Die Mobilisierung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde gestoppt – warum? Und wie geht es jetzt weiter?

 

Der Trägerkreis für das Volksbegehren, dem u.a. die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, BUND, NABU und Demeter angehören, hat sich nach langen und intensiven Verhandlungen mit den zuständigen Landesministerien, dem Umweltministerium und dem Ministerium für den Ländlichen Raum, geeinigt. Er will der grün-schwarzen Landesregierung die Chance geben, das Anliegen des Volksbegehrens zu verwirklichen, ohne dass es zu einer „Kampfabstimmung“ in Form eines Volksentscheides kommt. Deshalb sind zwar weiterhin Unterschriften möglich, aber auf aktive Werbung und Aktionen wird bis Mitte Dezember verzichtet. Worum geht es? Vor allem das angestrebte Verbot von Pestiziden auch in Landschaftsschutzgebieten stieß auf heftige Kritik. Auch wir haben auf die Problematik dieser Bestimmung schon in unserem Beitrag für das Amtliche Mitteilungsblatt vom 15. August hingewiesen. Nun gelten für den Einsatz dieser Gifte die bereits jetzt regelmäßig beachteten Regeln des „integrierten Pflanzenschutzes“. In den „Edelsteinen“ der Schutzgebiete, den Naturschutzgebieten, ist ihr Einsatz allerdings ab dem 01. Januar 2022 verboten. Insgesamt soll der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 % bis 50 % in der Menge reduziert werden.

 

Auch das Ziel des Ausbaus der ökologischen Landwirtschaft wird weiter verfolgt: ihr Anteil soll auf 30% bis 40% im Jahre 2030 wachsen. Das ist auch notwendig: zahlreiche Studien belegen, dass die Artenvielfalt mit ökologischer Bewirtschaftung verbessert werden kann. Zudem verpflichtet sich das Land, den Anteil an regionalen biologischen Produkten z.B. in seinen Schulen deutlich zu erhöhen und empfiehlt den Kommunen, und das ist auch für uns wichtig, diesem Beispiel zu folgen! Auch beachtlich: Landeseigene Flächen werden bei künftigen Pachtverträgen vorrangig an Bewirtschafter verpachtet, die auf den gepachteten Flächen die Kriterien des biologischen Landbaus einhalten. Die Umsetzung des Biotopverbundes, der auch in unserer Gemeinde wichtig ist, soll verpflichtend werden. Und unsere Streuobstbestände werden besonders geschützt. Bei all diesen guten Ideen muss dennoch kritisch vermerkt werden, dass sie oft sehr allgemein gefasst sind und etliche Schritte notwendig werden, um sie verbindlich zu machen. Dennoch ist es nachvollziehbar und begrüßenswert, dass eine Einigung versucht wird. Es bleibt zu hoffen, dass vor allem die landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände zustimmen. Dann könnte das Ganze auch für uns in unserer Gemeinde Vorbildcharakter haben. (TH)