Bürgernähe

Transparenz und Bürgerteiligung

Um Bürgerinnen und Bürgern eine Identifikation mit ihrer Gemeinde zu ermöglichen / das Gefühl zu geben, es sei tatsächlich auch ihre Gemeinde, sollten sie mehr mitreden, mitmachen und mitentscheiden können.

Gelungene Beteiligung wirkt Politikverdrossenheit und Reformstau entgegen und liefert wichtige Grundlagen für gute Entscheidungen in Rat und Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig informiert und in die Planungen einbezogen werden. Der/ die betroffenen Bürger/in Betroffenen sollten genau über Sachverhalte und Projekte informiert werden, die sie/ ihn betreffen, um die wichtigen Fakten frühzeitig und umfassend sachlich prüfen, bewerten und beurteilen zu können.
Die Mitwirkungsmöglichkeiten sollen so konzipiert sein, dass sie zur breiten Teilnahme einladen. Punktuelle Beteiligungsverfahren bei aktuellen kommunalen Entscheidungen wie Bürger-Foren und Bürgerbefragungen ergänzen sich mit kontinuierlich arbeitenden Gremien wie Migrations - , Senioren - , oder Behinderten-Beiräten.

Eine interessante Idee ist der Bürger-Haushalts als mögliches Element zur Verbesserung der Partizipation. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet". Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet".
Bei allen diesen Formen der Mitwirkung sind klare Verabredungen wichtig, wie die Ergebnisse in die Entscheidungen einfließen. Insbesondere müssen Bürgerentscheide über Bebauungspläne ermöglicht werden.

Die Verwaltung und der Gemeinderat bringen meist alle Projekte alleine auf den Weg. Zentrale Entscheidungen werden oft in nicht-öffentlichen Sitzungen bis zur Entscheidungsreife vorbesprochen. Danach ist es oft zu spät noch wesentliche Änderungen einzubringen. Nachdem die Würfel gefallen sind, werden die Bürgerinnen und Bürger lediglich informiert. Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung sehen anders aus. Mit dem Agenda21-Prozess wurde vor 14 Jahren in Edingen –Neckarhausen ein sinnvolles und umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung gestartet, was anfangs großen Zuspruch erhalten hat. Mehre Arbeitsgruppen haben Leitbilder und Konzepte für die Gemeinde erarbeitet. Dass diese Bewegung an Schwung verloren hat liegt nicht zuletzt daran, dass für die Umsetzung der Vorschläge von der Verwaltung zu wenig finanzielle finanzielle und personelle Unterstützung geleistet wurde.
Die Vorstellungen, Anliegen, Fragen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sollten im Mittelpunkt aller Verwaltungsaufgaben stehen.

Das bedeutet konkret?

• Weniger nicht-öffentliche Gemeinderatssitzungen
  Nichtöffentliche Gemeinderatsentscheidungen müssen die auf das notwendige Maß gebracht werden und die grundsätzlichen Fakten einer Entscheidung sollten getrennt gehalten werden von der Nennung von Namen und/ oder Geldsummen,
  damit viel früher Öffentlichkeit hergestellt werden kann.

• Keine Projekte oder Planungen gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit

• Frühzeitige Einbeziehung der Bürger/innen bei größeren Projekten
  Bereits in der frühen Planungsphase von größeren Projekten wird über Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide um die Zustimmung der Bevölkerung geworben

• Bildung eines Migrationsrates

• Einrichtung eines Bürgerstammtisches : Einmal pro Vierteljahr gibt es einen
  Bürgerstammtisch, bei dem die Bürger und Bürgerinnen Fragen an den
  Bürgermeister und die Gemeinderät/innen stellen bzw. Kommentare äußern und
  Wünsche und Beschwerden vorbringen können.

• Mehr Einfließen-Lassen von bürgerlichem Engagement in Entscheidungsprozesse der Verwaltung. Bürgerliches Engagement wie im Rahmen der Agenda 21-Arbeitskreise sollte von der Verwaltung mehr gewürdigt werden, in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung und des Gemeinderates Eingang finden und auch mehr finanzielle Unterstützung erhalten.