Die FDP und der demokratische Diskurs – ein Lehrstück

Artikel der OGL im Mitteilungsblatt vom 06.08.2020

 

Frau Buschulte-Ding ist eine Profi. Das merkt man ihrem Text für die FDP im MB vom 30. Juli an. Deshalb wollen wir uns dieses Werk genauer anschauen. Es besteht inklusive Überschrift aus 65 Zeilen, die sich in drei fast gleichlange Abschnitte gliedern.

 

Teil 1 berichtet von Gewaltakten gegen Mitarbeiter:innen von bäuerlichen Betrieben. Teil 2 referiert nach einem kurzen Zwischenspiel auf den Leserbrief einer Frau aus Edingen im MM, die über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln besorgt ist. Im Teil 3 kommt die Autorin dann zu des Pudels Kern, so ist zumindest zu vermuten: Die Anträge der OGL zur Vergabe von Gemeindeland nach transparenten Kriterien. In Überschrift und Zeile 1 gelingt es der Autorin, eine bewundernswerte Ansammlung von Angstwörter mit den Landwirten zu verbinden: Landwirte und ihre Familien sind Opfer von Hass, nochmal Hass, Hetze Attacken, Bedrohungen. Dann kommen die Aggressoren, die Polizei, die Täter, Sabotagen – ein wahres Inferno tut sich auf, bevor im Teil 2 fließend zum Leserbrief der Edinger Bürgerin übergegangen wird. In der Wissenschaft nennt man ein solches Verfahren Priming. Die Lesenden sollten alles Folgende unter dem zuvor eröffneten Gewaltszenario wahrnehmen. Am Ende von Teil 2 wird dann die Meinungsäußerung mit dem Gewaltszenario verknüpft. Die Leserbriefschreibern meint, dass es Druck aus der Bevölkerung braucht und Mut, damit sich in der Edinger Landwirtschaft etwas ändert. Das sind demokratische Tugenden, die hier wie von selbst in einen Gewaltkontext rutschen und die Autorin fragt besorgt „Zu was soll hier … aufgefordert werden?“ Eigentlich zu Mut und demokratischem Engagement. Im Kontext von Teil 1 sollen wir das aber als Gewaltaufruf erahnen.

Im Teil 3 geht es dann um den eigentlichen politischen Kern, der aber nicht wirklich benannt wird, denn er soll ja auch in den Gewaltkontext integriert werden. Wir haben in der Tat gefordert, dass zukünftig die Vergabe von Gemeindeland nach transparenten Kriterien geschieht und dabei von „Hinterzimmern“ gesprochen, in denen das bisher beschlossen wird. Wir haben seitdem erklärt, worauf dieser Begriff referieren sollte, und dass wir damit niemandem etwas Regelwidriges unterstellen wollten. Es geht um die Erfüllung der von Bund und Land aufgestellten Ziele zur ökologischen Landwirtschaft und darum, wie das erreicht werden kann. Der Autorin aber geht es darum, jede Diskussion über Veränderung zu denunzieren. Die Autorin tut in ihrem Text genau das, wovor sie vorgeblich warnt: nämlich Emotionen schüren. Das ist mehr als schade und in diesem Fall nicht nur für unsere Landwirtschaft, sondern für die demokratischen Diskurs. LR