Noch mehr Güterverkehr - noch mehr Lärm?

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 18.01.2018

Die Bahnstrecken zwischen Frankfurt und Mannheim sind vollkommen ausgelastet. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Riedbahn (über Groß-Gerau – Biblis) sowie die Main-Neckar-Bahn (Darmstadt – Ladenburg – Friedrichsfeld). Die Deutsche Bahn erwartet weiterhin eine starke Zunahme des Bahnverkehrs insbesondere im Bereich Güter und will auch deshalb die Infrastruktur ausbauen. Das soll auch Kapazitäten schaffen für die S-Bahn. Geplant ist eine zusätzliche zweigleisige Hochgeschwindigkeitsstrecke für ICEs parallel zur Autobahn A 5 und A67 von Darmstadt kommend. Sie soll nachts von Güterzügen befahren werden können. Diese Strecke soll vor Viernheim dann Richtung Mannheim geführt werden. In Mannheim regt sich harter Widerstand gegen mehr Lärm, so dass die Bahn über zusätzliche, neue Entlastungsstrecken nachdenkt. Deren genauer Verlauf zwischen Mannheim und Ladenburg steht noch nicht fest.

 

Im Vorfeld wurde ein Beteiligungsforum gegründet, an dem Vertreter von Interessengruppen, Kommunen, Landkreisen und sonstigen Behörden teilnehmen. Wie genau der Zugverkehr zwischen Riedbahn, Rhein-Neckar-Bahn und der Neubaustrecke aufgeteilt wird, ist zum Teil auch Verhandlungssache zwischen den beteiligten Interessengruppen. Es ist zu befürchten, dass ein Teil des zusätzlichen Güterverkehrs auch über die Ladenburger Brücke geleitet wird. Die Züge fahren bereits jetzt durch Neckarhausen mit einem durchschnittlichen Abstand von weniger als 7 Minuten und das könnte sich je nach Planungsvariante noch steigern. Als Grüne finden wir es grundsätzlich sinnvoll, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, aber eben nur mit gutem Lärmschutz.

 

Zum einen kann die Bahn durch geräuschärmere Züge mit moderner Bremstechnik einsetzen. Die alten Bremssohlen aus Grauguss schneiden Riefen in die Räder, was dann zu dem bekannten lauten Rattern führt. Moderne Bremssohlen aus Verbundmaterial verringern die Lärmbelastung beim Vorbeifahren eines Zuges in 7 m Entfernung von 90 dB(A) auf 80 dB(A). Das scheint nicht viel zu sein, aber in der Wahrnehmung  bedeutet es eine Halbierung der Belastung und den Unterschied zwischen Gehörschädigung und einer Belästigung. In dieser Hinsicht gibt es Licht am Ende des Tunnels: Laut Gesetzeslage müssen alle Güterzüge in Deutschland bis Dezember 2020 umgerüstet sein. Zum anderen kann sicherlich auch der Schutz durch Lärmschutzwände noch verbessert werden, denn die Technik hat sich auch hier weiterentwickelt.(WH)

 

Mitgestalten der Gemeindepolitik – wichtig und spannend!

Artikel der OGL vom 21.02.2018 im Amtlichen Mitteilungsblatt

 

Wer versucht hat die Diskussion um den Haushaltsplan der Gemeinde mit zu verfolgen und das dicke Bündel Papier durchzuarbeiten wird sicher dazu neigen, Kommunalpolitik als eine trockene und langweilige Materie zu empfinden. Aber hinter den Zahlen stecken höchst interessante Entscheidungen

 

Viele auf der globalen Ebene heiß diskutierte Fragen stellen sich auch auf der Ebene der Städte und Gemeinden und werden hier praktisch angepackt und gelöst: Woher soll unsere Energie kommen und wie können wir sparsamer mit ihr umgehen? Wie können wir den CO2-Ausstoß verringern und den Klimawandel aufhalten? Die Menschen zieht es immer mehr in die großen Ballungszentren – wie können Dörfer als Lebensraum attraktiv bleiben und Städte bewohnbar? Wie kann Landwirtschaft weiterhin die Menschen ernähren, ohne die Umwelt mit Gülle und Chemie zu vergiften.

 

Auch die Gemeinde Edingen-Neckarhausen steckt gerade mitten in solchen Entscheidungen, z.B. über den Flächennutzungsplan, der angibt, wo in den nächsten 10 – 15  Jahren gebaut werden darf.

 

Wenn Sie an der Diskussion über diese Zukunftsthemen teilnehmen und Ihre persönliche Meinung dabei einbringen wollen, gibt es jetzt eine gute Gelegenheit. Für die Zukunftswerkstatt Edingen-Neckarhausen wurde am 18.Januar der Startschuss gegeben und es werden noch Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich in Arbeitsgruppen u.a. zu den Themen Bauen und Wohnen, Klimaschutz, Umwelt, Verkehr, Kinder und Jugend sowie Integration einbringen wollen. Die Zukunftswerkstatt knüpft damit auch an die Arbeit der „Lokalen Agenda 21“ an, die schon seit 18 Jahren an Konzepten für Nachhaltigkeit arbeitet.  Nutzen Sie diese Gelegenheit, am künftigen Leitbild unserer Gemeinde mitzuwirken und melden Sie sich bei der Umweltbeauftragten Vivien Reinhard an, Tel: 06203 808137 (WH)

 

Wie viele Bauplätze brauchen wir wirklich?

Artikel im Mitteilungsblatt vom 1.3.2018

Kürzlich wurde der neue Entwurf des Nachbarschaftsverbandes Rhein Neckar zum Flächennutzungsplan (FNP) im Rathaus Edingen vorgestellt. Zwei Tendenzen wurden dabei deutlich: Zum einen wächst der Wohnungsbedarf in der Region weiterhin, besonders der Bedarf an erschwinglichen Wohnungen – zum anderen besteht auf allen Ebenen der Politik Einigkeit darüber, dass unsere Landschaft nicht weiter zersiedelt werden darf und der Landschaftsverbrauch reduziert werden muss. Gelingt dem neuen Plan dieser Spagat? Sowohl die politischen Parteien als auch die Bürgerschaft sind aufgerufen, an der Diskussion des neuen Flächennutzungsplans mitzuwirken. Dabei geht es vorerst nicht um Einwände aus konkreter Betroffenheit, sondern durchaus um politische Mitwirkung im allgemeinsten Sinne. Wie stellen wir uns die weitere Entwicklung unserer Gemeinde vor? Wie viele und welche Art von Wohnungen werden benötigt? In welchen Gebieten unserer Gemeinde lassen sich am ehesten noch Flächen ausweisen unter größtmöglicher Schonung der Landschaft und Umwelt? Berücksichtigt der Plan die Belange der Umwelt und des Naturschutzes ausreichend?

 

Eigentlich ein Kernthema für die Zukunftswerkstatt, aber der Gemeinderat muss darüber schon beraten, bevor die Zukunftswerkstatt richtig in die Gänge kommt. Der FNP schafft die rechtliche Voraussetzungen dafür, dass und in welchen Gebieten Baugebiete ausgewiesen werden können. Der Flächennutzungsplan gibt die grundsätzliche Linie vor. Deshalb ist es sehr wichtig, an seiner Entwicklung mitzuwirken. Die Planunterlagen liegen derzeit im Rathaus zur Einsichtnahme aus und hier ist noch mehr zu erfahren: http://www.nachbarschaftsverband.de/fnp/fortschreibung/fnp_fortschreibung_gemeinden.html. Bis zum 16. März können Anregungen und Bedenken noch vorgebracht werden. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch und gestalten Sie mit! (WH/TH)

 

Flächennutzungsplan auf dem Prüfstand

Artikel im Mitteilungsblatt vom 8.3.2018

Das war eine der Fragen beim letzten Treffen der OGL im Friedrichshof zum Thema Flächennutzungsplan (FNP). Klar ist: es gibt Zuwanderung in den Rhein-Neckar-Kreis, weil es hier Arbeitsplätze und Ausbildungsangebote, interessante Städte und kulturelles Leben gibt. Das Statistische Landesamt rechnet mit einem Bevölkerungswachstum von 4,5 % im gesamten Gebiet des Nachbarschaftsverbandes im Zeitraum zwischen 2015 und 2030. Das würde für unsere Gemeinde ziemlich genau 630 neue Einwohner bedeuten. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass der Zuwanderungsdruck vor allem auf die großen Städte Heidelberg und Mannheim zielt, die noch Konversionsflächen zur Verfügung haben. Der Nachbarschaftsverband hat in seiner Prognose noch weitere Gesichtspunkte berücksichtigt, wie z.B. die Tendenz zu größerem Wohnraumbedarf je Einwohner, Trend zu mehr Single-Haushalten usw. und kommt auf ca. 900 Personen. Dabei kann sicher die Frage gestellt werden, ob dieser Wunsch nach mehr „Wohnkomfort“ unbedingt berücksichtigt werden muss. Dennoch: auch dieser rechnerische Zuwachs ist schon beinahe durch die aktuell projektierten Baugebiete Neckarhausen-Nord, Wingertsäcker, Edingen Tennisplätze und Sozialunterkunft Mannheimer Straße gedeckt.

 

Das Mittelgewann in Edingen ist im Plan noch enthalten, obwohl sich im Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen eine Bebauung dieses Gebietes ausgesprochen hat. Ist das richtig? Und es stellen sich noch weitere wichtige Fragen: es sind zwar neue Baugebiete vorgesehen, aber der uralte Landschaftsplan aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, das „grüne Instrument“ der Planung, wurde immer noch nicht fortgeschrieben. Der vorgesehene neue Flächenverbrauch von immerhin noch 37 ha kann als überdimensioniert angesehen werden. Über die finanziellen Risiken neuer Baugebiete findet sich keine Aussage.

 

Bis zum 16. März liegt der Entwurf des Flächennutzungsplanes im Rathaus aus und jede Bürgerin und jeder Bürger kann Einwände und Vorschläge dazu einbringen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch! (WH/TH)

 

Bürgerbeteiligung beim Flächennutzungsplan

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 15.03.2018

Heute Abend 18 Uhr treffen sich zum ersten Mal die Arbeitsgruppen der Zukunftswerkstatt. Morgen endet die Frist für Einwendungen der Bürgerschaft zum Flächennutzungsplan. Das sind zwei wichtige Gelegenheiten, sich in die Gemeindepolitik einzumischen.

 

Beim Flächennutzungsplan geht es um eine in die Zukunft gerichtete konzeptionelle Entwicklungsplanung der Gemeinde, welche Flächen für eine mögliche Wohnbebauung oder für Gewerbegebiete zur Verfügung stehen sollen. Zwar bedeutet das keineswegs, dass dort gebaut werden muss, aber dieser Plan kann dennoch direkte Auswirkungen haben. Zum Beispiel lohnt es sich für einen Landwirt nicht, in einem möglichen Baugebiet eine Obstplantage anzulegen, da er damit rechnen muss, dass diese Investition umsonst sein könnte. Andererseits entsteht eine Erwartungshaltung auf mögliche Verkaufserlöse, was Besitzer dazu bringen kann einen ökologisch wertvollen Baumbestand vorsorglich zu roden. Es geht dabei auch um wertvolle Güter, die jeden Bewohner und jede Bewohnerin betreffen: die Erhaltung von Naturräumen und Lebensstätten von Tieren, um die Schönheit der Landschaft und Naherholungsgebiete, aber auch um die Entwicklung des Wohnungsmarktes und der städtebaulichen Entwicklung der Ortschaften. Bleibt der dörfliche Charakter erhalten, oder entsteht durch die Art der Bebauung zunehmend ein städtischer Besiedelungstyp? Lebt die Gemeinde in ihrem Dorfkern oder löst sie sich auf in gleichförmige Siedlungen?

 

Und es geht in verschiedener Hinsicht um Nachhaltigkeit: Wollen wir wertvolles Ackerland und unwiederbringliche Naturräume weiter zubauen um kurzfristig die Einnahmen der Kommune zu erhöhen mit der Folge, dass kommende Generationen keine Bodenreserven mehr haben und die Kosten der Verstädterung zu tragen haben. Auch wenn die Frist zur Beteiligung am Flächennutzungsplan am 16.3. abläuft, so ist doch die Leitbilddiskussion der Zukunftswerkstatt von großer Bedeutung. Es bleibt weiterhin viel zu entscheiden in der Gemeinde, nicht nur über Baugebiete, sondern auch ganz konkret: Wie soll die Gemeinde sich städtebaulich entwickeln? Wie kann der Verkehr verträglich bewältigt werden? Was können wir zum Klimaschutz beitragen? Informieren Sie sich und nehmen Sie heute teil an dieser Diskussion! (WH)

 

Irreführender Eulenstreich

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 5.April 2018

Auf seiner Facebook-Webseite schreibt Friedrich Horch unter dem Titel „Eulenstreich“ einen Offenen Brief an die Vertreter der Bürgerinitiative Mittelgewann und der OGL. Der Ton dieses Beitrages erleichtert es leider nicht, in eine sachliche Diskussion einzutreten. Wenn Argumente als „infam“ oder „perfide“ bezeichnet werden, ist das kein sachlicher Beitrag.

 

Die Unterstellung, dass den Mitgliedern der BI Mittelgewann nicht das Allgemeinwohl am Herzen liege, sondern nur Eigeninteresse, dass sie selber die Landschaft zugebaut hätten und nun andern das Gleiche verbieten wollten, ist nicht hilfreich. Nur weil man selbst an einer Stelle wohnt, die früher einmal Feld und Wiese war, muss man ja nicht das Zubauen aller Landschaft gut finden. Das Interesse an der Erhaltung von Erholungsgebieten dient dem Gemeinwohl und dem Interesse der Allgemeinheit. Finanzielles Eigeninteresse kann man allerdings berechtigterweise vermuten, wenn der Autor des Offenen Briefes ein Grundstück im Mittelgewann besitzt, das bei Aufstellung eines Bebauungsplanes einen großen Wertzuwachs erfahren würde. Es spricht leider nicht für die Argumentation des Herrn Horch, dass er auf seinem Grundstück alte Obstbäume gefällt hat, um den ökologischen Wert, der gegen eine Bebauung sprechen könnte, schon vorsorglich vernichten.

 

Es hilft auch nicht, den ökologischen Wert des Mittelgewanns in Frage zu stellen, denn dieser ist unbestreitbar. Die Frage ist nur, ob es trotzdem vertretbar und sinnvoll ist, dort zu bauen. Darüber kann man diskutieren, wie zum Beispiel in der Zukunftswerkstatt zum Leitbild Bauen/Wohnen, bei der die Befürworter neuer Baugebiete auch vertreten sind. Bürgerbeteiligung ist hier auf allen Ebenen wünschenswert. Der Gemeinderat ist eine gewählte Vertretung der Bürgerschaft und dadurch legitimiert, über neue Bebauungspläne zu beschließen. Allerdings ist auch das Instrument des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids legitim, da es als Element der direkten Demokratie eine gezielte Willensäußerung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Bürgermeister und Gemeinderat tun gut daran, solche Äußerungen zu berücksichtigen.

 

Übrigens war die Bürgerinitiative durchaus zu Kompromissen bereit. Es waren die Befürworter des Bebauungsplanes im Gemeinderat, die eine Politik des „alles oder nichts“ vertreten haben. Wir wünschen uns eine vernünftige Diskussion und einen Beschluss im Interesse aller Einwohner.

 

Bürgerbeteiligung und Wohnbebauung

Artikel im Mitteilungsblatt vom 10.Mai 2018

Wie unserer örtlichen Presse zu entnehmen ist, stammen von den rund 170 Einwendungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes über 60 aus unserer Gemeinde. Das ist sehr beachtlich, wenn man bedenkt, dass bei dem Verfahren 18 Kommunen angehört wurden, darunter die großen  Städte Mannheim und Heidelberg. Es ist sehr erfreulich, dass dieses scheinbar trockene Thema bei uns so viel Interesse gefunden hat. Fast fühlt man sich an jene kleine gallische Gemeinde erinnert, die sich im Kreis der Großen unüberhörbar macht. Aber das ist ja auch richtig, geht es bei der Planung doch um nichts weniger als unsere Zukunft bei der baulichen Entwicklung unserer Gemeinde. Wo können wir noch Angebote schaffen für junge Familien? Das ist eine sehr wichtige Diskussion. Deshalb halten wir es für unerlässlich, dass zu den Einwendungen aus der Fortschreibung eine eigenständige Veranstaltung durchgeführt wird. Unsere Einwohner sollen die Gelegenheit bekommen, über die Stellungnahmen mit den Vertretern des Nachbarschaftsverbandes und der Gemeindeverwaltung zu diskutieren. Wir haben deshalb auch an die Gemeindeverwaltung geschrieben: „Mit der Durchführung der Zukunftswerkstatt gibt sich die Gemeinde große Mühe, die Einwohnerschaft in zentralen Weichenstellungen unserer Entwicklung einzubinden. Das Anliegen einer guten Bürgerbeteiligung, das mit diesem sehr lobenswerten Unterfangen verbunden ist, wäre durchkreuzt, wenn bei einer so wichtigen Frage wie der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes nach „Schema F“ verfahren würde. Geben Sie daher den Bürgerinnen und Bürgern von Edingen-Neckarhausen die Möglichkeit, über die Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in einer offenen Runde zu diskutieren. Für die Mitglieder des Gemeinderates wäre dies außerdem eine gute Gelegenheit, die zu erwartende Diskussion bei ihrer Abwägungsentscheidung zur Stellungnahme der Gemeinde gegenüber dem Regionalverband zu berücksichtigen.“ Hoffen wir, dass die Gemeindeverwaltung diese Anregung zu einer Bürgersprechstunde aufgreift. Wie wir schon in unserem letzten Artikel geschrieben haben: Wir wünschen uns eine vernünftige Diskussion und einen Beschluss im Interesse aller Einwohner (TH/WH).

 

Konsequent

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 17.Mai 2018

Der Duden definiert den Begriff „konsequent“ u.a. mit „folgerichtig“, „natürlich“, „geradlinig“ oder „standhaft“. So sehen wir unsere Auffassung, die wir bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einnehmen. Wir wurden zur geplanten Fortschreibung um eine Stellungnahme an die Gemeindeverwaltung gebeten. Diese Stellungnahme wird auch die Grundlage für unsere Haltung bei der Gemeinderatssitzung am nächsten Mittwoch sein.

 

Was haben wir geschrieben? Unter anderem Folgendes: „Der Bedarf an Wohnraum, der unzweifelhaft in unserer Region besteht und auch für unsere Gemeinde anzunehmen ist, wird selbst dann nicht gestillt werden können, wenn wir in der Fortschreibung einen Flächenzuwachs von 50 ha oder mehr vorsehen. Auch dann wird sich dieser generelle Bedarf nicht erfüllen lassen. Die Bedarfsfrage werden wir daher auch mit einer umfangreichen Beanspruchung von neuen Flächen bei uns nie wirklich wirksam lösen können. Zudem fehlt – immer noch - die Konzeption einer nachhaltige Innenentwicklung, die primär zu verfolgen wäre.

 

Der Markt bestimmt die Preise – auch in unserer Gemeinde. Die Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum ist daher grundsätzlich nur auf gemeindeeigenen Grundstücken möglich. Hierfür steht nur wenig Grund und Boden zur Verfügung. Die Marktpreise in unserer Region lassen sich auch durch großräumige Ausweisungen nicht drücken. Gewinner wären allein die Grundstückseigentümer mit ihrem Profit zu Lasten des Gemeinwohls – etwa des Natur- und Umweltschutzes.“

 

In unserem Beitrag „Grenzen des Wachstums“ im Amtlichen Mitteilungsblatt vom 26. April des Jahres ist dargelegt, dass bei Berücksichtigung der Vorgaben sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung zum Flächenverbrauch zunächst etwa sechs Hektar für die nächsten zehn Jahre ausreichend sind, um die Bedarfsfrage zu beantworten und gleichzeitig noch eine vernünftige Entwicklung zu ermöglichen. Mit unserer Stellungnahme folgen wir diesen Grundsätzen konsequent.

 

Wir kommen daher zu dem Ergebnis, dass zum Beispiel „Neckarhausen Nord“ oder „Hundert Morgen“ (Tennisplätze in Edingen) - wie auch von der Verwaltung vorgeschlagen – in die Fortschreibung aufgenommen werden können. Vollständig verschont werden sollten aber ökologisch so hochwertige Gebiete wie das „Mittelgewann“ und der „Kirchhofpfad“, um den ländlichen, naturnahen und idyllischen Charakter unserer Gemeinde zu erhalten. Die gesamte Stellungnahme mit allen Zahlen lässt sich auf unserer Homepage nachlesen.

 

Wir sind jetzt gespannt auf die Gemeinderatssitzung nächsten Mittwoch. Wird der Bürgerentscheid zum „Mittelgewann“ angemessen berücksichtigt? Werden Gemeinwohlinteressen auf dem Altar von profitorientierten Individualinteressen geopfert? Die Bemühungen der Gemeindeverwaltung um ein Kompromissangebot verdienen Respekt und Anerkennung. Der Kompromissvorschlag greift aber nach unserem derzeitigen Diskussionsstand zu kurz, um als eine nachhaltige Entwicklung angesehen werden zu können.  Deshalb können wir einer „Einigung um jeden Preis“ nicht von vorneherein ohne weiteres zustimmen. Das wäre inkonsequent (TH).

 

Erfreulich

Artikel der OGL im Mitteilungblatt vom 24.05.2018

In den einschlägigen Mitteilungen und Fachzeitschriften ist immer wieder darüber zu lesen: der Klimaschutz ist bei Weitem noch nicht in allen Gemeinden Baden-Württembergs angekommen. Nur ein Teil unserer Kommunen hat ein eigenes Klimaschutzkonzept, noch weniger gar einen eigenen Klimaschutzbeauftragten. Da ist es doch sehr erfreulich, dass in Edingen-Neckarhausen unter Federführung der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur ein eigenes „Integriertes Klimaschutzkonzept“ erstellt werden konnte. Genau vor einem Jahr, am 24. Mai 2017, hat die „1. Klimaschutz - Werkstatt“ im Schloss in Neckarhausen getagt. Die Ergebnisse der „Werkstatt“ sind wichtiger Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes geworden. Es lohnt sich, das Werk immer wieder in die Hand zu nehmen. Wir sind auch gespannt auf den „Fortschrittsbericht der Klimaschutzaktivitäten“ dessen Erstellung jetzt ansteht. Gab es die „Klimaschutz-Projekttage“ in den Schulen? Mit welchem Ergebnis? Ist die „Richtlinie zur Nachhaltigen Beschaffung“ schon entworfen?

 

Erfreulich ist es auch, dass der Gemeinderat unseren Antrag zur letzten Gemeinderatssitzung auf Errichtung einer Photovoltaikanlage für das geplante Tennisgebäude unter Einbindung unserer Ökostromer mit ihrer Klimaschutz+ Stiftung positiv aufgenommen und darüber hinaus einen Prüfauftrag für eine Photothermie-Anlage und für Dachbegrünung erteilt hat. So kann es aus unserer Sicht weitergehen. Damit wir dabei immer wieder zu guten Ergebnissen kommen, ist es wichtig, dass das Thema auch von der Gemeindeverwaltung ständig im Auge behalten wird. Schließlich haben wir auch wegen dieses Themas eigens eine Umweltschutzbeauftragte angestellt. Schon bei der Prüfung der einzelnen Baugesuche muss der Klimaschutz angesprochen werden. Dies gilt erst recht bei Bebauungsplänen, wenn für ganze Baugebiete Vorgaben festgelegt werden. Gespannt sind wir auch auf die Ergebnisse aus der Zukunftswerkstatt zu dem Thema. Wir werden jedenfalls am Ball bleiben und uns weiterhin für den Klimaschutz und damit für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde einsetzen (TH).

 

Lebendiger Neckar – viel Spaß und auch viel Ehrenamt

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 21.06.2018

Am letzten Sonntag feierten wir wieder einmal mit vielen flanierenden und Rad fahrenden Menschen ein Fest unseres Neckars, des wunderschönen Flusses an dem wir die Freude haben zu leben. Auch die OGL und die GRÜNEN beteiligen sich seit einigen Jahren an diesem Tag an einem schönen Platz gleich neben dem Neckarhäuser Fähranleger. Unter dem Motto „Grün erfrischt“ haben wir die wahrscheinlich preiswerteste Erfrischung angeboten, die irgendwo zu erwerben war, einfach natürliches Wasser mit etwas Geschmack von frischer Minze, für die Süßes Liebenden auch mit etwas Holunderblütensirup versetzt. Wer etwas mehr ausgeben wollte bekam den Holunder auch mit „SchrieSecco“ und einem Stückchen Limette als „Hugo“ zubereitet. Für die Kinder hatten wir einen großen Sack Kiefernrinde mitgebracht, die von vielen Kindern (und auch mit Hilfe mancher Väter und Mütter) zu kleinen und großen Segelschiffen verarbeitet wurde. Während am Anfang große Viermaster entstanden, war am Ende nur noch Material für Rettungsboote vorhanden. 

 

Bei allem eigenen Einsatz konnten wir uns auch an den benachbarten Angeboten erfreuen, beispielsweise an den selbstgemachten Kuchen der Landfrauen und der Erbsensuppe aus der Gulaschkanone der Radsportler, den Cocktails der Jugendlichen vom JUZ 13 und dem Eis am Stand des Jugendgemeinderates - und natürlich auch an der Musik, die kräftig zu uns herüberschallte.

 

Auch im ehrenamtlichen Einsatz machen uns die vielen menschlichen Begegnungen glücklich, die fröhlichen Gesichter der Menschen, die vorbeiziehen und die Freude der Kinder beim Basteln. (WH)

 

Entsetzen und Hoffnung

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 28.06.2018

Viele waren entsetzt über die Entscheidung des Gemeinderates zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vorletzten Mittwoch. Vollkommen zu Recht. Bei dem Vorschlag der Verwaltung konnten wir noch anerkennen, dass er durchdacht und respektabel war, auch wenn wir ihm nicht folgen konnten. Obwohl er keine Mehrheit erhielt, gab unser Antrag übrigens die beste Antwort auf die vieldiskutierte Bedarfsfrage: nämlich den Bedarf auszurichten an der Schonung und dem Erhalt besonders wertvoller Flächen zugunsten der Natur. Damit unterstützten wir die biologische Vielfalt, tun etwas auch für den Klimaschutz, erhalten wertvollen Lebensraum für Tier und Mensch und bewahren den idyllischen und liebenswerten Charakter unserer Gemeinde. Was nun aber beschlossen wurde, ist das krasse Gegenteil einer wohldurchdachten systematischen Planung. Beispiel Mittelgewann: Wir haben den Eindruck, dass hier aus dem Bauch heraus irgendeinen Zahl gegriffen wurde ("man nehme die Hälfte des Gesamtgebietes"); das ist verantwortungslos angesichts der Wertigkeit und Bedeutung eines der Herzstücke unserer Gemeinde. Noch bedenklicher ist der Beschluss aber im Hinblick auf seine politische Dimension. Im „Mannheimer Morgen“ vom 22. Juni wurde er zutreffend so kommentiert: “völlig zu Recht werden viele Bürger darüber nicht minder enttäuscht sein: was gilt ihre Meinung, wenn sie so schnell wieder kassiert wird? Ausgerechnet von den Vertretern, die sie selbst gewählt haben? Haben sich die Ursachen der viel beklagten Politikverdrossenheit noch nicht bis in den Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen herumgesprochen? Offenbar nicht bei allen“. Dennoch bleibt auch Hoffnung: Wir werden alles tun, um der Politikverdrossenheit, die wir nun in unserer Gemeinde befürchten, entgegen zu wirken. Wir werden das intensive Gespräch mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern suchen. Und wir werden den Leuten sagen, dass sie nun nicht frustriert sein dürfen, sondern sie darin unterstützen, dass sie weiter tatkräftig am Leben der Gemeinde mitwirken. Und eines ist auch klar: so, wie es jetzt für den Flächennutzungsplan beschlossen wurde, wird das Mittelgewann nie bebaut werden. Dafür werden wir mit der Unterstützung der aktiven Bürgerschaft sorgen. (TH).

 

Land und Kommunen bringen ein Finanzpaket von 1,6 Milliarden auf den Weg

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 02.08.2018

Die grün-schwarze Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben jetzt ein kommunales Maßnahmenpaket mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen. Teil des Pakets sind u.a. ein neuer Pakt für Bildung und Betreuung, ein Digitalisierungsprogramm für die Schulen, der Ausbau der kommunalen Verkehrsförderung, die Krankenhausförderung und die Beteiligung des Landes an den Sozialleistungen für geduldete Flüchtlinge. Von diesem Programm werden auch alle Kommunen im Landtagswahlkreis Weinheim stark profitieren, betonte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. So verlängert das Land beispielsweise bereits jetzt die Finanzierung der kommunalen Integrationsmanager in 2019 (70 Mio. EUR). Für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung werden 50 Mio. EUR vom Land in die Kommunen fließen. Land und Kommunen investieren zusammen 150 Mio. EUR in die Digitalisierung der Schulen. Insgesamt geht es um mehr als 20 Maßnahmen.

 

In der Summe investiert das Land eine Milliarde Euro zusätzlich in wichtige kommunale Zukunftsaufgaben. Die Städte, Gemeinden und Landkreise beteiligen sich mit 600 Millionen Euro.

 

Auch Edingen-Neckarhausen profitiert von diesen Maßnahmen. Wir freuen uns über die Verlängerung der Finanzierung für unseren Integrationsmanager. Auch der „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ ist für uns sehr wichtig. Innerhalb dieses Programms stellt das Land nicht nur fachliche Unterstützung bereit, sondern beteiligt sich an der Finanzierung weiterer qualitätsverbessernder Maßnahmen: Die Erzieher*innen erhalten eine Anrechnungsstunde für die Kooperation mit den Schulen, zusätzliche Sprachförderprogramme werden unterstützt, für behinderte Kinder in der Inklusion wird künftig der doppelte Förderzuschuss gewährt, Kita-Leitungen bekommen mehr Entlastungsstunden für die Leitungszeit. Diese Maßnahmen sind teuer, aber sehr notwendig. Verbesserungen in der Bildung sind am wirksamsten, wenn sie früh ansetzen. (Uli Sckerl/WH) 

 

OGL-Ferienangebot: Ein Nachmittag im „Abenteuerland“

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 13.09.2018

 

Diesmal waren es nur Jungs, die sich am letzten Ferientag nochmals zu einem erlebnisreichen Ausflug aufmachten. Mit dem Fahrrad ging es zur Fähre nach Neckarhausen und dann zur Ladenburger Bacherlebnisstation des BUND. Wider Erwarten führte der Kandelbach noch ordentlich Wasser und unsere mutigen Naturforscher mussten aufpassen, dass sie nicht im Sumpf versanken. Nicht nur manche Socken wurden nass, aber das machte den Kindern nichts aus.

 

Mit vereinten Kräften wurde auch eine Satellitenschüssel aus dem Bach geborgen und entsorgt. Wem es im Wasser zu nass war, der konnte auch die Baumwipfel stattdessen erkunden.

 

Anschließend schichteten geübte Pfadfinder ein Lagerfeuer auf und setzten es in Brand. Jeder konnte sich einen Stock schnitzen und damit sein Stockbrot über der Glut rösten. Dazu gab es frischen Apfelsaft. Am Ende waren die Kinder müde, aber begeistert von diesem Tag in der Natur. (WH)

 

Gelebte Utopie: Gemeinschaftliche Wohnformen Veranstaltung der OGL im Bürgersaal am 21.September um 19.30 Uhr

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 6.9.2018

 

Im Anschluss an die öffentliche Debatte um neue Baugebiete und bezahlbaren Wohnraum wurden auch immer wieder alternative Wohn- und Eigentumsformen wie Genossenschaftliches Wohnen und Mehrgenerationen-Häuser angesprochen.

 

Dass dies nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten eine gute Idee ist und die Chance eröffnet unter anderem Wohnraum bedarfsgerecht zu schaffen, sondern auch eine neue, gute Erfahrung des miteinander Lebens und der gemeinsamen Nutzung von gemeinschaftlichen Räumen und Ressourcen sein kann, wollen wir an diesem Abend vermitteln.

 

Wir haben ein Mitglied des Karlsruher Wohnprojektes „Am Albgrün“ eingeladen und wollen uns sowohl über die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, als auch über die Entwicklung des Projektes von der Gewinnung von Interessenten über die Planung bis zur Realisierung informieren.

 

Dazu möchten wir die interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen.

 

Ein alternatives Wohnprojekt stellt sich vor Veranstaltung der OGL im Bürgersaal am 21.September um 19.30 Uhr

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 20.9.2018

Wohnraum wird knapp. Zugleich werden aber oft große Wohnungen und Häuser nur noch von ein oder zwei Personen bewohnt. Nachdem die Kinder aus dem Haus sind, stehen viele Zimmer leer. Zudem ist das große Haus schwer sauber zu halten und nicht altengerecht und behindertengerecht in der Ausstattung. Eine Lösung dafür können Mehrgenerationen-Häuser sein, in denen Jung und Alt einander nachbarschaftlich helfen. Genossenschaftliche Eigentumsformen können preiswerte Wohnungen ermöglichen, aber auch ein einfaches Mietverhältnis oder Wohneigentum können für manche Menschen die beste Lösung sein.

 

Das Karlsruher Wohnprojekt „Am Albgrün“ ist ein Mehrgenerationen-Wohnquartier mit über 150 Bewohnern, teilweise als Baugemeinschaft von Eigentümern realisiert, teils genossenschaftlich und teils als Mietwohnungen.

 

Die Leitidee des Projektes: „Die Menschen und die Gesellschaft verändern sich ständig. Die Menschen entwickeln immer mehr Individualität, und die Gesellschaft verlangt im Beruf nach immer mehr Mobilität und Flexibilität. Die klassischen familiären Strukturen lösen sich auf. Leben und Wohnen in Mehrgenerationenwohnprojekten heißt, mit Gleichgesinnten etwas Neues anfangen, nämlich den verloren gegangenen Zusammenhalt von Jung und Alt wiederzufinden und neu zu gestalten.“

 

Wir haben ein Mitglied des Karlsruher Wohnprojektes „Am Albgrün“ eingeladen und wollen uns sowohl über die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, als auch über die Entwicklung des Projektes von der Gewinnung von Interessenten über die Planung bis zur Realisierung informieren.

 

Wir haben dazu viele Fragen und wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Fragen zu stellen.  (WH)

 

Wohnen neu denken – Quartierskonzept „Albgrün“ mit genossenschaftlichem Wohnen

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 27.09.2018

Viele Interessierte waren gekommen, um über das Wohnprojekt „Am Albgrün“ aus Karlsruhe den Ausführungen des Architekten und eines Mitorganisatoren der ersten Stunde zu lauschen, die beide in den entstandenen Gebäuden auch wohnen. Ungewöhnlich an diesem Quartiersprojekt ist, dass Gruppen in unterschiedlichen Wohnformen beteiligt sind:  Mieter einer städtischen Wohnungsbau-gesellschaft, Wohnungseigentümer und Mitglieder einer Genossenschaft. Das ermöglichte eine gute Altersdurchmischung. Wichtiger Bestandteil des Quartiers sind integrierten  gemeinschaftlich finanzierten Räume wie ein Gemeinschaftssaal und zwei Gemeinschaftsräume Zudem gibt es gibt drei Gäste-Wohnungen, zum Anmieten von den  Bewohner*innen. Auch ein Café, eine Kindertagesstätte (der Diakonie) sowie ein Arzt und andere Gesundheitseinrichtungen haben sich angesiedelt.

 

Was das ganze Projekt so besonders macht, ist die Organisation des sozialen Lebens, das es jede/r Bewohner*in ermöglicht, nach eigenem Bedürfnis an gemeinsamen Aktivitäten wie Joggen, Yoga, Chor, Gartenarbeit, etc. teilzunehmen. In Zeiten der Vereinsamung der Menschen bietet dies neue Wege des zwanglosen Zusammenlebens. Es gibt zudem eine Behinderten-WG und zwei Senioren-WG. Alles ist behindertengerecht gebaut. Und alles wurde demokratisch entschieden.2007 startete das Projekt. Die Stadt stellte eine Fläche zur selbstbestimmten Gestaltung der Wohnhäuser zur Verfügung. Sie hatte für diese Phase einen Projektentwickler engagiert, der monatliche Treffen zum Einwerben der Interessenten veranstaltete. 2009 begann dann mit ca. 70 Interessenten die von der Stadt organisierte Planungswerkstatt für die Entwicklung eines  Städtebau-Konzeptes. 2012 erfolgte der Kauf der Grundstücke, ein Jahr später startete der Bau der Gebäude und schließlich konnten 2015 alle Beteiligten in ihre Wohnungen einziehen. Viel Zeit wäre gespart worden, wenn es gleich einen Bebauungsplan gegeben hätte, wie die Referenten betonten.

 

Ohne private Initiative ist ein solches Projekt kaum denkbar. Wenn es eine solche gibt, hängt allerdings viel davon ab, dass eine Kommune dafür einen Platz und ausreichenden Zeitrahmen zur Verfügung stellt. Das lohnt sich, wie es das Beispiel in Karlsruhe zeigt, denn die soziale Ausstrahlung des Quartiers wertet die Umgebung positiv auf.

 

Interessenten für ein alternatives Wohnprojekt können sich gern bei uns melden, wir würden dann Kontakt mit Gleichgesinnten herstellen. (AS/WH))

 

Was macht eigentlich – das Klimaschutzkonzept für Edingen-Neckarhausen?

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 4.10.2018

Die OGL hatte in ihrem Programm von 2014 Die Erstellung eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Kreis gefordert, um so festzustellen, wo Potentiale zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes noch weiter ausgeschöpft werden können und mit welchen Maßnahmen die Gemeinde das weiter unterstützen kann. Auch haben wir uns seit langem für die Schaffung einer Stelle eines/einer Umweltbeauftragten eingesetzt.

 

Beide Ziele konnten wir – auch mit der Unterstützung der anderen Fraktionen – erreichen. Beim Klimaschutzkonzept hat auch der Rhein-Neckar-Kreis die Entwicklung vorangetrieben. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass in Edingen-Neckarhausen das Klimaschutzkonzept mit Bürgerbeteiligung erarbeitet und im Juni letzten Jahres fertiggestellt wurde. Danach müsste es an die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen und Prioritäten gehen.

 

Leider ist seit letztem Jahr nicht viel geschehen. Das mag damit zu tun haben, dass die Verwaltung und besonders die neue Umweltbeauftragte durch die Zukunftswerkstatt und andere dringende Vorhaben stark beansprucht waren. Doch wir müssen darauf drängen, dass die Überlegungen auch umgesetzt werden müssen. Wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz nicht bei konkreten Entscheidungen immer wieder unter die Räder kommt. So waren wir sehr unzufrieden damit, dass die Chance, auf dem neuen Gebäude des Tennisclubs auf dem Sport- und Freizeitgelände eine kombinierte Fotovoltaik- und Thermosolaranlage zu installieren, nicht umgesetzt werden konnte. Die Begründung – die Legionellengefahr – erschien uns nicht schlüssig, da es dafür durchaus technische Lösungen gibt. Wir wollen am Thema dranbleiben und suchen dafür noch Mitstreiter.(WH)

 

Bitte fair bleiben: Richtigstellung unserer Position zum Kindergarten im Gemeindepark

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 11.10.2018

 

Wer den Artikel der SPD im Mitteilungsblatt vom 4.10. gelesen hat, könnte den Eindruck gewinnen, die OGL wolle den Kindergarten „Neckarkrotten“ auf Dauer in der provisorischen Containeranlage belassen und Thomas Hoffmann betrachte den Bau eines zeitgemäßen Kindergartens als „Luxus“.

 

Wir wissen nicht, ob Michael Bangert hier wirklich einem Missverständnis aufgesessen ist, aber wir möchten dies für alle Fälle richtig stellen: Die OGL ist wie alle Fraktionen dafür, das Provisorium hinter der Pestalozzischule so bald wie möglich zu beenden. Unsere Bedenken beziehen sich auf eine alte Mülldeponie, die sich unter dem geplanten Standort befindet, von der eine Gefahr für unsere Kinder ausgehen kann. Nun ist es das gute Recht der Ratsmehrheit, sich auf ein Gutachten zu berufen, das den Bau des Kindergartens an dieser Stelle mit bestimmten Vorkehrungen für unbedenklich erklärt. Jeder weiß aber auch, dass Gutachten nicht immer zutreffen. Beispiel: In unserem Fall wurde von eben diesem  Gutachter ein wegen der Arsenbelastung der Abtrag des humosen Oberbodens auf Teilflächen für ausreichend erachtet. Gesundheitsamt und Wasserrechtsamt halten dies aber für unzureichend und fordern die Entfernung des kontaminierten Materials bis zu einer Tiefe von 60 cm. Vielleicht reicht das wirklich, aber wir haben dennoch Bedenken und sind für umfassendere Maßnahmen. Wir unterstellen auch niemandem im Gemeinderat, die Kinder gefährden zu wollen, aber wir bitten darum, auch uns keine schlechten Motive zu unterstellen.

 

Bezeichnung „Luxus-Kindergarten“  bezog sich keinesfalls auf die zeitgemäße Ausstattung, die wir in einem neu-gebauten Kindergarten viel besser verwirklicht sehen als in den Containern. Unsere Kritik bezog sich darauf, dass durch einen Architektenwettbewerb ein Entwurf zum Zuge kommen wird, der etwa 1 Mio. kostspieliger ausfällt als der Kindergarten am Amselweg, mit dem offenbar alle Beteiligten sehr zufrieden sind. Diese Entscheidung ist nun gefallen und ein Teil der Kosten ist bereits entstanden. Dennoch bedauern wir, dass hier Ausgaben entstehen, die mehr dem ästhetischen Genuss des Betrachters dienen, als dem Nutzen der Kinder. Das war mit „Luxus“ gemeint.

 

Was unsere Sicherheitsbedenken angeht, halten wir es für die nachhaltigste Lösung, wenn die Mülldeponie ausgebaggert und wieder mit sauberem Material verfüllt würde. Mindestens fordern wir eine Kontrolle der möglichen Schadstofffreisetzungen während des Baues und nach der Fertigstellung. Wir werden erleichtert sein, wenn sich unsere Bedenken als unzutreffend herausstellen. (WH)

 

Der Wahrheit die Ehre geben

Artikel der OGL vom 20.10.2018 im Mitteilungsblatt

Wer den Beitrag unserer Kritiker im letzten Amtsblatt gelesen hat, konnte den Eindruck gewinnen, die OGL sei gegen das neue Baugebiet „Neckarhausen Nord“. Das ist natürlich falsch.

Wer den Verlauf der Sitzungen und Besprechungen zu diesem neuen Wohngebiet verfolgt hat, weiß, dass wir uns inhaltlich positiv und auch konstruktiv zu der geplanten Wohnbebauung eingebracht haben. Zum Beispiel haben wir auf die nun vorgesehene Option der Mehrgenerationenhäuser immer großen Wert gelegt. Dies wurde zuletzt bei unserer Veranstaltung am 21. September zum Thema „Alternatives Wohnen“ deutlich. Und wir haben uns dafür stark gemacht, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, also Mehrfamilien-Häuser und nicht überwiegend Einfamilienhäuser. Da unsere Vorstellungen ebenfalls berücksichtigt wurden, konnten wir im Ergebnis der Planung zustimmen.

 

Womit wir allerdings nicht einverstanden sind, ist die Art und Weise, wie das Verfahren zu der Planung durchgezogen wird. Bemüht werden nämlich gleich zwei Bestimmungen des Baugesetzbuches, die ein Schnellverfahren ermöglichen. Eine derartige Eilbedürftigkeit besteht aber gar nicht. Bekanntlich müssen erst die Vereine umgesiedelt werden; d.h., es ist klar, dass bis zu einem Baubeginn noch Jahre vergehen werden. Vor allem aber wurde die Chance vertan, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, wie sie nach dem Gesetz für den Regelfall vorgesehen ist. Danach ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig öffentlich zu unterrichten und ihr Gelegenheit u.a. zur Erörterung der Planung zu geben. Gerade bei diesem Projekt wäre, wegen der langen Anlaufzeit, die einmalige Chance dagewesen, dass alle Interessengruppen, besonders die Bau- und Kaufwilligen über ein Wohngebiet mitreden und mitgestalten können und damit später zufriedener sind. Genau darum ging es der OGL  und nicht um die Verhinderung des Baugebietes Neckarhausen-Nord. Da gibt sich die Gemeindeverwaltung so große Mühe mit der Bürgerbeteiligung beim Projekt „Zukunftswerkstatt“. Und bei der Nagelprobe, wenn es darauf ankommt, werden Beschleunigungsparagraphen bemüht. So sind Interessierte nun darauf angewiesen, auf dem Flur des Rathauses in Edingen die Planung einzusehen und sich selbst einen Reim aus den für Laien oft nur schwer verständlichen Unterlagen zu machen. Hoffen wir, dass der Bürgermeister seine in der öffentlichen Sitzung erklärte Bereitschaft zu einer umfassenden Information auch außerhalb des Schnellverfahrens Wirklichkeit werden lässt. Unser Antrag zur Gemeinderatssitzung am 17.10. ist auf unserer Homepage nachzulesen. (TH).

 

Gute Aussichten auf mehr Lärmschutz in unserer Gemeinde und – was treibt die SPD?

Artikel der OGL vom 25.10.2018

Thema Lärmschutz: die Zeichen stehen günstig dafür, dass wir mehr Lärmschutz in unserer Gemeinde bekommen. Einen entsprechenden Antrag bei der Gemeindeverwaltung haben wir diesen Monat bereits gestellt. Worum geht es? Auf der Grundlage der Umgebungslärmrichtlinie der EU wurde auch bei uns im Jahre 2015 ein sog. „Lärmaktionsplan“ erstellt. Die Untersuchung hatte zur Folge, dass zum Schutz vor Verkehrslärm ein ganzer Katalog von Lärmschutzmaßnahmen vorgeschlagen wurde. Dazu gehörten Lärmschutzfenster oder das 30 km/h Tempolimit auf den Hauptstraßen von Edingen und Neckarhausen. Grundlage hierfür war die Überschreitung von bestimmten Grenzwerten. Nun ist uns ein höchstrichterliches Urteil zugeleitet worden, wonach deutlich strengere Grenzwerte für den Lärmschutz herangezogen werden können. Das hat zur Folge, dass auch bei uns mehr für den Lärmschutz getan werden muss  – etwa die Aufhebung der schwer verständlichen Zonierung bei der 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hauptstraße in Edingen oder – endlich -  die Einführung eines nächtlichen LKW-Durchfahrtsverbotes in unserer Gemeinde. Der Antrag kann auf unserer Homepage nachgelesen werden.

 

Zur SPD: Was ist nur mit der SPD los? Wir hatten zum geplanten Kindergarten am Friedhof nie vorgeschlagen, den Oberboden um 50 cm abzutragen. Das war eine Vorgabe der Umweltbehörden beim Landratsamt – und zwar in Teilbereichen sogar bis zu 60 cm. Wir sind sehr für den Bau von Kindertagesstätten. Wir kritisieren aber die sachlich unnötigen Mehrkosten von über 1 Mio Euro für die KiTa an Friedhof. Und schließlich: das Bürgermeisteramt hatte damals schlicht vergessen, uns zur Sitzung der Kommission rechtzeitig einzuladen - wie übrigens auch die UBL (UBL Kollege Helmut Koch wurde am Tage der Sitzung noch mittels eines Anrufs vom Acker ins Rathaus gerufen; Angela Stelling konnte ihren Arbeitsplatz nicht einfach so verlassen). Also, bitte sachlich und inhaltlich korrekt bleiben (TH).

 

Der Wahrheit die Ehre geben

Artikel der OGL vom 31.10.2018 im Mitteilungsblatt

Wer den Beitrag unserer Kritiker im letzten Amtsblatt gelesen hat, konnte den Eindruck gewinnen, die OGL sei gegen das neue Baugebiet „Neckarhausen Nord“. Das ist natürlich falsch.

Wer den Verlauf der Sitzungen und Besprechungen zu diesem neuen Wohngebiet verfolgt hat, weiß, dass wir uns inhaltlich positiv und auch konstruktiv zu der geplanten Wohnbebauung eingebracht haben. Zum Beispiel haben wir auf die nun vorgesehene Option der Mehrgenerationenhäuser immer großen Wert gelegt. Dies wurde zuletzt bei unserer Veranstaltung am 21. September zum Thema „Alternatives Wohnen“ deutlich. Und wir haben uns dafür stark gemacht, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, also Mehrfamilien-Häuser und nicht überwiegend Einfamilienhäuser. Da unsere Vorstellungen ebenfalls berücksichtigt wurden, konnten wir im Ergebnis der Planung zustimmen.

 

Womit wir allerdings nicht einverstanden sind, ist die Art und Weise, wie das Verfahren zu der Planung durchgezogen wird. Bemüht werden nämlich gleich zwei Bestimmungen des Baugesetzbuches, die ein Schnellverfahren ermöglichen. Eine derartige Eilbedürftigkeit besteht aber gar nicht. Bekanntlich müssen erst die Vereine umgesiedelt werden; d.h., es ist klar, dass bis zu einem Baubeginn noch Jahre vergehen werden. Vor allem aber wurde die Chance vertan, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, wie sie nach dem Gesetz für den Regelfall vorgesehen ist. Danach ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig öffentlich zu unterrichten und ihr Gelegenheit u.a. zur Erörterung der Planung zu geben. Gerade bei diesem Projekt wäre, wegen der langen Anlaufzeit, die einmalige Chance dagewesen, dass alle Interessengruppen, besonders die Bau- und Kaufwilligen über ein Wohngebiet mitreden und mitgestalten können und damit später zufriedener sind. Genau darum ging es der OGL  und nicht um die Verhinderung des Baugebietes Neckarhausen-Nord. Da gibt sich die Gemeindeverwaltung so große Mühe mit der Bürgerbeteiligung beim Projekt „Zukunftswerkstatt“. Und bei der Nagelprobe, wenn es darauf ankommt, werden Beschleunigungsparagraphen bemüht. So sind Interessierte nun darauf angewiesen, auf dem Flur des Rathauses in Edingen die Planung einzusehen und sich selbst einen Reim aus den für Laien oft nur schwer verständlichen Unterlagen zu machen. Hoffen wir, dass der Bürgermeister seine in der öffentlichen Sitzung erklärte Bereitschaft zu einer umfassenden Information auch außerhalb des Schnellverfahrens Wirklichkeit werden lässt. Unser Antrag zur Gemeinderatssitzung am 17.10. ist auf unserer Homepage nachzulesen. (TH).

 

Flächenschutz und Wohnungsbau – beides ist möglich

 

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 15.11.2018

Es ist sehr erfreulich, dass sich nun auch die beiden großen Naturschutzverbände Baden-Württembergs NABU und BUND zum Thema Flächenschutz und Wohnungsbau klar positioniert haben. In einem „Faktenpapier“ zum Parlamentarischen Abend des NABU am 07. November in Stuttgart haben sie dargelegt, wie scheinbar gegensätzliche Positionen unter einen Hut gebracht werden können. Zur Teilnahme an diesem Abend hatten sich immerhin 26 Landtagsabgeordnete der Grünen, der SPD und der CDU (darunter Verkehrsminister Hermann) angemeldet. In dem Papier wird beschrieben, was getan werden muss, um den gravierenden Zielkonflikt anzugehen. Die Eingangszahlen sind zunächst erschreckend: Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg hat sich mit 7,9 Hektar pro Tag gegenüber 2016 mehr als verdoppelt! Gefährdet sind damit u.a. die biologische Vielfalt, Erholungsräume und wertvolles Ackerland. Die beiden Naturschutzverbände beurteilen die weitere Zersiedelung des Landes durch zunehmenden Flächenverbrauch der Gemeinden als unverantwortlich! Dem können wir uns nur anschließen. Allerdings wird auch nicht verkannt, dass die Bevölkerung in Baden-Württemberg gewachsen ist (um 4,4%) und die Zahl der einzelnen Haushalte sich erhöht hat (um 5,9%). Bedarf sehen die Verbände vor allem bei jungen Familien im urbanen Raum, Erwerbstätigen mit geringen Einkommen und bei einkommensschwachen Rentnern. Die Ausweisung von Neubaugebieten mit Einfamilienhäusern wird als nicht zielführend abgelehnt. – Auch diese Position haben wir immer wieder vertreten, auch wenn wir damit auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen gestoßen sind. Wie soll nun der gordische Knoten nach Auffassung der Verbände gelöst werden?  Einige der Vorschläge richten sich an das Land: das Land soll z.B. eine „Baulandumlage“ einführen, mit der die Gemeinden verpflichtet werden, für neue Überbauungen einen „Umlagebetrag“ zu entrichten. Das Geld fließt dann aber nicht in die Landeskasse und verschwindet dort, sondern geht an einen „Bodenfonds“, der es den Kommunen ermöglicht, Grundstücke und Immobilien zu erwerben. Diese sollen – möglichst im Erbbaurecht zur Vermeidung von Spekulationen – an Bauträger zur Schaffung von dauerhaft preiswertem Wohnraum verpachtet oder von der Gemeinde selbst zur beschriebenen Bedarfsdeckung verwendet werden. Ein weiterer Vorschlag aus dem wahren Füllhorn an Ideen besteht darin, dass Gemeinden sich  zusammenschließen und Vermietungsgesellschaften gründen, die Wohnraum erwerben oder anmieten und zu günstigen Bedingungen weitergeben. Eine aktive Bodenpolitik sei besonders auf Gemeindeebene wichtig, wobei kostengünstige Geschosswohnungen Vorrang haben sollen und der Bau altersgerechter Wohnungen, preiswerter Wohnungen für junge Familien und die Verwirklichung innovativer Ansätze  - Stichwort Mehrgenerationenwohnen -  angestrebt wird. Hierzu können wir auf unsere Veranstaltung vom 21. September verweisen, die genau diese Punkte zum Thema hatte. Wir freuen uns über die Initiative der Verbände, die in vielen Punkten auch unserer Auffassung entspricht. Sie ist auf unserer Homepage nachzulesen. (TH).

 

Eine Frage der Lebensqualität

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 20.12.2018

Wir haben uns in diesem Jahr in zahlreichen Artikeln mit dem Thema Bauen, Wohnen und dem damit verbundenen Verbrauch von Flächen und damit auch der Belastung unserer Umwelt beschäftigt. Auch heute haben wir wieder Anlass, darüber nachzudenken, angeregt durch die Argumentation der SPD zum Baugebiet Tennisplätze bei der letzten Gemeinderatssitzung.

 

Die SPD hat uns vorgerechnet, was eine 90-qm-Wohnung bei der geplanten Bebauungsdichte und Verkehrsanbindung kosten würde: jedenfalls viel zu viel für eine Sozialwohnung. Wir können und wollen diese Berechnung nicht bestreiten. Auch wir haben ja gesagt, dass wir uns eine dichtere Bebauung gewünscht hätten. Wir können aber auch nachvollziehen, warum Anwohner sich gegen ein Überbauen des Rodelhügels und gegen höhere Häuser wehren. Letztlich geht es um die Frage: Was ist für uns Lebensqualität. Für die Nachbarn kann die Bebauung ein Verlust an natürlicher Umwelt, eine Beschattung durch höhere Gebäude und eine Lärmbelästigung durch mehr Verkehr bedeuten.

 

Für die zukünftigen Bewohner wird der Anspruch auf zwei Parkplätze pro Wohnung, einen barrierefreien Zugang mit Fahrstuhl und reichlich Platz, d.h. ca. 20 qm pro Person für selbstverständlich erachtet, zumal die Nachbarn gleiche Ansprüche haben.

 

Wir wollen an dieser Stelle nicht Bescheidenheit predigen, aber man kann durchaus einmal darüber nachdenken ob diese ständig steigenden Ansprüche an Wohnraum und individuelle Mobilität wirklich über Lebensqualität entscheiden. So gibt es in einigen Gemeinden schon autofreie Wohngebiete, die gut an den OPNV angebunden sind, mit kurzen Wegen zu Einkaufsmöglichkeiten.
Auch gibt es Konzepte für raumsparendes Wohnen durch flexible Nutzung von Gemeinschaftsräumen. So braucht man kein riesiges Wohnzimmer, wenn man nur ab und zu Gäste empfängt, wenn es einen Gemeinschaftsraum gibt, den mehrere Familien oder Einzelpersonen bei Bedarf nutzen können.

 

Andererseits kann es eine große Rolle spielen, ob es in der Nähe noch intakte Natur gibt und wie das Gemeinschaftsleben in einer Wohnanlage funktioniert. . Kurz gesagt, wir müssen das Wohnen neu denken, wie es auch vom Mannheimer Morgen beim Kommentar zu der Berichterstattung über die Bebauung der ehemaligen Tennislätze angeregt wurde.

 

Was wir als Lebensqualität empfinden, kann nicht der Gemeinderat beschließen, sondern das müssen die Einwohner für sich bestimmen und untereinander aushandeln. Deshalb finden wir es richtig, auf die Bedenken der Anwohner einzugehen. Der städtebauliche Entwurf ist auch noch kein Bebauungsplan. Wir sind dafür, die Vorgaben nach Vorlage eines konkreten Planes neu zu prüfen.

 

Wir wünschen allen Lesern des Mitteilungsblattes ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr. (WH)

 

Ein Adventstürchen ging auf in Neu-Edingen am Samstag 1.Dezember

 

Die Offene Grüne Liste beteiligt sich in diesem Jahr erstmals an der Aktion „Zeit für Advent“ der Lokalen Agenda 21 mit einem eigenen Angebot. Wir wollen Weihnachtsschmuck in Filztechnik herstellen und damit Fenster und Weihnachtsbäume originell aufpeppen.

 

Wir wollen im Freien basteln, und uns dabei mit warmem Apfelpunsch aufwärmen. Die Lieblingsausstechformen aus der „Weihnachtsbäckerei“ dürfen gerne mitgebracht werden.

 

Das Türchen geht auf in der Neuen Bahnhofstraße Nr.37 in Neu-Edingen im Garten der Familie Jänicke von 17 bis 19 Uhr.