Antworten von Klaus Merkle

 

1. Wohnen und soziales Leben

 

- Mein Fokus liegt auf der Innenverdichtung, z.B. im Vogelskorb und bei Neckarhausen-Nord. Mir ist bewusst, dass unser Lebensraum in Edingen-Neckarhausen zwischen den größeren Städten schon eng geworden ist. Dies sollte sich nicht verschärfen.

 

- Bezahlbarer Wohnraum ist wünschenswert, aber für die Gemeinde ist dies in Eigenregie kaum zu realisieren aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel. Hier würde ich weiter auf Investorenmodelle bei Neckarhausen-Nord setzen bzw. auch alternative Wohnformen prüfen, wie z.B. gemeinschaftliche, selbstverwaltete und solidarische Wohnprojekte, wobei hier Privatleute aktiv werden müssen.

 

- Mindestbegrünungsflächen können m.E. in Bebauungsplänen festgeschrieben werden.

 

- Schottergärten finde ich furchtbar und glücklicherweise sind sie nach § 9 LBO faktisch verboten, da bei bebauten Grundstücken die nicht überbauten Flächen Grünflächen sein müssen.

 

- Es versteht sich m.E. von selbst, dass Grünflächen der Gemeinde nach Grundsätzen des Artenschutzes zu gestalten sind.

 

 

2. Energie, Nachhaltigkeit

 

- Fotovoltaik ist auf so vielen Dächern wie möglich wünschenswert und das betrifft natürlich auch die Dächer, die der Gemeinde gehören. Hier sind auch schon Prüfungen im Gange, auf welchen Dächern dies möglich ist. Nicht alle Dächer sind geeignet. Dort wo es möglich ist, würde ich es machen. Zu realisieren wäre dies gegebenenfalls auch durch ein Bürgerprojekt, siehe Edinger Hof.

 

- Die Schaffung eines Klimarates ist ein praktikabler Vorschlag. Es ist allerdings Aufgabe der Gemeinde/Verwaltung, etwa die umfangreichen Beschlüsse des Gemeinderats, die im Februar 2022 gefasst wurden, umzusetzen. Dies ist eine Mammutaufgabe, wenn man die Klimaneutralität bis 2035 erreichen will. Die Entscheidungsbefugnis müsste bei der Gemeinde bleiben. Eine Mitarbeit für engagierte Bürger würde ich aber ermöglichen und begrüßen.

 

- Klimaschutz wäre bei mir ein vorrangiges Thema. Eine Stabsstelle für den/die Klimaschutzbeauftragte/n ist für mich denkbar.

 

 

3. Landwirtschaft

 

- Biotope sind immer wünschenswert. Die bereits bestehende Vernetzung würde ich intensivieren.

 

- Wir müssen für die Pflege unserer Natur möglichst viel tun, auch um des Artenschutzes willen, denn der Rückgang der Artenvielfalt und insbesondere das Insektensterben ist mehr als besorgniserregend. Hier spielen selbstverständlich auch Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, der Böden und der Luftreinheit eine wichtige Rolle. Die Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen ist durch einen Beschluss des Gemeinderates nach Ausarbeitung in einer Arbeitsgruppe festgelegt worden. Ich weiss natürlich, dass dies nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß. Die Interessen der Landwirtschaft und des Umweltschutzes prallen hier aufeinander. Nach meiner Erkenntnis ist die Kommunikation in diesem Bereich festgefahren. Ich würde hier gerne als Vermittler oder Moderator tätig sein, denn ich bin sicher, dass hier ein gordischer Knoten gelöst werden kann und gemeinsam gute Ergebnisse für den Naturschutz erzielt werden können.

 

 

4. Verkehr

 

- Der ÖPNV ist nicht in allen Ortsteilen gut. Hier will ich für Verbesserungen durch Taktverdichtungen sorgen. Bund und Land wollen die regionalen ÖPNV-Betreiber finanziell entlasten. Dann kann dies auch schneller umgesetzt werden.

 

- Mit Radstreifen will ich innerörtlich die Sicherheit und Attraktivität für Radfahrer erhöhen und Konfliktsituationen vermeiden. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation mobilitätseingeschränkter MitbürgerInnen will ich deutlich intensivieren, unter Einbeziehung Betroffener.

 

- Die Parksituation ist in den letzten Jahren in allen Ortsteilen prekärer geworden. Eine Prüfung der Einrichtung von Kurzparkzonen und einer Parkraumbewirtschaftung würde ich begrüßen.

 

 

5. Finanzen

 

Grundstücke oder Häuser zur Bewahrung bzw. Schaffung von Vermögenswerten zu kaufen und dann zu vermieten oder verpachten, ist nicht realistisch. Dies wäre eine Geldanlage. Dafür sind momentan keine entsprechenden Mittel vorhanden und zudem müsste dies in einer gemeindeeigenen Gesellschaft realisiert werden.

 

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

Transparenz, Offenheit, Dialog und Bürgernähe waren schon immer wichtig für mich. Regelmäßige Bürgersprechstunden sowie die Beteiligungsmöglichkeit der BürgerInnen bei sehr wichtigen Entscheidungen sind für mich eine Selbstverständlichkeit.