Wirtschaft

1. Regionales Wirtschaftskonzept

Wirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung, um in einer Gemeinde gut leben zu können. In Zeiten der Globalisierung und einer immer stärkeren Konzentration auf einige wenige große Firmen, die alle anderen kleinen schlucken, ist es schwierig für die örtlichen Betriebe und Selbstständigen, sich zu behaupten. Gerade die großen Supermärkte und Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese machen eine große Konkurrenz.
Bei Überlegungen zur Förderung der Betriebe im Ort kommt noch hinzu, dass der Flächenverbrauch bei Ausweitung von bestehenden Betrieben und Neu-Ansiedlungen nicht zu groß ist. Die Schönheit der ländlichen Umgebung mit ihrer Lage am Fluss bietet für die Einwohner und Einwohnerinnen einen wichtigen Erholungswert – gerade hier mitten zwischen den Städten Mannheim und Heidelberg. Diesen Charme unserer Gemeinde gilt es zu erhalten. Und das bedeutet einen schwierigen Spagat.
Für die kommunale Wirtschaftsförderung sollten daher einerseits innerörtliche Brachflächen Vorrang zu geben vor Flächen auf der grünen Wiese. Zudem wäre es notwendig, dass nicht jede Gemeinde für sich agiert, sondern Gemeinden dieser Region auch miteinander planen, ein Gemeinde übergreifenden Konzept entwickelt wird, statt einen Wettbewerb mit anderen Gemeinden um billige Gewerbeflächen zu führen. Es geht also um eine kluge Flächenpolitik. Die Frage ist auch, ob bei solchen Gewerbegebieten wie an der Stahlkreuzung immer nur in die Fläche und nicht auch in die Höhe gebaut werden könnte, was unnötige Flächenversiegelung verhindern könnte. Zumal jeder Betrieb dann auch noch eigene Parkfläche nachweisen muss. Um die Entwicklung von Betrieben zu fördern, gilt es Siedlungs- und Gewerbeflächen in Einklang mit der vorhanden Infrastruktur weiterzuentwickeln, also dem Straßen - Schienennetz, dem Breitbandnetz und guten Bildungseinrichtungen.

2. Förderung der örtlichen Landwirtschaft und Betriebe

Zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gehört es auch, die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen, zum Beispiel bei der Vermarktung ihrer Produkte. Zur guten Infrastruktur für die Wirtschaft gehört ein flächendeckender Breitbandzugang nach Stand der Technik. Regionen mit unverwechselbaren Besonderheiten sind ein wichtiges Standbein für den Tourismus. Zur Unterstützung der örtlichen Betriebe und Erzeuger, wäre es hilfreich, wenn die Gemeinde allen Neu-Bürgerinnen und -Bürgern eine Broschüre mit allen ihren Namen, Adresse und ihrem Produkt (z.B. Gemüse und Obst...) oder ihrem Service-Angebot (z.B. Haare schneiden, fönen, färben bei Friseuren oder Fußpflege...) herausgeben. Auch die Bauern mit dem Ort ihrer Direktvermarktung sollten darin aufgeführt werden. Viele Menschen sind erfreut, wenn sie erfahren, dass sie auch die Möglichkeit haben, im Ort regionale Nahrungsmittel zu erwerben.
Ebenso sollte erwähnt werden, welche Lebensmittel-Läden und Supermärkte am Ort Senior/innen ihre Produkte nach Hause liefern können. Umfragen haben ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel möchten. Daher sollte die Gemeinde auch die Landwirte hier am Ort ermutigen, dafür einzustehen und dies ihren Kund/innen auch mitzuteilen. Dies würde auch einen großen Vorteil gegenüber den großen Supermärkten darstellen, die oft nicht wirklich gentechnikfreie Lebensmittel anbieten können.
Die kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge beinhaltet auch den Bereich Energie, denn in Zukunft wird gerade wegen der steigenden Energiepreisen um so wichtiger werden, wieviel jede/r einzelne Bürger/in, aber auch wieviel die Gemeinde an Energie selbst erzeugen bzw. einsparen kann. Je mehr das der Fall ist, umso weniger Geld fließt nach außen in den Export. Auf diese Weise bleibt das Geld seine/r Bewohner/innen im Dorf. Denn der Einsatz von effizienter Energietechnik und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien beinhalten große wirtschaftliche Möglichkeiten für das lokale Handwerk und den örtlichen Mittelstand. Nebenbei verringert sich die Abhängigkeit von Energielieferungen aus totalitär agierenden Staate.

3. Die Kommune als Kundin: ökologisch und fair

Jede Gemeinde hat einen großen Bedarf an Materialien und Produkten: in den Büros, in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen, Jugendhäusern etc. Sie ist damit ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und muss bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen. Umweltfreundliche Produkte und Waren aus der Region haben bei der kommunalen Beschaffung Vorrang. Soziale Standards, wie zum Beispiel der Verzicht auf Produkte, die in Kinderarbeit hergestellt werden, müssen selbstverständlich werden. Wir begrüßen es, wenn sich Kommunen als „fairtrade town“ zertifizieren lassen. Das Vergaberecht bietet gute Möglichkeiten, die Aufträge so auszuschreiben, dass ökologis che und soziale Kriterien beachtet werden.

4. Kommunale Finanzen

Die Kommunen brauchen für die wichtigen Aufgaben, die sie erfüllen, die entsprechenden Einnahmen. Deshalb müssen die öffentlichen Aufgaben und die zu Verfügung stehenden Finanzen immer wieder neu zwischen Bund, Land und Kommunen austariert werden. Kinderbetreuung, Ganztagesschulen, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, sozialer Wohnungsbau, ein guter öffentlicher Personennahverkehr sind Beispiele für Zukunftsaufgaben, die die Kommunen nicht alleine stemmen können. Ab dem Jahr 2020 gilt die Schuldenbremse. Für die Kommunen wächst damit die Bedeutung einer Finanzpolitik, die Prioritäten setzt und keine finanzielle Belastungen in die Zukunft verschiebt. Schuldenabbau ist auch ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Kommunen müssen deshalb nachhaltig wirtschaften. Bei Baumaßnahmen müssen zum Beispiel mehr als bisher die Folgekosten konsequent berücksichtigt werden. Mit Blick auf die sich verändernde Bevölkerungsstruktur ist es wichtig, dass Gebäude nicht nur dem heutigen Zweck dienen, sondern auch umgewidmet werden können. Kommunale Kooperation zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur wird in Zukunft immer wichtiger werden. Der ÖPP - Finanzierung (öffentlich private Partnerschaft) für kommunale Infrastruktur stehen wir kritisch gegenüber.

Vielmehr sollte der, der die Leistungen bestellt, diese auch bezahlen. Zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen müssen immer durch zusätzliche Mittel vom Bund gedeckt werden. Außerdem wollen wir eine finanzielle Mindestausstattung für Kommunen in der Verfassung verankern. Darüber hinaus kämpfen wir für

• den Erhalt der Gewerbesteuer,

• die Weiterentwicklung einer kommunalen Wirtschaftssteuer