Meinungsfreiheit auch für Irregeleitete

Bei vielen Demonstrationen protestieren derzeit Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Auch im nachbarschaftlichen Gespräch, im Email-Postfach oder bei Facebook trifft man auf vielfältige Meinungen, die oft die Gefahr des Virus relativieren: eine Grippe, tötet nur Menschen, die sowieso gestorben wären, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind unnötig usw. Viele der Argumente erscheinen nachvollziehbar. Die Grundrechte wurden in den letzten Wochen eingeschränkt wie noch nie seit 1945 und die genauen Maßstäbe dafür werden auch unter Wissenschaftlern kontrovers diskutiert. Manche Belastungen sind existenzbedrohend. Auch Boris Palmers Äußerungen, so verletzend und empathielos sie formuliert wurden, bewegen sich im Rahmen einer rationalen und demokratischen Debatte. Es gibt aber auch irreführende, gefährliche und geradezu paranoide Ideen und Behauptungen, die wir nicht verbieten, denen wir aber konsequent entgegentreten müssen. Wenn man z.B. aus der zeitlichen Parallelität von Epidemien mit Wirtschaftskrisen politische Zusammenhänge konstruiert, ist das genauso abstrus wie die Idee, Bill Gates wolle mit Hilfe der WHO eine Impfpflicht durchsetzen, um den Menschen Chips einzusetzen. Nur ein wenig glaubhafter kommt der Sinsheimer Arzt Dr. Schiffmann daher, der mit fehlinterpretierten Statistiken belegen will, dass an COVID19 weniger Menschen sterben, als an einer Grippe. Bedenklich wird es, wenn er und andere die Corona-Verordnungen mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 vergleicht, mit dem Hitler die Weimarer Demokratie endgültig zerstörte. Deutschland kommt bisher im Vergleich zu anderen Ländern mit relativ wenigen Todesopfern, einem funktionsfähigen Gesundheitssystem und relativ weichen Einschränkungen durch die Krise. Wirtschaftliche Folgen bemüht sich der Staat mit großem Aufwand auszugleichen. Wir werden informiert über eine vielfältige und freie Presse und von kompetenten Wissenschaftlern, die nicht immer einer Meinung sind. Wir können kritische Meinungen äußern, demonstrieren, Gerichte anrufen. Solange das so ist, sollten wir, bei aller Wachsamkeit, dem demokratischen Staat einen Vertrauensvorschuss geben. (WH)