Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – was steckt dahinter?

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 15.08.2019

Im Anschluss an die erfolgreiche Initiative in Bayern ist auch in Baden-Württemberg eine Bewegung entstanden, die sich unter der Überschrift „Rettet die Bienen“ für den Erhalt der Artenvielfalt und gegen das dramatische Artensterben einsetzt, das leider auch bei uns im Land zu verzeichnen ist. Die Bewegung wird jedoch nicht von allen unterstützt. Demeter ist dafür, Bioland sieht dagegen Probleme. Der Landesnaturschutzverband konnte sich noch nicht solidarisch erklären und die Grünen in Baden-Württemberg haben Bedenken. Was steckt nun genau hinter dem Volksbegehren, für das voraussichtlich ab nächsten Monat Unterschriften gesammelt werden sollen? Angestrebt wird ein Gesetz, mit dem fünf Bestimmungen im Naturschutzgesetz und zwei Paragraphen im Landwirtschaftsgesetz geändert werden sollen. Vorgesehen sind dabei Regelungen, die von vielen schon lange heiß ersehnt wurden und eigentlich überfällig waren. So würden unsere Streuobstbestände endlich unter gesetzlichen Schutz gestellt. Die Beseitigung von Obstbaumwiesen oder ihre erhebliche Beeinträchtigung wären künftig grundsätzlich verboten. Mittelgewann lässt grüßen! Auch der landesweite Biotopverbund bekäme endlich die ihm zukommende Bedeutung. Der Biotopverbund dient der Wiedervernetzung der Lebensräume, die durch die Zersiedelung und z.B. den Straßenbau zerschnitten wurden. Und wo stecken nun die Probleme? Diskussionsbedürftig ist sicher der Vorschlag, den Einsatz von Pestiziden in Naturschutz-, Landschaftsschutz- und ähnlichen Gebieten komplett zu verbieten. Wer dies zunächst als selbstverständlich ansieht, wird spätestens dann aufmerksam, wenn er feststellt, dass damit das Pestizidverbot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen gegenüber bisher auf das Sechsfache ausgedehnt werden soll (von 75.000 ha auf 450.000 ha). und dass sogar Pestizide verboten werden sollen, die im ökologischen Landbau verwendet werden. Kritisiert wird auch, dass die Zielsetzung 50% Ökolandbau bis 2035 in der Vorlage enthalten ist (bisher wie Bayern: 30% bis 2030). Wie geht es nun weiter? Das Volksbegehren zielt auf eine Gesetzesänderung. Falls es Erfolg hat, wird sich daran also zunächst nur das übliche Gesetzgebungsverfahren anschließen. Mit allen Änderungsoptionen bei den Anhörungsverfahren, die mit dieser Maschinerie immer verbunden sind. Es ist daher auf jeden Fall richtig, sich für das Volksbegehren einzusetzen, und damit wenigstens ein Startsignal für die Erhaltung der Artenvielfalt auch bei uns in Baden-Württemberg zu ermöglichen (TH).