„Wir wollen aktiv die Entwicklung der Energieversorgung mitgestalten und uns mit sicheren und kostengünstigen Stromnetzen positionieren“ sagte der damalige Bürgermeister Marsch anlässlich der Gründung der Netzgesellschaft im Mai 2014. Und nun das Aus.
Dazu nimmt die OGL-Fraktion wie folgt Stellung.
Hier die Rede von Gemeinderat Rolf Stahl: „Wir sehen den Ausstieg auch mit einem weinenden Auge, denn wir verabschieden uns von einer Beteiligung die durchaus Vorteile hat, es wurde ja auch Vermögen geschaffen. Klar, es werden gewaltige Investitionen in den Netzausbau benötigt, die Netzbetreiber und damit auch die EnBW schätzen 15 – 20 Mio. in den nächsten 20 Jahren, alleine für unseren Anteil von 52%. Ob es letztendlich so teuer wird wie prognostiziert, ist offen bzw. sehr fraglich – Stichwort „Insellösungen mit Speicher, z.B. auch durch E-Fahrzeuge“. Sicher ist, es wird teurer als bisher. Manche unabhängigen Institute und Wissenschaftler haben schon Zweifel, ob der Netzausbau so wie ihn die Netzbetreiber planen, sinnvoll ist, aber auch das ist abhängig von politischen Entscheidungen, die wir nichtbeeinflussen können. Deshalb ist es verständlich, dass die Gemeinde nicht das Risiko auf sich nehmen will, im schlimmsten Fall jährlich eine dreiviertel bis eine Mio. investieren zu müssen. Außerdem gehört das Stromnetz nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen. Der Verbraucher wird die Netzausbaukosten über die Netzentgelte so oder so zahlen müssen. Dass das Geschäft für einen großen Netzbetreiber und Stromlieferant wie EnBW lukrativ bleibt, steht außer Frage, aber er hat auch, im Gegensatz zu einer Kommune, das Know-How, die Infrastruktur und das politische Gewicht. Ob der Preis, der durch den Verkauf der Kommanditanteile erzielt werden kann, in Ordnung ist, können wir nicht beurteilen. Wenn jemand wegen eines finanziellen Engpasses etwas verkaufen muss, hat er immer schlechtere Karten, zumal es nur einen möglichen Käufer gibt. Der Beschluss ist unumkehrbar. Obwohl es am Vorschlag der Verwaltung und an der Entscheidung des GR, nämlich wegen der zu erwartenden hohen Investitionen auszusteigen, nichts geändert hätte, hätten wir uns gewünscht, dass die Entwicklung der Beteiligung seit der Gründung 2014 bis jetzt, die Investitionen und der Wert der Beteiligung, anschaulich dargelegt worden wäre. Sicher wäre dies auch für die Öffentlichkeit interessant. Entscheidend für uns wird jetzt sein, wie wir den Verkaufserlös einsetzen werden. Sicher wird er einige Begehrlichkeiten wecken. Wir würden uns wünschen, dass die freiwerdende Summe für die Energie-und Mobilitätswende eingesetzt wird und werden uns dafür stark machen. In der Hoffnung, dass dies passiert, stimmen wir dem Beschlussvorschlag zu“ Rolf Stahl (Gemeinderat OGL)
Kommentar schreiben