahlprogramm der AfD, das am 30. April auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Wissen die AfD-Wähler/innen eigentlich, was sie da aus Protest gewählt haben? Arbeitslosengeld soll privatisiert werden, d.h. jede/r Arbeitnehmer/in soll sich gegen Arbeitslosigkeit selbst  versichern. Wer dafür nicht genug verdient, hat Pech gehabt. Gleiches gilt für die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen. Erbschafts- und Gewerbesteuern sollen abgeschafft und ein Stufentarif für Steuern eingeführt werden, der die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen würde.

 

Für die AfD ist die traditionelle Familie das Leitbild. Sie befürwortet, dass Mütter ihre Kinder zu Hause erziehen und Väter arbeiten gehen.

 

Staatliche Kindergärten lehnt die AfD ab. Sie will die Erziehung durch die Mütter fördern, ohne genau zu sagen, wie sie sich das vorstellt. Konsequenterweise das Lebensmodell „alleinerziehend“ abgelehnt ebenso wie eine Frauenquote. Ehescheidungen und Abtreibungen sollen erschwert werden.

 

Obwohl die Partei angeblich „freie Bürger, keine Untertanen“ will, strebt sie andererseits für Polizei und Justiz mehr „Eingriffsmöglichkeiten“ an, was mehr Überwachung bedeutet. Sie fordert härtere Strafen, z.B. sollen Kinder schon mit 12 strafmündig werden. Und wirtschaftlich: Natürlich soll Deutschland aus der EU austreten, staatliche Eingriffe sollen abgebaut und Firmen möglichst unreguliert handeln dürfen. Letzteres dient sicher nicht dem Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern.

 

Außenpolitik: „Deutschland den Deutschen“ soll es heißen, die deutsche und die europäischen Grenzen, sollen für Zuwanderer geschlossen werden. Trotz Bekenntnis zur Glaubensfreiheit sollen der Religionsausübung „Schranken“ gesetzt werden.

 

Die globale Klimaerwärmung wird von der AfD geleugnet. Der Kampf dagegen diene angeblich nur dazu, die Freiheit des Einzelnen und der Wirtschaft einzuschränken. Atomkraftwerke sollen länger laufen, wieder mehr in die Forschung für neue AKWs investiert und radioaktiver Müll nicht entsorgt werden, da man ihn später vielleicht noch verwenden könne. Die AfD, die die Medien als „Lügenpresse“ bezeichnet,  schlägt zum Thema Pressefreiheit vor, eine staatliche Informationsversorgung mit (je?)2 Radio- und Fernsehsendern zu schaffen, die durch Steuern, also vom Staat finanziert werden soll. Wir können nur hoffen, dass diese Partei niemals den Staat unter ihre Kontrolle bringen kann.  (AS)

 

Resolution zur Beteiligung der Kommunen an TTIP-Verhandlungen

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 04.03.2016

 

Am 06.12.2015 hat die OGL-Fraktion einen Antrag für die Gemeinderatssitzung am 16.03.2016 eingereicht, in dem der Gemeinderat gebeten wird, eine Resolution zur Beteiligung der Kommunen an den Verhandlungen zu TTIP beschließen. TTIP ist das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. In der Resolution soll die Gemeinde Edingen-Neckarhausen den Deutschen Städte- und Gemeindebund bitten, bei der EU-Kommission und dem Deutschen Bundestag Folgendes einzufordern: 1.) Mindestens 1 Vertreter/in für die deutschen Kommunen soll ab sofort an den TTIP-Verhandlungen teilnehmen und die kommunalen Mandatsträger über die kommunen-relevanten Inhalte informieren. 2.) Vor der Verabschiedung soll der Vertragstext von TTIP den kommunalen Interessenverbänden und  Mandatsträgern zur Prüfung vorgelegt werden, die dann vor der Abstimmung über TTIP im EU-Parlament bzw. dem deutschen Bundestag eine Stellungnahme abgeben können. Es gibt mittlerweile 10.000 Kommunen, die eine solche Resolution unterzeichnet haben.

 

Warum ist eine solche Resolution notwendig? TTIP wird auch die kommunale Daseinsvorsorge betreffen. Bisher ist bei den geheimen Verhandlungen keine Beteiligung der Kommunen vorgesehen. Durch TTIP  kann der Handlungsspielraum von Kommunen stark eingeschränkt werden. Z.B. wird bei dem Abkommen eine umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen anstrebt, wodurch auch kommunale Aufgaben wie z.B. der Wasserversorgung dem privaten Wettbewerb ausgesetzt würde. Letztendlich könnte das zu einer  Privatisierung der Wasserwirtschaft führen. Gleiches droht für kommunale Aufgaben wie Abfallverwertung, Abwasserentsorgung, Erwachsenenbildung sowie die kommunale Gesundheitsversorgung. Auf Grundlage der vorgesehenen Investitionsschutzklausel könnten multinationale Konzernen Klagen gegen Kommunen vor Schiedsgerichten einzureichen.  Es könnten auch kommunale Entscheidungen z.B. zu gentechnikfreie Landwirtschaft oder Ablehnung von Fracking unterlaufen werden. Bei CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, ist sogar sicher, dass die Interessen der Kommunen nicht berücksichtigt wurden. Dieses Abkommen ist bereits fertig verhandelt, aber noch nicht ratifiziert..

 

Die GRÜNEN fordern, dass EU-weit errungene Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Soziales,  Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz unangetastet bleiben. Und öffentliche Daseinsvorsorge braucht Bestandsschutz wie z.B. auch Verbraucherschutz und Landwirtschaft. (AS)

 

Gute Aussichten

 

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 25.02.2016

 

Am Freitag, dem 19.02., haben wir unsere „Jahresplanung“ für dieses Jahr besprochen. Eines der wichtigsten Themen, die wir aufgreifen wollen, ist die bauliche Entwicklung in unserer Gemeinde. Hier müssen wir uns konzeptionell und grundlegend positionieren. Ganz klar, das Klimaschutz-Konzept, für das wir uns so intensiv eingesetzt haben, wird dabei eine wichtige Säule sein. Weiterhin ist der Soziale Wohnungsbau ein großes Anliegen für uns, gerade im Hinblick auf den steigenden Bedarf, der durch junge Familien und auch durch andere - wie aktuell durch unsere Flüchtlinge - ausgelöst wird. Dabei darf keine Neiddebatte aufkommen. Neuere  Entwicklungen wollen wir einbeziehen, indem wir zum Beispiel an Mehrgenerationenkonzepte denken. Der ländliche Charakter unserer Gemeinde sollte dabei berücksichtigt werden; denn das macht Edingen-Neckarhausen für viele besonders attraktiv. Wir müssen das richtige Maß finden zwischen einer angemessenen Ortskernverdichtung, evtl. mit Altbausanierung, und einer flächensparenden Erweiterung im Rahmen der bestehenden Planungen. Damit im Zusammenhang steht die Konzeption einer „Gemeinde am Fluss“. Der Ausbau des Neckaruferweges, der aufgrund unseres Antrages vom Gemeinderat beschlossen wurde, bildet dabei das Rückgrat. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Wir müssen zum Beispiel über die Nutzung der Neckarwiesen nachdenken, als Liegeflächen, als Spielwiesen, als Sportflächen, als „Hundewiesen“ u.v.a.m. Natürlich werden wir nicht locker lassen bei den Themen Lärmschutz und Tempo 30 in den besonders belasteten Ortsstraßen. Ein ganz neues Thema wird „Fair Trade“ sein. Wenn ein Bauer trotz harter körperlicher Arbeit seine Familie nicht ernähren kann, dann liegt das zum Teil auch an ungerechten Welthandelsstrukturen. Im Fairen Handel sind die Strukturen anders: Die Produkte werden zu fairen Bedingungen hergestellt und importiert. Wir wollen, dass Fair Trade auch bei uns zu einem Maßstab für den Einkauf wird. Unsere Gemeindeverwaltung soll sich beim Erwerb für ihren Bedarf daran orientieren. Unsere Läden sollen die guten Ansätze, die sie schon haben, fortentwickeln und auch regionale Produkte noch besser einbeziehen. Wir wollen das Thema als freiwilligen Impuls transparent und mit einer nachhaltigen Öffentlichkeitsbeteiligung in unserer Gemeinde ins Gespräch bringen. Also, es gibt viel zu tun und wir packen es an. (TH.)

 

Es war einmal - ein deutscher EU-Energiekommissar

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 18.02.2016

Zum Anlass: EU-Kommissar G. Oettinger (Energiekommissar bis 2014) sprach am letzten Sonntag bei einem Bürgerempfang des CDU-Gemeindeverbandes im Neckarhausener Schloss.

 

2014 hatte die EU-Kommission mit der ausschlaggebenden Stimme des scheidenden deutschen Kommissars die Subvention des britischen AKWs Hinkley Point abgesegnet. Die genehmigten Beihilfen setzen neue Rekordmarken in der europäischen Subventionspolitik. Der Betreiber des AKWs, die EDF, soll mit dem Beschluss der Kommission für die ersten 35 (!) Betriebsjahre des neuen Reaktors einen Festpreis, weit über dem heutigen Marktpreis, sowie eine Kreditgarantie über 10 Mrd. Pfund bekommen.

 

Zitat Franz Alt in der Süddeutschen Zeitung:  "Der Noch-EU-Energiekommissar sagte in diesen Tagen (Juli 2014) vor dem Wirtschaftsrat der CDU: Deutschland sei „unterwandert“ von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen, Bauern mit Bioenergie-Kraftwerken und Bürgern, die sich finanziell an Windkrafträdern beteiligen. Bisher hat die Politik den Bürgern empfohlen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Doch jetzt werden Sie für ihr Engagement als „Unterwanderer“ beschimpft. Er macht damit ganz deutlich, dass er Energiepolitik ausschließlich im Sinne der vier großen Energiekonzerne betreibt und nicht im Interesse von Millionen Bürger*innen."

 

Es war diesem EU-Kommissar vorbehalten, wenn auch unfreiwillig, Licht ins Dunkel der weltweiten Förderwirtschaft zu bringen. Er predigt  immer wieder, dass erneuerbare Energien viel zu hoch gefördert würden und ließ seine Beamten zur Beweisführung einen Subventionsbericht erstellen, der ihn bestätigen sollte. Die Beamten waren fleißig. Sie listeten nicht nur die staatl. Fördersummen für die Erneuerbaren auf, sondern auch die für die Fossilen und Atomaren. Dieser Bericht landete bei der Süddeutschen Zeitung. Die zu streichenden Passagen waren zwar rot markiert, aber noch nicht gelöscht. 27 Länder der Europäischen Union hatten erneuerbare Energieträger mit insgesamt 30 Mrd. € gestützt. Aber: Für AKWs wurden 35 Mrd. aufgewendet und Kohle und Gas erhielten 40 Mrd. Rechnet man die sozialen und gesundheitlichen Folgekosten dazu, so die EU-Beamten, wird die fossil-atomare Energiebranche mit 130 Mrd. €/Jahr gestützt. Mit einem Klick auf die Löschtaste wurden die Zahlen für den offiziellen Bericht geschönt. (R.S.)

Gute Aussichten für das Haushaltsjahr 2016

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 21.01.2016

Nach der Beschlusslage im Gemeinderat dürften die Beratungen zum Haushalt dieses Jahres zu erfreulichen Einzelergebnissen kommen. So kann mit den Planungen für den Ausbau des Neckaruferweges endlich begonnen werden. Damit eröffnet sich die Chance, in absehbarer Zeit die unzulänglichen und unbefriedigenden Verhältnisse am Neckarufer zu beenden. Vor allem an den Engstellen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den Nutzern. Mit unserem Konzept zum Ausbau des Neckarweges kann zum einen viel für die Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, für die Älteren und die Kinder, getan werden. Vor allem Radfahrer, die bisher die hochbelastete Hauptstraße befahren müssen, könnten auf den Neckarweg ausweichen und ihn als neue Verkehrsbeziehung sicher nutzen. Weiterhin bietet der Ausbau eine einmalige Chance für die Entwicklung unserer Gemeinde. Die Lage am Neckar ist ein Herausstellungsmerkmal, das wir unbedingt ausbauen sollten. Zusammen mit der Fischkinderstube erhalten wir eine Attraktion, die etwas ganz Besonderes in der Region sein wird. Die erste Rate im Höhe von 10.000 € für die Planung ist daher sehr gut angelegtes Geld. Auch ein Klimaschutzkonzept für unsere Gemeinde sollte endlich Realität werden. Die erfolgreiche Weltklimakonferenz Ende letzten Jahres in Paris muss für uns Verpflichtung, aber auch Ansporn sein, auf örtlicher Ebene den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir sind dabei eingebettet in eine überörtliche regionale Planung, die federführend vom Landkreis betrieben wird. Mit unserem Antrag, der bereits vom Gemeinderat gebilligt wurde, setzen wir die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis vom 23.04.2015 wirksam um und machen „Nägel mit Köpfen“. Mit der beantragten Erstellung eines „integrierten Klimaschutzkonzeptes“ werden konkrete Maßnahmen benannt, wie ein besserer Klimaschutz in unserer Gemeinde erreicht werden kann. Auch die Finanzierung der ersten Schritte zu einem besseren Lärmschutz ist auf einem guten Wege. Weiterhin ist es sehr erfreulich, dass der Gemeinderat am 15. Dezember letzten Jahres sich einstimmig für ein Tempolimit und ein LKW-Durchfahrtsverbot ausgesprochen hat, wie es der Lärmaktionsplan für Edingen-Neckarhausen nach der EU - Umgebungslärmrichtlinie vorsieht. Es ist daher auch konsequent, wenn die überschaubaren Mittel für erste gutachterliche Untersuchungen von der Gemeinde gestemmt werden. Da muss uns die Gesundheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner wert sein! Wir sind daher zuversichtlich, dass unsere Steuergelder im Haushalt der Gemeinde gut angelegt werden. (TH)