Die Novellierung der Grundsteuer B bedeutet durch ihre stringente Koppelung an Grundstücksgröße und Bodenrichtwert eine starke Verschiebung der Belastungen. Eigentümer von vielen Quadratmetern hochpreisigem Grund werden in Zukunft mehr zahlen. Zuallererst geht diese Verschiebung auf das Konto der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene. Selbst mit einem deutlich geringeren Hebesatz wären diese Verschiebungen signifikant.

In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 230 % festgelegt. Wir, die OGL, haben uns zusammen mit der UBL für einen um 10 Prozentpunkte niedrigeren Hebesatz als die von Verwaltung, CDU und SPD zunächst vorgeschlagen 240 % ausgesprochen. Nach Berechnung der Verwaltung entstehen so ab 2025 Mehreinnahmen von ca. 400.000 Euro pro Jahr. Geld, das die Gemeinde dringend braucht. Mit einem Hebesatz von 240 % hätte die Steigerung 500.000 Euro betragen.

Die Haushaltslage unserer Gemeinde als angespannt zu beschreiben wäre stark untertrieben. Trotz eines allgemein großen Bewusstseins, bei den Ausgaben zu sparen, verhageln immer neue Umlageerhöhungen des Kreises oder unvorhersehbar steigende Kosten im wahrsten Sinne des Wortes die Bilanz. Nun ist uns die Novellierung der Grundsteuer B quasi vor die Füße gefallen und die Versuchung, für den Ge-meindehaushalt eine essentielle Entlastung zu erreichen ist riesengroß. Klar, wer in ENNE Grund besitzt, muss sich auch an allen in der Kommune anfallenden Kosten anteilig besteiligen. Beim Draufsatteln sind angesichts der handfesten Mehrausgaben vieler aber Grenzen gesetzt. Wer Beitragserhöhungen verniedlicht, indem er sie mit monatlichen Ausgaben wie Zeitungs-Abo, Fitnessclub oder Webvertrag vergleicht macht einen entscheidenden Fehler, denn die Grundsteuer kann man sich nicht einfach sparen. Die neue Grundsteuer B ist für viele eine strukturell in die Zukunft wirkende Mehrbelastung, und 400.000 Euro sind ein Brett. Zu konstatieren, dass durch einen 10 % geringeren Hebesatz 100.000 Euro im Haushalt „fehlen“, betrachtet die Problematik u.E. von der falschen Seite.

Wie jedes Jahr zu den Haushaltverhandlungen sind die Fraktionen aufgefordert, signifikante Vorschläge zu Einsparungen zu erarbeiten, wir sind dem nachgekommen. Nach unserer Überzeugung wäre es wünschenswert, die Vorschläge aller Fraktionen vor der Beschlusssitzung des Gemeinderates der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, um so eine breite Diskussion zum Thema Einsparungen zu ermöglichen als auch ein besseres Verständnis für die Nöte der Entscheidenden zu generieren. (UD)