Meinungsfreiheit und Corona

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 28.05.2020

 

Jetzt haben sie wieder geöffnet, die Stammtische und Biergärten. Und natürlich werden die Verbote und Maßregeln rund um Corona ein heißdiskutiertes Thema sein. Mancher vorsichtige Mitbürger wird sich bei den Diskussionen dann vielleicht fragen: darf mein Gegenüber das so sagen? Ist das nicht unzulässig? „Mundschutz taugt nichts“ „Kretschmann ist in Wahrheit ein grüner Diktator“ „Boris Palmer hat doch Recht!“ Und wenn der vorsichtige Mitbürger dann den Juristen fragt, der neben ihm sitzt, bekommt er vielleicht die wenig hilfreiche Antwort: „es kommt darauf an“. Doch es gibt durchaus Kriterien, die Leitplanken für die Fahrt durch den Paragraphendschungel bilden können. Da sind auf der einen Seite die Grundrechte (die übrigens vorwiegend zum Schutz vor staatlicher Willkür geschaffen wurden, nicht zum Schutz vor Bill Gates). Unbedingt lesenswert: Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Diese Bestimmung sichert also die Meinungsfreiheit und gibt zugleich das Recht auf Informationsbeschaffung. In Artikel 5 wird auch die Pressefreiheit gewährleistet (wichtig für Artikel in diesem Amtsblatt) und die Kunstfreiheit geschützt. Auf der anderen Seite stehen u.a. Strafbestimmungen: mit § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) werden Beleidigungen bestraft und mit den Paragraphen 186 und 187 StGB unrichtige verächtlich machende Tatsachenbehauptungen über andere geahndet („üble Nachrede“ und „Verleumdung“). Was darf ich nun sagen? Wenn meine Aussage eine Meinungsäußerung ist, darf sie sehr weit gehen. Dann steht sie unter dem Schirm des Grundgesetzes. Eine Meinung ist übrigens nie richtig oder falsch. Es ist eben eine Meinung. Unzulässig sind allerdings Meinungsäußerungen, wenn sie zugleich beleidigend sind. Personen des öffentlichen Lebens müssen schärfere und belastendere Kritik hinnehmen als Privatpersonen (s.o. Kretschmann). Dagegen sind unwahre Tatsachenbehauptungen (also Lügen) nicht durch das Grundgesetz geschützt („im Rathaus schlafen immer alle“). Sie müssen ggf. widerrufen werden und sind evtl. auch strafbar (s.o.). Wie ist das nun mit: „alle Corona-Leugner sind Mörder“? Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung? Diskutieren Sie! (TH)