Wie werden kommunale landwirtschaftliche Flächen eigentlich vergeben?

 

Wer sich diese Frage stellt, muss feststellen, dass es bislang leider keine Richtlinie gibt. Die Verpachtung der gemeindeeigenen Flächen wird als Geschäft der laufenden Verwaltung vorgenommen. Das bedeutet, dass nicht der Gemeinderat in einer öffentlichen Debatte darüber entscheidet, sondern dass die Entscheidung hierüber im „Hinterzimmer“ fällt.

 

Die derzeitige Praxis ist intransparent und legt zu wenig Gewicht auf die Bewirtschaftungsweise und ihre Umweltfolgen. Es gibt bisher keinen Kriterienkatalog, aufgrund dessen die Verwaltung eine gerechte und transparente Entscheidung treffen kann. Dies hat die OGL dazu veranlasst, einen Antrag einzureichen, der die Vergabe aus dem „Hinterzimmer“ herausholt. Gleichzeitig haben wir ein Werkstattpapier für Entscheidungskriterien und einen Muster-Pachtvertrag entworfen. Wir fordern einen Punktekatalog, auf dessen Grundlage Flächen nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten transparent vergeben werden und Verträge, die dies stützen.

 

In einer Arbeitsgruppe des Gemeinderates sollte nun zeitnah unter Beteiligung der maßgeblichen Interessenvertretungen, ein Punktekatalog festgelegt werden, nach dem unsere Ackerflächen gerecht und enkeltauglich vergeben und bewirtschaftet werden.

 

Unser Hauptaugenmerk liegt dabei, neben Punkten wie der Regionalvermarktung, auf der Etablierung des Öko-Landbaus in Edingen-Neckarhausen. Diesem Aspekt messen wir die größte Bedeutung zu, da der Öko-Landbau eine besonders ressourcenschonende, umweltverträgliche und nachhaltige Wirtschaftsform ist. Er fördert Potentiale in den Bereichen Wasserschutz, Bodenfruchtbarkeit, Biodiversitätsschutz, Klimaschutz und Ressourceneffizienz. Ziel der Bundesregierung ist es, 20 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion bis zum Jahr 2030 auf Öko-Landbau umzustellen. Die derzeitigen Debatten in Baden-Württemberg fordern einen wesentlich höheren Prozentsatz. Um das zu erreichen, muss jede Kommune in ihrer Rolle als Landbesitzerin, ihren Beitrag leisten. Unsere Gemeinde ist also, wie alle anderen Kommunen im Land, gefordert, agrarstrukturelle Verbesserungen zu erwirken, um den gesellschaftlichen und ökologischen Erfordernissen zu entsprechen. Da auch das Leitbild der Gemeinde diesen Wandel fordert, freuen wir uns, diesen Prozess anzustoßen und sind zuversichtlich, dass es uns gelingt. (BJ/RS)