Das letzte Woche im Bundestag und Bundesrat beschlossene Finanzpaket von 500 Mrd. Euro soll dazu dienen, die Infrastruktur in Deutschland wieder zu sanieren und auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, zugleich sollen uns die Investitionen in die Lage versetzen die Klimaneutralität voranzutreiben und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. 100 Mrd. davon, verteilt über 10 Jahre, sollen den Kommunen zu Verfügung gestellt werden. Das ist eigentlich sogar zu wenig, denn die Kommunen sind für mehr als zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen im Land zuständig: Schulen, Kindergärten, Straßen, Wasser-, Gas- und Stromnetze, Feuerwehren und vieles andere mehr fallen in ihre Verantwortung. Auch bisher wurden solche Investitionen auch vom Land und Bund gefördert, denken wir nur an die Sanierung der Pestalozzischule. Für die Sanierung der Graf-von-Oberndorff-Schule wurden kürzlich 377.000 Euro zugesagt. Die Grünen haben in das Paket hineinverhandelt, dass es um zusätzliche Investitionen geht. Würde man das Geld entsprechend der Einwohnerzahl gleichmäßig auf die Kommunen verteilen, wären das für unsere Gemeinde 1,67 Mio. pro Jahr.

Aber stopp: So einfach ist das nicht. Zum einen gehören auch die Kreisverwaltungen zu den Bedürftigen, außerdem gibt es Städte und Gemeinden in Deutschland, die finanziell wesentlich schlechter gestellt sind als wir, und es geht ja vor allem darum, marode Infrastruktur zu erneuern. Da besteht in „ENNE“ vor allem in einem Bereich ein großer Investitionsbedarf, nämlich bei der Feuerwehr. Das geplante Hilfeleistungszentrum ist wirklich ein Projekt, das unsere Gemeinde überfordert, das aber zu unsere aller Sicherheit dringend notwendig ist. Dafür müssen wir jetzt die Planung vorantreiben und Gelder beantragen.

Klar ist aber auch, dass es sich um Kredite handelt, die ausdrücklich für zusätzliche Investitionen in die Zukunft vorgesehen sind. Beim Gemeindehaushalt heißt das weiterhin: Sparen bleibt notwendig! (WH)