Wollen wir wirklich (nur) wohnen?

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 17.01.2019

Die Initiative mit dem Namen „wir wollen wohnen“ hat einen Fragebogen an Verwaltung und Fraktionen verschickt, bei dem es wieder einmal um das Mittelgewann und um Bürgerbegehren geht, auch an unsere Fraktion. Da unsere Fraktion Teil des Gemeinderats ist und der Gemeinderat kein klassisches Parlament, sondern Teil der Verwaltung, werden wir erst einmal abwarten, wie unser Bürgermeister als Chef der Verwaltung und als Vorsitzender unseres Gemeinderats antworten will oder geantwortet hat. Bisher liegt uns nichts vor.

 

Vorab: Wir begrüßen, dass die Verfassung unseres Landes Bürgerbegehren vorsieht. Wir sind sehr stolz und sehr dankbar, dass Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sich den Mühen eines Bürgerbegehrens ausgesetzt haben. Wir sind sehr froh und immer noch ein wenig überrascht, dass der Bürgerentscheid ein derart klares Ergebnis gebracht hat: für die Natur, für die Lebensqualität in unserer Gemeinde, für den ländlichen Charakter von Edingen-Neckarhausen, aber auch für die politische Lebendigkeit in unserer Gemeinde. Wir bewerten den Bürgerentscheid gerade beim Mittelgewann auch als eine Entlastung des Gemeinderats, da ja eine ganz ungewöhnlich hohe Zahl an Gemeinderäten bei der damaligen Entscheidung zum Bebauungsplan Mittelgewann wegen eigener Grundstücksinteressen befangen war, so dass es sehr sinnvoll war, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade dort die Entscheidung an sich gezogen haben. 

 

Wir sehen mit großer Sorge, dass Teile des Gemeinderats mit Hilfe des Flächennutzungsplans schon wieder vorbereiten, sich über den klar geäußerten Willen der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu setzen. Auch weil bei Abstimmungen über den Flächennutzungsplan die Befangenheitsregeln über Bebauungspläne nicht gelten, so dass über den Flächennutzungsplan auch diejenigen Gemeinderäte mit abstimmen konnten, die Interessen im Mittelgewann haben.

 

Wir freuen uns sehr über die vielen positiven Rückmeldungen engagierter Menschen – die viel mit dem „Weckruf“ Mittelgewann zu tun haben. Wir werden uns weiterhin mit ganzem Herzen für Bürgerbegehren einsetzen, wenn wir diese für sinnvoll halten. (uwa)