Nächstes Treffen / Termine

 

Freitag, den 13.Mai 2016 um 19.30 Uhr

in der Gaststätte "Friedrichshof" in Edingen.

 !! Gäste sind wie immer herzlich willkommen !!

 

Jahreshauptversammlung der OGL: aus Thomas Hoffmanns Bericht über unsere Aktivitäten 2015

 

Allein sieben Veranstaltungen haben wir im Berichtsjahr gestemmt: im Januar letzten Jahres begannen wir mit dem Thema „Ökostrom“. Rolf Stahl hat diesen Termin ebenso verantwortet wie die sehr gut besuchte Veranstaltung „Quo vadis Landwirtschaft“, bei der Dr. Klaus Knögel einen eindrucksvollen Vortrag zu den oft schwierigen Sachverhalten gehalten hat, die unsere Landwirte heutzutage berücksichtigen müssen. Natürlich haben wir auch bei der Kerwe nicht gefehlt und Waffeln und die beliebte Kürbissuppe angeboten. Eine Besonderheit war unsere Unterstützung der Aktion des VdK zum „40 Wege Projekt“, das unter der Federführung von Achim Wirtz für Rollstuhlfahrer durchgeführt wurde. Auch der Jugend haben wir etwas geboten mit dem Besuch der Bacherlebnisstation des BUND in Ladenburg. „Lärmschutz und Tempo 30“ in Edingen-Neckarhausen war das Thema eines Vortrages von Thomas Hoffmann, bei dem Michael Bangert und unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl mitgewirkt haben. Uli Sckerl war es schließlich auch, der unsere „Veranstaltungsreihe“ im November mit einem hochinteressanten und von großer Sachkunde geprägten Referat zum Thema „Flüchtlinge“ beendete. Wenn man bedenkt, wieviel Vorbereitung und auch Nachbereitung bei den einzelnen Terminen erforderlich ist, kann allen Beteiligten für ihr Engagement nur herzlich gedankt werden. - Bei den Veranstaltungen blieb es aber nicht. Wichtig war es uns auch, „ins Gespräch zu kommen“. So haben wir uns von einer Mitarbeiterin der Schulküche der Waldorfschule Heidelberg über eine gesunde Ernährung für Schulkinder informieren lassen; mit den Ilvesheimer Radlern über gemeinsame Interessen gesprochen; das Thema Flüchtlingshilfe mit dem gerade gegründeten Arbeitskreis diskutiert; vier Mitgliedern des Jugendbeirates genau zugehört; die Bürgermeisterkandidaten Ulf Wacker, Michael Bangert und Klaus Merkle zu Wort kommen lassen und mit dem Abgeordneten der Linken im Kreistag, Dr. Edgar Wunder, eventuelle gemeinsame Positionen erkundet. Nicht unerwähnt sollen schließlich die zahlreichen Themen bleiben, mit denen wir uns befasst haben und die auch zu Anträgen für den Gemeinderat geführt haben – wie der Antrag zu TTIP, der unter der Federführung von Angela Stelling erarbeitet wurde. Auch dieses Jahr wird uns das Material nicht ausgehen – die Unterbringung der Flüchtlinge, der Neckaruferweg, WLAN, Fair Trade und vieles mehr wird uns beschäftigen.

 

Zu den Formalien bleibt nur zu sagen, dass der Vorstand einstimmig (bei eigener Enthaltung) entlastet wurde. Wahlen standen nicht an.

 

Über 12.000 Euro Landesförderung für Edingen-Neckarhausen Uli Sckerl: Sanierung der Altlast Neckarstraße ist ein wichtiges Projekt zum Schutz des Bodens

 

Das grün-geführte baden-württembergische Umweltministerium unterstützt auch in diesem Jahr die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Altlastensanierung und Wasserwirtschaft mit Mitteln im Gesamtumfang von 111 Millionen Euro. Davon profitiert auch Edingen-Neckarhausen. „In Edingen-Neckarhausen kann die von der Kommune geplante Altlastensanierung „Auffüllung Neckarstraße“ immerhin mit einer Landesförderung von voraussichtlich knapp 12.500 Euro rechnen. Das erleichtert den Fortgang der Sanierung“, sagte am Mittwoch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl.  

 

Im Wahlkreis Weinheim können für verschiedene Maßnahmen in vier Gemeinden – neben Edingen-Neckarhausen sind das Schriesheim, Weinheim und Hemsbach - Fördermittel von zusammen 207.500 Euro abgerufen werden. „Im Verbund mit den erforderlichen kommunalen Eigenmitteln sollten wichtige wasserökologische Maßnahmen und solche zur Sanierung von Altlasten jetzt gemeinsam angepackt werden, weil alle Projekte ihre Notwendigkeit unter Beweis stellen können“, zeigte sich Sckerl überzeugt. 

 

Für die Kommunen gibt es im Land einen Fördertopf im Umfang von insgesamt 111 Millionen Euro. 45,5 Millionen Euro stehen für die Modernisierung der kommunalen Abwasserbeseitigung bereit. Mit rund 38,5 Millionen Euro unterstützt das Land kommunale Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie, mit 13 Mio. Euro Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung. Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von rund 14 Millionen Euro eingeplant.

 

Beim Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2016“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber bisher noch nicht bewilligte Maßnahmen.

 

Weitere Flüchtlinge werden kommen. Wo sollen sie untergebracht werden?

 

An uns wurden letzte Woche viele Anfragen herangetragen von Anwohnern, die sich wegen der geplanten Flüchtlingsunterkunft Sorgen machen. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Da sind zunächst die Sicherheitsbedenken. Gewiss kann niemand ausschließen, dass in welcher Gruppe auch immer, Menschen kriminell werden. Aber unsere Erfahrungen mit der Unterkunft in der Gerberstraße rechtfertigen solche Ängste in keiner Weise. Streit gab es allenfalls gelegentlich unter den Flüchtlingen, was kein Wunder ist, wenn man bedenkt, dass dort teilweise traumatisierte Menschen aus ganz unterschiedlichen Kulturen und sozialen Milieus auf engstem Raum zusammenleben. Uns ist kein Fall bekannt, in dem Flüchtlinge aus der Unterkunft Außenstehende belästigt oder bedroht hätten. Dank der Initiative vieler Freiwilliger herrscht dort keine totale Langeweile, sondern die Kinder gehen zur Schule, die Erwachsenen lernen Deutsch, nutzen Freizeitangebote wie Sportvereine. Dabei handelt es sich bei der Gerberstraße um eine Erstunterbringung, also um die schwierigere Anfangssituation.

 

Die geplante Wohnanlage in der Rudolf-Diesel-Straße  soll der Anschlussunterbringung dienen, wenn über den Asylantrag der Flüchtlinge bereits entschieden ist. Dann haben die meisten bereits Deutschkenntnisse und besuchen Integrationskurse, haben teilweise schon die Möglichkeit zu arbeiten. Außerdem ist die Situation entspannter, wenn Familien oder Gruppen mit ähnlicher Kultur und Herkunft eine Wohnung mit eigener Küche und Bad zur Verfügung haben. Dennoch werden wir uns dafür einsetzen, dass auch diese Flüchtlinge engmaschig betreut und so Konflikte im Anfangsstadium bereinigt werden können.

 

Können die Menschen so am Rande des Dorfes in einem Gewerbegebiet überhaupt integriert werden, oder sollte man sie lieber in der Ortsmitte und verteilt auf viele Wohnungen unterbringen? Wir würden es sehr begrüßen, wenn dafür Wohnungen zur Verfügung gestellt würden. Über 60 Flüchtlinge wurden bereits dezentral untergebracht, u.a. in gemeindeeigenen Wohnungen. Aber diese Möglichkeiten reichen nicht aus. Außerdem hat es auch Vorteile, wenn die Flüchtlinge zentral untergebracht sind. Kontakt- und Hilfsangebote lassen sich dort in Gemeinschaftsräumen leichter umsetzen, eine Betreuung durch die Mitarbeiter/innen der Gemeinde und die freiwilligen Helfer sind  leichter zu organisieren. Die Alternative wären im Moment Container auf der grünen Wiese – also noch weniger integrativ und vor allem nicht nachhaltig. Die Idee nachhaltig preiswerten Wohnraum zu schaffen gefällt uns besser als eine Containerlösung. Eine „goldene Nase“ wird sich niemand damit verdienen, denn der Gemeinderat (und die OGL) werden darauf achten, dass mit Steuergeldern gut umgegangen wird und die Mietpreise sich im ortsüblichen Bereich bewegen. (WH)

 

Resolution zur Beteiligung der Kommunen an TTIP-Verhandlungen

 

Am 06.12.2015 hat die OGL-Fraktion einen Antrag für die Gemeinderatssitzung am 16.03.2016 eingereicht, in dem der Gemeinderat gebeten wird, eine Resolution zur Beteiligung der Kommunen an den Verhandlungen zu TTIP beschließen. TTIP ist das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. In der Resolution soll die Gemeinde Edingen-Neckarhausen den Deutschen Städte- und Gemeindebund bitten, bei der EU-Kommission und dem Deutschen Bundestag Folgendes einzufordern: 1.) Mindestens 1 Vertreter/in für die deutschen Kommunen soll ab sofort an den TTIP-Verhandlungen teilnehmen und die kommunalen Mandatsträger über die kommunen-relevanten Inhalte informieren. 2.) Vor der Verabschiedung soll der Vertragstext von TTIP den kommunalen Interessenverbänden und  Mandatsträgern zur Prüfung vorgelegt werden, die dann vor der Abstimmung über TTIP im EU-Parlament bzw. dem deutschen Bundestag eine Stellungnahme abgeben können. Es gibt mittlerweile 10.000 Kommunen, die eine solche Resolution unterzeichnet haben.

 

Warum ist eine solche Resolution notwendig? TTIP wird auch die kommunale Daseinsvorsorge betreffen. Bisher ist bei den geheimen Verhandlungen keine Beteiligung der Kommunen vorgesehen. Durch TTIP  kann der Handlungsspielraum von Kommunen stark eingeschränkt werden. Z.B. wird bei dem Abkommen eine umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen anstrebt, wodurch auch kommunale Aufgaben wie z.B. der Wasserversorgung dem privaten Wettbewerb ausgesetzt würde. Letztendlich könnte das zu einer  Privatisierung der Wasserwirtschaft führen. Gleiches droht für kommunale Aufgaben wie Abfallverwertung, Abwasserentsorgung, Erwachsenenbildung sowie die kommunale Gesundheitsversorgung. Auf Grundlage der vorgesehenen Investitionsschutzklausel könnten multinationale Konzernen Klagen gegen Kommunen vor Schiedsgerichten einzureichen.  Es könnten auch kommunale Entscheidungen z.B. zu gentechnikfreie Landwirtschaft oder Ablehnung von Fracking unterlaufen werden. Bei CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, ist sogar sicher, dass die Interessen der Kommunen nicht berücksichtigt wurden. Dieses Abkommen ist bereits fertig verhandelt, aber noch nicht ratifiziert..

 

Die GRÜNEN fordern, dass EU-weit errungene Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Soziales,  Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz unangetastet bleiben. Und öffentliche Daseinsvorsorge braucht Bestandsschutz wie z.B. auch Verbraucherschutz und Landwirtschaft. (AS)

 

Es war einmal - ein deutscher EU-Energiekommissar

Zum Anlass: EU-Kommissar G. Oettinger (Energiekommissar bis 2014) sprach am letzten Sonntag bei einem Bürgerempfang des CDU-Gemeindeverbandes im Neckarhausener Schloss.

 

2014 hatte die EU-Kommission mit der ausschlaggebenden Stimme des scheidenden deutschen Kommissars die Subvention des britischen AKWs Hinkley Point abgesegnet. Die genehmigten Beihilfen setzen neue Rekordmarken in der europäischen Subventionspolitik. Der Betreiber des AKWs, die EDF, soll mit dem Beschluss der Kommission für die ersten 35 (!) Betriebsjahre des neuen Reaktors einen Festpreis, weit über dem heutigen Marktpreis, sowie eine Kreditgarantie über 10 Mrd. Pfund bekommen.

 

Zitat Franz Alt in der Süddeutschen Zeitung:  "Der Noch-EU-Energiekommissar sagte in diesen Tagen (Juli 2014) vor dem Wirtschaftsrat der CDU: Deutschland sei „unterwandert“ von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen, Bauern mit Bioenergie-Kraftwerken und Bürgern, die sich finanziell an Windkrafträdern beteiligen. Bisher hat die Politik den Bürgern empfohlen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Doch jetzt werden Sie für ihr Engagement als „Unterwanderer“ beschimpft. Er macht damit ganz deutlich, dass er Energiepolitik ausschließlich im Sinne der vier großen Energiekonzerne betreibt und nicht im Interesse von Millionen Bürger*innen."

 

Es war diesem EU-Kommissar vorbehalten, wenn auch unfreiwillig, Licht ins Dunkel der weltweiten Förderwirtschaft zu bringen. Er predigt  immer wieder, dass erneuerbare Energien viel zu hoch gefördert würden und ließ seine Beamten zur Beweisführung einen Subventionsbericht erstellen, der ihn bestätigen sollte. Die Beamten waren fleißig. Sie listeten nicht nur die staatl. Fördersummen für die Erneuerbaren auf, sondern auch die für die Fossilen und Atomaren. Dieser Bericht landete bei der Süddeutschen Zeitung. Die zu streichenden Passagen waren zwar rot markiert, aber noch nicht gelöscht. 27 Länder der Europäischen Union hatten erneuerbare Energieträger mit insgesamt 30 Mrd. € gestützt. Aber: Für AKWs wurden 35 Mrd. aufgewendet und Kohle und Gas erhielten 40 Mrd. Rechnet man die sozialen und gesundheitlichen Folgekosten dazu, so die EU-Beamten, wird die fossil-atomare Energiebranche mit 130 Mrd. €/Jahr gestützt. Mit einem Klick auf die Löschtaste wurden die Zahlen für den offiziellen Bericht geschönt. (R.S.)

 

Gute Aussichten für das Haushaltsjahr 2016

Nach der Beschlusslage im Gemeinderat dürften die Beratungen zum Haushalt dieses Jahres zu erfreulichen Einzelergebnissen kommen. So kann mit den Planungen für den Ausbau des Neckaruferweges endlich begonnen werden. Damit eröffnet sich die Chance, in absehbarer Zeit die unzulänglichen und unbefriedigenden Verhältnisse am Neckarufer zu beenden. Vor allem an den Engstellen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den Nutzern. Mit unserem Konzept zum Ausbau des Neckarweges kann zum einen viel für die Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, für die Älteren und die Kinder, getan werden. Vor allem Radfahrer, die bisher die hochbelastete Hauptstraße befahren müssen, könnten auf den Neckarweg ausweichen und ihn als neue Verkehrsbeziehung sicher nutzen. Weiterhin bietet der Ausbau eine einmalige Chance für die Entwicklung unserer Gemeinde. Die Lage am Neckar ist ein Herausstellungsmerkmal, das wir unbedingt ausbauen sollten. Zusammen mit der Fischkinderstube erhalten wir eine Attraktion, die etwas ganz Besonderes in der Region sein wird. Die erste Rate im Höhe von 10.000 € für die Planung ist daher sehr gut angelegtes Geld. Auch ein Klimaschutzkonzept für unsere Gemeinde sollte endlich Realität werden. Die erfolgreiche Weltklimakonferenz Ende letzten Jahres in Paris muss für uns Verpflichtung, aber auch Ansporn sein, auf örtlicher Ebene den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir sind dabei eingebettet in eine überörtliche regionale Planung, die federführend vom Landkreis betrieben wird. Mit unserem Antrag, der bereits vom Gemeinderat gebilligt wurde, setzen wir die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis vom 23.04.2015 wirksam um und machen „Nägel mit Köpfen“. Mit der beantragten Erstellung eines „integrierten Klimaschutzkonzeptes“ werden konkrete Maßnahmen benannt, wie ein besserer Klimaschutz in unserer Gemeinde erreicht werden kann. Auch die Finanzierung der ersten Schritte zu einem besseren Lärmschutz ist auf einem guten Wege. Weiterhin ist es sehr erfreulich, dass der Gemeinderat am 15. Dezember letzten Jahres sich einstimmig für ein Tempolimit und ein LKW-Durchfahrtsverbot ausgesprochen hat, wie es der Lärmaktionsplan für Edingen-Neckarhausen nach der EU - Umgebungslärmrichtlinie vorsieht. Es ist daher auch konsequent, wenn die überschaubaren Mittel für erste gutachterliche Untersuchungen von der Gemeinde gestemmt werden. Da muss uns die Gesundheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner wert sein! Wir sind daher zuversichtlich, dass unsere Steuergelder im Haushalt der Gemeinde gut angelegt werden. (TH)

 

Austritt Uli Wetz

Uli Wetz ist mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, in der er seinen Austritt aus der OGL mit „unüberbrückbaren persönlichen – nicht politischen Differenzen“ erklärt. Diese persönlichen Differenzen hat er leider in einer Weise ausgetragen, die zuletzt eine Zusammenarbeit mit ihm unmöglich gemacht hat. Die Fraktion hat ihm daraufhin das Vertrauen als Fraktionsvorsitzendem entzogen. Dieser Schritt war notwendig, um den Zusammenhalt innerhalb der OGL zu erhalten und wieder zu einer effektiven und konstruktiven politischen Arbeit zurückzufinden. Für diesen Fall des Entzugs des Vertrauens hatte er sowohl mündlich als auch schriftlich seinen Rückzug aus der Fraktion, aus dem Gemeinderat und aus der OGL angekündigt. Aufgrund dieser Ankündigung hielten wir  es für richtig, Uli Wetz zu schützen und sein Verhalten nicht in die Öffentlichkeit zu tragen.

Leider zwingt er uns durch seine jetzigen öffentlichen Erklärungen, eine weitergehende Stellungnahme zu seinem Rücktritt abzugeben. Statt zu seinem Wort zu stehen, will er mittlerweile wohl tatsächlich im Gemeinderat  bleiben. Das ist unbestritten  sein Recht, ist aber politisch unverantwortlich und persönlich enttäuschend. Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen hieße eben auch, auf sein über die OGL-Liste erworbenes Amt zu verzichten. Eine solche Haltung verdiente Respekt, ein Verbleib im Gemeinderat trotz Verlassen der Fraktion und der OGL ist nicht akzeptabel.

Daher fordern wir Uli Wetz auf, Charakter zu zeigen und seinen Gemeinderatssitz zurückzugeben.(WH)

Flüchtlingskrise: So können wir das schaffen!

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 26.11.2015

Auch wenn die letzten Tage der Terror des IS und ähnlicher Gruppen wieder die Schlagzeilen beherrscht, bleibt doch die sogenannte Flüchtlingskrise das derzeit wichtigste Thema der politischen Diskussion in der Bevölkerung. Überall hört man das Einerseits – Andererseits: Mitgefühl mit den Menschen, Hilfsbereitschaft, aber auch Angst vor einer Überforderung unserer Infrastruktur, unseres Personals und unseres politischen Systems.

Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor auch in unserer Gemeinde riesig, das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zeigt das eindeutig. Dennoch machen sich dieselben Menschen auch Sorgen, wie wir weiter steigende Flüchtlingsströme bewältigen können oder wie man die Fluchtursachen beeinflussen könnte.

Die gleichen Sorgen bewegt auch unsere Landesregierung, die sich täglich mit einer großen Zahl neuer Ankömmlinge konfrontiert sieht, nach Lösungen für die Probleme sucht und rasch neue Strukturen aufbaut. Wie wir hören, gibt es dort keinen Streit über Höchstgrenzen, sondern man arbeitet lösungsorientiert mit allen beteiligten Stellen zusammen.

Der grüne Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Uli Sckerl ist als Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik und Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der GRÜNEN bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation an vorderster Stelle beteiligt.

In einer Informationsveranstaltung am Montag den 7.Dezember um 20 Uhr im Bürgersaal des Rathauses wird er gemeinsam mit den Aktiven des Bündnisses für Flüchtlingshilfe über die derzeitige Situation und die Pläne der Landesregierung informieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Das Bündnis für Flüchtlingshilfe wird an diesem Abend von Dietrich Herold vertreten.